Verantwortliche Kreditvergabe

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Geldgesellschaft und Verbraucherschutz Folien zur Vorlesung Finanzkrise Verbraucherschutz im WiSe 2010/2011 Ist die Finanzkrise vorbei? Nein, jetzt erst fangen die Sparhaushalte an, die unser Geld vom Allgemeinwohl zum privaten Nutzen transferieren. Sparen, Sparen und noch einmal Sparen heißt es im Staatshaushalt, in der Schule, im Ökosystem. Dass die Krise genau darin... [mehr...]

Die Commerzbank darf ihren Kunden für geduldete Kontoüberziehungen über das eingeräumte Limit hinaus nicht mehr – neben erhöhten Überziehungszinsen –  5 Euro je Vorgang berechnen. So entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 4.08.2010 (AZ 23 U 157/09), nachdem die Verbraucherzentralen Hamburg und NRW auf Unterlassung geklagt hatten und bestätigte damit die... [mehr...]

Micro-Kredit in Europa - ein Geschäft von Regierungen, EU und Großbanken Das iff gehörte seit Mitte der 1990ziger Jahre zu den Pionieren bei der Erforschung der Rolle des Microcredit in Europa. Umfangreiche Studien in den USA, in England und Polen zeichneten die Idee einer verantwortlichen Kreditvergabe nach, bei der produktive Kredite für Arme vergeben werden sollten. Als... [mehr...]

Vorschläge zur Reform des Finanzsystems zitiert mit Seitenzahlen aus Reifner, Die Geldgesellschaft - Aus der Krise lernen, VS-Verlag 2010 In den vergangenen 15 Jahren wurde das Finanzsystem z.T. explizit dereguliert, z.T. erwiesen sich allgemeine Regeln, die in der Vergangenheit Wucher, Spiel, Wette, Kreditschädigung, Untreue, Täuschung und Betrug anbetrafen, aus... [mehr...]

Die Erklärung Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen. Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem... [mehr...]

Die Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine gewaltige politische und gesellschaftliche Herausforderung. Zahlreiche Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen haben durch eigene Untersuchungen und Stellungnahmen auf die Folgen der Wirtschaftskrise für die Menschen hingewiesen. Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen drohen, die... [mehr...]

Zahlreiche Vertreter der Verbraucherverbände, des vzbv, Dachverbände von Schuldnerberatungen und Vertreter von Banken und Versicherungen - also die unmittelbaren Stakeholder im Bereich der Finanzdienstleistungen – haben ihre Teilnahme zugesagt. In diesem Jahr ist die Wissenschaft zahlreich vertreten und wir freuen uns über die Zusagen der Bundesministerien BMF, BMELV; BMJ,... [mehr...]

Überdurchschnittlich hohe Zinssätze in Bremen / Negativ-Auszeichnung „Goldene Nase“ für die Commerzbank Banken und Sparkassen können sich derzeit zu rekordniedrigen Zinsen refinanzieren. Während sie das niedrige Zinsniveau an ihre Sparkunden vollständig weitergeben, passen sie ihre Kreditzinsen nur unzureichend an. Besonders zählebig vollzieht sich die Zinsanpassung bei... [mehr...]

Am 9. Juni 2010 fand eine Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses zum Thema Erfolgsprovisionen statt. Prof. Reifner, Direktor des instituts für finanzdienstleistungen e.V. (iff), nahm dazu mündlich Stellung. Die hier bereitgestellte schriftliche Stellungnahme wurde zusammen mit der Betriebswirtin, Frau Prof.in Matija Maier-Fiedrich, Forschungsdirektorin am iff,... [mehr...]

Die Klausel zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung begünstigt auch den Erwerber einer Sicherungsgrundschuld. Bei freien Grundschulden muss der Rechtspfleger dagegen die Klauselerteilung von Amts wegen verweigern. (LS des Verfassers) (BGH Urt. v. 30.3.2010 XI ZR 200/09) Der Bundesgerichtshof hat den in Verruf gekommenen Kreditverkäufen an Hedgefonds wie... [mehr...]

Gibt es eine Alternative zu Hans-Werner Sinn? Hans-Werner Sinn, die neo-liberale Bild-Zeitung der Wirtschaftswissenschaften im ifo-institut in München, hat in der Süddeutschen Zeitung v. 24./25.4.2010 S.28 uns auf einer ganzen Seite die griechische Krise in drei Szenarien erläutern dürfen. Dass Sinn die Mechanismen rechtfertigte, die zur Finanzkrise geführt haben, und... [mehr...]

