Regulierung

iff Director of economics, Prof Doris Neuberger, has published a paper on financial inclusion in Germany. It should serve to give other countries examples of better practice, alternative policies and lessons for regulation of financial services. Below are the findings and reccomendations from the paper: Germany’s bank-based financial system provides a high level of... [mehr...]

EuGH macht Widerrufsrecht zwecklos 1. Der EuGH (EuGH Friz ./. von der Heyden C 215/08 v. 15. April 2010) hält es für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass die Kapitalanlage in einen geschlossenen Fonds "an der Haustür" bei fehlender Widerrufsbelehrung unbegrenzt gem. § 312 BGB widerruflich ist. Gleichzeitig hat er aber dem anfragenden 11. Senat des Bundesgerichtshofs... [mehr...]

Die neue US Verbraucherschutzbehörde bei Finanzdienstleistungen – Es lohnt sich, die amerikanischen Argumente zur Kenntnis zu nehmen. Die Regierungskoalition möchte die BAFIN entmachten und der Bundesbank die Aufsicht übertragen. Angesichts der Macht- und Personalfülle der Bundesbank, die 20 mal mehr Personal hat und großes Ansehen genießt, kann man diesem Schritt zur... [mehr...]

Der graue Kapitalmarkt erreicht die Politik (statt nur die Politiker) Bisher war der graue Kapitalmarkt eine Finanzierungsquelle der großen Parteien. Herr Maschmeyer vom AWD finanzierte den Wahlkampf der SPD und seines Freundes Gerhard Schröder, Herr Pohl von der DVAG verteilte eine Reihe von gut bezahlten Posten an CDU-Größen und stand seinem Freund Helmut Kohl zur Seite.... [mehr...]

Prof. Peter Derleder hat einen bemerkenswerten Aufsatz zur Rechtsprechung des Bankrechtssenats und dessen Beitrag zur aktuellen Finanzkrise in den letzten zehn Jahren veröffentlicht, den kritische Beobachter der Banken leicht übersehen könnten. Er wurde in Heft  1 2009 der Zeitschrift Kritische Justiz S. 3 ff (Nomos Verlag) unter dem Titel "Subprime Judikatur - Die... [mehr...]

Öffentliche Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Justiz am 23. März 2009 14.00 Uhr Prof. Dr. Udo Reifner, institut für finanzdienstleistungen e.V. Zusammenfassung Der aktuelle Gesetzentwurf ersetzt den Verbraucherschutz gegenüber Überschuldung und Übervorteilung durch eine Verbraucherinformationsflut. Die darin gegebenen Definitionen werden mitten in... [mehr...]

Die EU-Kommission hat sich dem ECRC Thema "Verantwortliche Kreditvergabe" zugewandt. Bis Ende August sind öffentliche Stellungnahmen eingefordert. Der Fragenkatalog, so zeigt bereits der erste Blick, ist schon die wichtigste Antwort, weil er das Problem letztlich auf das Thema "Verantwortliche Kreditaufnahme" verkürzt. Kreditunwürdige Verbraucher, ungebildete Verbraucher... [mehr...]

DIE Union Luxembourgeoise des Consommateurs ERWARTET EINEN VERSTÄRKTEN VERBRAUCHERSCHUTZ NACH DEN WAHLEN Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Juni hat die ULC den verschiedenen politischen Parteien ihre Wünsche zugeleitet. Wir sind der ausgehenden Regierung dankbar für den von ihr am 20. Mai 2008 vorgelegten Gesetzesvorschlag zur Kodifizierung des Verbraucherrechts,... [mehr...]

Mat Lee und Udo Reifner, die auch auf der ECRC Konferenz in Hamburg im Juni sprechen werden, äußerten sich in der ARD zum Thema der Kreditkrise und ihrer Ursachen bei der unregulierten Vergabe von (Wucher)Krediten, die nicht nur in den USA die Krise auslösten sondern auch bei uns um sich greifen und die nächste Kreditkrise vorprogrammieren. Übereinstimmend wurde sowohl in... [mehr...]

[ECRC has taken the following text from the Websites of the European Parliament January 16. The Council adopted this Directive without further changes on April 9, 2008. It is therefore the final text. We still wait for the Commission to publish the official version and give it a number.] Consumer Credit Directive 2008 (Adopted by the Council on April 7, 2008) Position of... [mehr...]

Europäischen Unionsvertrag 2009 zu Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz Der Vertrag über die Europäische Union, der nunmehr den Verfassungsentwurf ersetzt, befindet sich im Ratifizierungsverfahren und soll 2009 in Kraft treten. Für Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz hat sich nicht viel geändert. Gleichwohl sollten die Unionsbürger davon Kenntnis nehmen,... [mehr...]