EuGH macht Widerrufsrecht zwecklos 1. Der EuGH (EuGH Friz ./. von der Heyden C 215/08 v. 15. April 2010) hält es für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass die Kapitalanlage in einen geschlossenen Fonds "an der Haustür" bei fehlender Widerrufsbelehrung unbegrenzt gem. § 312 BGB widerruflich ist. Gleichzeitig hat er aber dem anfragenden 11. Senat des Bundesgerichtshofs... [mehr...]

Die Arbeiterkammer Wien, eine Einrichtung, die es in Deutschland nur noch in Bremen und im Saarland gibt und die die gesamten, nicht nur die Arbeitsinteressen der Arbeitnehmer vertritt, betreut in Österreich seit langem den Bereich Verbraucherschutz. Sie hat nun eine Untersuchung über die Kreditkosten vorgelegt, die die Stiftung Warentest einmal genau studieren sollte.... [mehr...]

Das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) legt seine Fassung für ein Produktinformationsblatt vor, die das iff im Rahmen der Beratung einer Bank im Jahr 2009/2010 konzipiert hat. Dabei wurden internationale Vorbilder mit herangezogen. Ziel der vom iff entwickelten Produktinformationen ist es, die Beratungsqualität im Anlagebereich nachhaltig zu erhöhen und... [mehr...]

Aufgezwungene Kredite Von mehreren Seiten wurde das iff darauf aufmerksam gemacht, dass Banken und Sparkassen relativ gleichartig gerade jetzt in der Krise Jugendliche unaufgefordert darüber informieren, dass sie nunmehr ein erheblich höheres Überziehungslimit als zuvor erhalten hätten. In einem Schreiben etwa der HASPA v. 15.3.2010 heißt es: "Sehr geehrte ..., wir... [mehr...]

Böcke und Gärtner Die Finanzkrise hat das Vertrauen nicht nur in Banken und andere Finanzdienstleister sondern auch in die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte in der Bevölkerung entscheidend erschüttert. Einige Finanzdienstleister haben daraus die Schlüsse gezogen, dass man durch Zuhören und Verständnis für soziale Fragen und Nöte Bereitschaft signalisiert sich zu... [mehr...]

STELLENAUSSCHREIBUNG Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in Parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss (PUA) HSH Nordbank Wir suchen eine/n Jurist/in mit wirtschaftlichem Hintergrund, vorzugsweise aus dem Bereich Finanzdienstleistungen / Banken oder eine/n Wirtschaftswissenschaftler/in mit dem Schwerpunkt Banken oder Wirtschaftsprüfung, der / die sehr gute analytische und... [mehr...]

Korruption und kein Ende? Während in den spanischen Zeitungen die Hälfte der Informationen mit Terrorismus aller Schattierungen belegt ist, die Engländer sich über ihre Sexskandale freuen, müssen wir Deutschen uns täglich mit den unappetitlichen Meldungen über Korruptionsskandale auseinandersetzen. Allein am 25.3.2010 berichtete die Süddeutsche Zeitung von den 185 Mio... [mehr...]

Große Reform der Verbraucherinsolvenz in Deutschland - Leutheusser-Schnarrenberger verspricht Halbierung der Zeit bis zur Restschuldbefreiung Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich beim 7. Deutschen Insolvenzrechtstag im Deutschen Anwaltverein am 18. März 2010 in Berlin unter anderem zur Zukunft des Verbraucherinsolvenzrechts geäußert.... [mehr...]

Griechenland zieht Konsequenzen aus der Krise Chauvinismus und griechische Misswirtschaft Deutschland hat Schwierigkeiten damit, Gelddinge beim Namen zu nennen und sachlich zu beurteilen. Chauvinismus und die dumme Überheblichkeit einer Vormacht prägten die Artikel in Focus, Welt und Bild-Zeitung, mit der die Ehre der Griechen getroffen wurde, die immer noch wissen, dass... [mehr...]

In der Schuldnerberatungsszene ist man sich uneins über die Datenweitergabe von vertraulichen Daten aus der Schuldnerberatung an die Arge. Der Träger der Schuldnerberatung im Eifelkreis, der Caritasverband Westeifel und der Eifelkreis wollen zukünftig Informationen über Hartz-IV-Empfänger austauschen. Dies ergibt sich aus einer Meldung der Bitburger Zeitung vom... [mehr...]

Die DGÖB, ein Zusammenschluss vor allem von Hochschullehrern sowie Wissenschaftlern im Bereich der ökonomischen Bildung an allgemeinbildenden Schulen hatte ihre Jahrestagung dem Thema finanzielle Allgemeinbildung gewidmet. Auf ihrer Website ist Näheres hierzu zu erfahren. Diskussionspunkte waren Studien zu einem ökonomischen "PISA", Fragen der Fachdidaktik,... [mehr...]

Im Wahlkampf kommt es nicht darauf an, was man sagt sondern nur darauf, dass die Presse darüber berichtet, dass man etwas gesagt hat. So gesehen sollte man den FDP-Chef eher totschweigen als ihm in NRW noch helfen, die 10% Hürde zu überspringen. Doch Guido Westerwelle reitet nur auf einer bereits in der Schröder-SPD hoffähig gewordenen alten CDU-Verwechselung von Arbeit... [mehr...]

Verbraucher und Agrarminister sind bei den Ländern eins. Ein Schreiben des Verbraucherministers stellt nach unserer satirisch verfremdeten Einschätzung in Wirklichkeit eine Abwandlung eines in den Agrarabteilungen verfassten vorsorglichen Schreibens zur Milchkrise dar. Wir haben versucht es in seinen ursprünglichen Zustand zurück zu versetzen. Wer das in die Öffentlichkeit... [mehr...]

Die erste überregionale Bank, die Teambank, hat seit dieser Woche die Bearbeitungsgebühr bei Konsumentenkrediten abgeschafft (Presseerklärung vom 18.1.2010). Eine Jahrzehnte alte Forderung, bei Krediten nicht zwischen einmaligen Zahlungen und Zinsen zu differenzieren und Bearbeitungsgebühren als Teil der „Zinsen“ anzusehen, wird damit nun umgesetzt. Üblich sind bei... [mehr...]

Vom 05.05.-07.05.2010 (07.05. Mitgliederversammlung) findet in Hamburg die Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. statt. Die diesjährige Tagung steht im Zeichen der Reform des Kontopfändungsrechts (Einführung des P-Kontos zum 01.07.2010). Die enorme gesellschaftliche Bedeutung des Zugangs zum Girokonto und die Hoffnungen, die sich auf Seiten... [mehr...]

Das Buch von Udo Reifner "Die Geldgesellschaft - Aus der Finanzkrise lernen" VS-Verlag 2010 ist erhältlich. In dem Buch, das bei Google Books in Auszügen verfügbar ist, versucht der Autor an vielen Beispielen interdisziplinär mit einfachen Worten ein Verständnis für Geld in allen öffentlichen und privaten Formen zu vermitteln und dabei zu zeigen, dass das Grundproblem der... [mehr...]

Zum Altersvorsorgeberatungstest von IMWF (Wilhelm Alms) Herr Alms, früherer Vorstandsvorsitzender der Unternehmensberatung Mummert & Partner hat sich unter die Verbraucherschützer gemischt. Arbeitet er üblicherweise allein für die Anbieterseite, wo er die "Umsetzbarkeit von Forschungsergebnissen in der Managementpraxis" (so seine Website) betreut, so hat er sich jetzt der... [mehr...]

Norddeutscher Insolvenzrechtstag 2010 – „crisis? what crisis?“ Donnerstag, 11. Februar 2010 ab 17.30 Uhr Begrüßung der Teilnehmer/Ausgabe der Unterlagen 18.00 Uhr Eröffnung des Norddeutschen Insolvenzrechtstags durch den Vorsitzenden Grußwort der Freien und Hansestadt Hamburg durch Herrn Wolfgang Siewert – Leiter des Justizverwaltungsamtes 18.30 Uhr Thema 1 –... [mehr...]

Seit langem kämpfen die Verbraucherverbände gegen wucherisch überhöhte Restschuldversicherungsprämien beim Ratenkredit, bei denen der größte Teil der Prämie für den Verbraucher und die Gerichte unerkennbar in Form einer Innenprovision an die Bank zurückfließt und damit ohne Berücksichtigung im Effektivzins oder bei der Wucherprüfung den Kredit extrem verteuert. Mit diesem... [mehr...]