Pressemitteilung der ULC (Lëtzebuerger Konsumenteschutz, und Mitglied der ECRC) DIE NEUE EU VERBRAUCHERKREDIT-RICHTLINIE ENTTÄUSCHT DIE ULC Gestern hat der EU Ministerrat die Änderungen der bestehenden EU Richtlinie zum Verbraucherkredit endgültig abgesegnet. Es ist das Ende eines langwierigen Tauziehens im Laufe dessen enge Beratungen zwischen ULC und Regierung... [mehr...]

Einleitung „Wer Vermögen hortet, stört den Lebensrhythmus durch Unterbrechung des Geldumlaufs. Dazu hat er kein Recht.“ Sacha Guitry (französischer Regisseur und Schriftsteller, 1885-1957) Es gibt Personengruppen, die nicht über das Kapital oder die Geschäftserfahrung verfügen wie die Unternehmen, die ihnen Geschäfte anbieten. Aus diesem Grund erachtet es das deutsche... [mehr...]

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie... [mehr...]

European Parliament has passed the New Consumer Credit Directive. It will now only formally go back to the Council to be agreed. EARLY REPAYMENT FEES The Socialist Deputies of the Parliament as well as consumer organisations managed half victory in early repayment fees. Yes, we will have such fees in future. Getting rid of one's debt will be a costly business and... [mehr...]

PRESSEKLÄRUNG DES PARLAMENTES: GÜNSTIGER IM NACHBARLAND? EU-ABGEORDNETE DEBATTIEREN VERBRAUCHER-KREDITE (Verbraucher: 14-01-2008 - 15:41) Ob als SMS-Kleinkredit, beim Kauf eines LCD-Fernsehers, einer Einbauküche oder eines PKWs: Verbraucherkredite sind beliebt. Bisher ein Markt, der für die Verbraucher weitgehend an den jeweiligen Ländergrenzen halt macht – obwohl sich... [mehr...]

Finanzierungsleasingvertrag Künftige Richtlinie Im Gegensatz zum Kreditsicherungsrecht ist eine Novellierung des deutschen Finanzierungsleasingrechts zu erwarten. Nachdem bereits der erste Vorschlag 2002 die Anwendung der Richtlinienschutzvorschriften denjenigen Finanzierungsleasingverträgen versagt hat, die einen Eigentumsübergang ausschließen; lässt die Richtlinie in... [mehr...]

Dazu ein Auszug aus der Pressemitteilung der Kommission: "IP/07/1914 Brüssel, den 12. Dezember 2007 Richtlinie über Zahlungsdienste: Kommission spricht sich für rasche und kohärente Umsetzung auf nationaler Ebene aus Die Europäische Kommission wird den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste helfen, die nach ihrer jüngsten Veröffentlichung... [mehr...]

PROBLEMSTELLUNG Der Begriff „gegenseitige Anerkennung“, auch als das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bezeichnet, wird von europäischen Institutionen, Verbänden und Politikern verwendet. Es haben sich verschiedene Nuancen im Verständnis des Begriffs herausgebildet. Dies führt dazu, dass in der Diskussion derselbe Begriff verwendet wird, obwohl die Diskussionsparteien... [mehr...]

Statements from Angelika Schloegel, Austrian Government; Bob Schmitz, Luxemburg Consumer Union; Manfred Westphal, German Consumer Organisations/BEUC; Jorge Pegado-Liz, Social and Economic Council of the EU [mehr...]

IST DER EUROPARAT IN SOZIALEN FRAGEN DER EU WEIT VORAUS? Empfehlung CM/REC(2007)8 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten für rechtliche Lösungen zum Verschuldungsproblem (angenommen vom Ministerkomitee in seinem 999-2ten Treffen am 20. Juni 2007 der stellvertretenden Minister). EMPFEHLEN, DASS REGIERUNGEN UND MITGLIEDSSTAATEN BEI DER ABFASSUNG... [mehr...]

Die Pressemeldung der EU hierzu ist eine Jubelmeldung, die Kritik und Probleme mit diesem Entwurf unterschlägt und inhaltlich grobe Fehler enthält. Wir haben sie an die Realitäten angepasst und bringen die deutsche ECRC Version sowie die englische Originalversion im Anschluss. Die Presseerklärung ist leider nur in Englisch erhältlich. EUROPÄISCHE VERBRAUCHERPOLITIK... [mehr...]

VERBRAUCHERRELEVANTE EUROPÄISCHE RECHTSSETZUNG IM BEREICH FINANZDIENSTLEISTUNGEN Im Bereich der Finanzdienstleistungen gibt es aktuell vier wichtige europäische Rechtssetzungsakte und -vorhaben, die aus Verbrauchersicht besonders relevant sind: • Die Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, die praktisch bereits verabschiedet ist; • die... [mehr...]