Durchschnittliche Dauer des Überschuldungsprozesses 13 Jahre Finanzkrise wirkt sich voraussichtlich ab 2010 auf Zahl der Überschuldeten aus Erstmals Daten von Selbständigen erfasst Hamburg, 15.12.2009 – Überschuldung ist ein gesellschaftliches Phänomen, welches jährlich Millionen Haushalte betrifft und auf viele Lebensbereiche negative Auswirkungen hat. Das Hamburger... [mehr...]

Der Report, der unter anderem auch die Situation in Deutschland kurz darstellt, tritt für die Einführung einer Wucherzinsregelung ein, sowie eine weitgehende Reform des britischen Bankensystems. Der Report widerlegt auch einen Forschungsbericht des britischen Industrie- und Handelsministerium (jetzt das Ministerium für Unternehmen, Innovation und Qualifikationen, BIS), der... [mehr...]

In der Süddeutschen Zeitung vom 23.11.2009 stand folgender Zeitungsartikel: Weiblicher Robin Hood: Bankfilialleiterin hilft armen Kunden. Sie wollte armen Bankkunden helfen und zweigte dafür Geld von fremden Konten ab. Nun lebt eine ehemalige Filialleiterin selbst in Armut. Insgesamt 7,6 Millionen Euro soll die Filialleiterin einer Bank von den Konten ihrer vermögenden... [mehr...]

Unterschriftenaktion (Für die Unterzeichnung bitte hier anklicken) Für den Erhalt eines Schwerpunktes für Arbeitnehmerrechte am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg (ehemals HWP) Die Unterzeichner unterstützen die Bemühungen des Fachgebietes Rechtswissenschaft um umgehende Wiederbesetzung der drei arbeitsrechtlichen Professuren im Bereich Sozialökonomie.... [mehr...]

Mitte Oktober startete in Österreich die Plattform bankless-life.at, die "Peer to Peer"- Kredite vergibt, berichtete orf.at: Personen, die Geld brauchen, und solche, die es haben und investieren wollen, wickeln ihr Geschäft via Online-Marktplatz ab, ganz ohne Banken. In der Regel – und im Idealfall – sind die Kreditzinsen niedriger als über den Bankschalter und die Rendite... [mehr...]

Die Finanzkrise, durch die Bankrisiken auf Staat, Arbeitnehmer und Verbraucher wohl angesichts aktueller Rekordgewinne dort endgültig verschoben werden konnten, ist noch nicht vorbei, da setzt Schwarz-Gelb in der Koalitionsvereinbarung die Deregulierung der Finanzmärkte fort: die Verwandlung von allem, was der Wohnungsmarkt braucht, in Aktien, um deren shareholder value zu... [mehr...]

Ringvorlesung Donnerstags 18.00 Uhr Hörsaal B130 oder S8 von Melle Park 9 Hamburg zum Buch: Reifner, Die Geldgesellschaft - Aus der Finanzkrise lernen 2010. ca. 450 Seiten. Broschur. ca. EUR 29,90 - ISBN 978-3-531-17077-0 Was ist das Finanzsystem? Was leistet es? Was sind Hedgefonds und wie funktionieren Leerverkäufe, was haben amerikanische Verbraucher mit unseren... [mehr...]

Die neue US Verbraucherschutzbehörde bei Finanzdienstleistungen – Es lohnt sich, die amerikanischen Argumente zur Kenntnis zu nehmen. Die Regierungskoalition möchte die BAFIN entmachten und der Bundesbank die Aufsicht übertragen. Angesichts der Macht- und Personalfülle der Bundesbank, die 20 mal mehr Personal hat und großes Ansehen genießt, kann man diesem Schritt zur... [mehr...]

ANNUAL FORUM ON EUROPEAN STATE AID LAW 2009 Focus on the economic and financial crisis Trier, 12-13 November 2009 Registrations reaching ERA before 12 October 2009 will be eligible for a 10% discount. The 13th Annual State Aid Forum will provide a unique platform for private and public practitioners to discuss relevant measures adopted to address the financial and economic... [mehr...]