„AUSWIRKUNGEN DER AKTUELLEN STRATEGIE DER EU-KOMMISSION IN SACHEN FINANZDIENSTLEISTUNGEN UND VERBRAUCHERSCHUTZ AUF DIE VERBRAUCHERRECHTE“ I. WAS WILL BRÜSSEL NACH EIGENEM BEKUNDEN? 1. eine möglichst weitgehende Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen 2. einen Binnenmarkt statt 27 „Mini-Markets“ 3. „better regulation“ (DG Markt) 4. möglichst hohen... [mehr...]

Zahlungsverkehrsrichtlinie Gliderung: „DIE ZAHLUNGSVERKEHRSRICHTLINIE – WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH DARAUS FÜR DEN VERBRAUCHER?“ A) Ziel und Zweck sowie Regelungsgegenstand der Richtlinie I. Regelungsziel und Regelungszweck II. Regelungsgegenstand der Richtlinie 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Sachlicher Anwendungsbereich B) Welche Konsequenzen ergeben sich... [mehr...]

Die Regelung des Konsumentenkredits war eine der Pionierleistungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1987. Für den Hypothekenkredit gibt es bis heute keine Regelung. Im Zahlungsverkehr schafft die neue Richtlinie ein einheitliches Recht und den freien Zugang ausländischer Anbieter auf nationale Märkte. Inzwischen ist die Verbraucherverschuldung in Europa... [mehr...]

ENTWURF WIRD WOHL WEITGEHEND OHNE PARLAMENTARISCHE KONTROLLE NATIONALES RECHT Parlament bestätigt, dass trotz neuer Zusammensetzung und vollständig verändertertem 8. Entwurf nur eine zweite Lesung stattfinden soll. Der Deutsche Bundestag, der beschlossen hat, Richtlinien, die das nationale Recht drastisch verändern, vorher zu diskutieren, stellt sich taub. Die Studie für... [mehr...]

Deutsche Präsidentschaft legt neuen Entwurf vor. Keine Änderungen in der Substanz aber interessante Details. „Gegenseitige Anerkennung“ und der„Kredit auf Mausklick“ wurden fallen gelassen. Verbannt wurde aber auch der Grundsatz der verantwortlichen Kreditvergabe. Dafür blieben die Maximalharmonisierung erhalten und die Probleme der Überschuldung sowie von Wucherkrediten... [mehr...]

FINNLAND WILL NICHT EINMAL DEN VERBRAUCHERSCHUTZ ALS REGELUNGSZIEL ZURÜCKHABEN Nachdem die Österreicher wenigstens die Restschuldversicherungsprämien in den Zinssatz einbeziehen wollten, gibt Finnland auch das wieder auf. Die einhellige Kritik fast aller Verbraucher- und Sozialorganisationen bleibt ungehört. Überschuldung, wucherische Kleinstkredite, Ausbeutung in... [mehr...]

Das alte antisemitische Rechtsberatungsgesetz wird damit 70 Jahre nach Ende der Diktatur endgültig entnazifiziert, nachdem es die Anwaltschaft lange erfolgreich als Verbraucherschutzgesetz aufrechterhalten konnte. Tatsächlich hat dieses Gesetz, nach Streichung der NS Paragraphen Verbraucher in der Vergangenheit geschützt, gleichzeitig aber auch Rechtsberatung verhindert,... [mehr...]

Im Jahre 2001 verabschiedete der Rat eine einseitige Erklärung, die die Überschuldung zum dringenden Problem in Europa erklärte und die Kommission aufforderte, die Probleme zu erforschen und Vorschläge zu machen. Die Kommission gab zwei Gutachten in Auftrag, das eine ist hier dokumentiert. Beide Gutachten wurden von ihr jedoch weder publiziert noch überhaupt in die... [mehr...]

Prof. Udo Reifner vom iff war unter den Experten, die das Europäische Parlament hörte. In seinem Statement bedauerte Prof. Reifner, dass die vielen Forschungen, die im Auftrag der EU-Kommission zum Thema Effektivzinsregulierung, Kombinationskredite, Überschuldung und nationale Gesetzgebung sowie Evalution der Richtlinie in den vergangenen Jahren für viel Geld und unter... [mehr...]

Am 4. Juli hat das englische Oberhaus den Ministerrat dazu aufgefordert, das Verfahren zur Verabschiedung der Konsumentenkreditrichtlinie aufzuhalten, so lange nicht eine unabhängige Studie über die Auswirkungen dieser Regulierung vorliegt. Die Untersuchung, zu der unser britisches Mitglied in der Europäischen Koalition für Verantwortung im Kredit (ECRC),... [mehr...]

Märkte statt Sozialpolitik. So könnte man die Rede von Neelie Kroes auf der von uns bereits im vorab kritisierten Konferenz von Anbietern im Europaparlament in Brüssel überschreiben. Aus Verbrauchersicht fielen in dieser Rede zwei Dinge auf: 1. Die angekündigten Bedrohungen wurden mit keinem Wort erwähnt. Der Markt enthält nur Verheißungen. Das marktwirtschaftliche... [mehr...]

Im Gegensatz etwa zur deutschen Praxis, wonach die Gesetzgebung in Brüssel zwar für das deutsche Parlament bindend ist, jedoch in diesem Parlament zumeist nicht einmal vorher behandelt wird und damit die Gesetzgebung der Regierung über den Ministerrat überlassen bleibt, hat das französische Parlament sich mit dem Entwurf der Konsumentenkreditrichtlinie ausführlich... [mehr...]

RESPONSE TO DEPARTMENT OF FINANCE CALL FOR OBSERVATIONS ON THE REVISED ‘CREDIT FOR CONSUMERS’ DIRECTIVE FREE LEGAL ADVICE CENTRES, APRIL 2006 Free Legal Advice Centres is an independent human rights organisation dedicated to the realisation of equal access to justice for all, and it campaigns through advocacy, strategic litigation and authoritative analysis for the... [mehr...]

The enlargement of the credit market and the abolition of legal protectionism combined with increased competition and innovation shall improve the supply of credit. However, maintaining credit that is affordable, accessible, and comes with sufficient precautions against overindebtedness is equally important. As presently the Commission, the European Parliament and many... [mehr...]

In einem Schreiben an die Organisatoren der Brüsseler Konferenz heißt es (in englischer Sprache): "This Conference in general and some of its topics in particular are of great interest to the Council of Europe at present. At their 26th Conference in Helsinki on the European Ministers of Justice adopted a Resolution on Seeking Legal Solutions to Debt Problems (attached),... [mehr...]

Keine Rückkehr zur Begrenzung der Überschuldung im 2002 Entwurf aber einige Verbesserungen im Detail. Für die Sitzung der Arbeitsgruppe Konsumentenkredit-richtlinie hat die österreichische Präsidentschaft einen leicht überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Die Grundprobleme einer reinen Marktliberalisierung ohne Rücksicht auf die nationale Kultur der Überschuldungsprävention... [mehr...]

Protest des Luxemburger Verbraucherverbandes gegen die geplante Abschaffung nationalen Verbraucherschutzes durch den Richtlinienentwurf an Hand der Antwort der Kommission auf Anfrage zum belgischen Prinzip der verpflichtenden Datenbankabfrage und ihrer zukünftigen Abschaffung durch die Richtlinie. (Text des Kommentars und Antwort in französisch) In einem Brief an die... [mehr...]

Thesen zum jüngsten Vorschlag der Kommission für eine neue Verbraucherkredit- Richtlinie Prof. Dr. Peter Rott. 1. Im Bereich der Finanzdienstleistungen wird das Verbraucherschutz-Konzept mittlerweile von einem Binnenmarkt-Konzept abgelöst oder zumindest überlagert. Insbesondere der jüngste Entwurf der Kommission für eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie (KOM(2005) 483... [mehr...]

Neue Zinsobergrenzen für Konsumentekredite Die EWU-Zinsstatistik gibt keine marktüblichen Konditionen wieder Zur Bewertung der Marktüblichkeit von Zinsen muss die EWU-Statistik um 50 Prozent angepasst werden Ratenkreditkonditionen von bis zu 17,25 % p.a. liegen noch im marktüblichen Bereich Um zu bewerten, ob Ratenkredit-Konditionen marktüblich sind, haben Gerichte... [mehr...]

Der EFR, ein nach eigenem Bekunden von den wichtigsten Führungskräften der privaten europäischen Banken und Versicherungen gegründete Organisation mit ständigem Sitz in Brüssel hat seinen zweiten Bericht zu Finanzdienstleistungen und Auswahlfreiheit der Verbraucher veröffentlicht. Er unterstützt darin die den Vorschlägen der Generaldirektion Markt und der GD... [mehr...]

Das iff hat von der Kommission, die den Entwurf auf dem Internet nur als PDF anbietet eine Wordversion zur Überarbeitung erbeten. Wir stellen Sie allen Interessierten zur Verfügung, damit auch einzelne Teile hiervon diskutiert, ergänzt und Alternativen entwickelt werden können. Für eine Diskussion entlang der Verbraucherprobleme im Kreditbereich haben wir Ihnen eine... [mehr...]

Englisches Recht in Deutschland ("Gegenseitige Anerkennung"), Deregulierung von Kleinkrediten, Ausschluss der Hypothekenkredite etc. Es geht um Viel in der modernen Kreditgesellschaft. Wir werden demnächst die Diskussion dazu eröffnen. Vgl. dazu auch die erste Stellungnahme des BEUC. Dazu mehr auf der Seite EU-Regulierung/Konsumentenkreditrichtlinie: [mehr...]