Das Institut für Finanzdienstleistungen sucht Bankkunden mit und ohne Erfahrung in der Geldanlage für zwei Abende, in denen die Wünsche und Vorstellungen der Verbraucher und der Informationsbedarf diskutiert werden sollen. Hintergrund sind anhaltende Probleme der Banken und Finanzdienstleister bei der Information und Beratung von Bankkunden. Private Bankkunden werden... [mehr...]

Zum Wahlkampfauftakt hat die Bundesregierung mit großem Aufwand ein Gespräch mit den Wirtschaftsführern Deutschlands BDA, BDI, DIHK, ZDH, BVR sowie der Kreditwirtschaft (BVR, BdB und DSGV) geführt und eine persönlich unterschriebene Abschlusserklärung herausgebracht. Die Presse hat groß über diese einmalige Leistung berichtet. Doch was besagt die Erklärung? Zunächst... [mehr...]

Öffentliche Anhörung der EU-Kommission zur verantwortlichen Kreditvergabe und Kreditaufnahme (unter den Links)   Die Europäische Kommission (Generaldirektion Binnenmarkt) veranstaltet am 3. September 2009 ein öffentliches Hearing zum Thema "Verantwortliche Kreditvergabe und verantwortliche Kreditaufnahme". Hierzu hat sie in Englisch 15 Fragen gestellt, die von vielen... [mehr...]

„Finanzkrise“, „verzockt“, „Datenklau“ – so lauteten zur Zeit die Schlagwörter. Sowohl die Finanzkrise als auch die Datenschutzskandale zeigen, wie gefährlich es ist, wenn die Rechte und Bedürfnisse der Verbraucher nicht ernst genommen werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht mit einer neuen Webseite zur Bundestagswahl 2009 online:... [mehr...]

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen Prof. Raffelhüschen ist als Verfechter neo-liberaler Altersvorsorge bekannt. Er war Mitglied der Rürup-Kommmission und setzte sich für die von staatlichen Regeln befreite private kapitalgedeckte Altersvorsorge ein. Im übrigen war er engagiert für die Investmentbranche (Union), Versicherer (Ergo, Victoria) und Strukturvertriebe (40... [mehr...]

Nur in Englisch --------- ECRC Newsletter 2009 H1 – July 2009 Dear friends and colleagues, Our coalition has not produced a Newsletter in a while but our members have been busy trying to explain, understand and help to limit the harm which this credit crisis has instigated. ECRC conferences, joint declarations and mutual help in promoting sustainable approaches have... [mehr...]

Man möchte meinen, dass die Kommunen, die in Deutschland für die Armut und Diskriminierung zuständig sind, in Zeiten der Wirtschaftskrise in ihre Organisation sozialer Hilfe im Deutschen Verein e.V. sich auch mit den Themen beschäftigen, die nicht nur nach Auffassung der neuen päpstlichen Enzyklika zur Schere zwischen Arm und Reich führen. Eine flüchtige Durchsicht des... [mehr...]

Der Papst hat eine umfangreiche ca. 79 Seiten umfassende Enzyklika zu Fragen von Wirtschaft und Gesellschaft veröffentlicht, mit der die katholische Kirche auch ihre Sicht der Finanzkrise darlegt. Die Presse hat darüber berichtet und teilweise wohl ohne zu lesen dem Papst unterstellt, er hätte Gier und Habsucht als traditionelle Sündenböcke des Kapitalismus ausgemacht.... [mehr...]

In den verschiedenen Gutachten, die jetzt die Staatsanwaltschaften Untersuchungsausschüsse bei ihren Ermittlungen gegenüber den verschiedenen als Banken fungierenden Wettbüros wie IKB, SachsenLB, HRE, HSH-Nordbank, Berliner Bank bei den Wirtschaftsprüfern wie KPMG und PWC in Auftrag geben, die ja auch vorher viele dieser Banken beraten haben, sind die Ergebnisse häufig... [mehr...]

Der graue Kapitalmarkt erreicht die Politik (statt nur die Politiker) Bisher war der graue Kapitalmarkt eine Finanzierungsquelle der großen Parteien. Herr Maschmeyer vom AWD finanzierte den Wahlkampf der SPD und seines Freundes Gerhard Schröder, Herr Pohl von der DVAG verteilte eine Reihe von gut bezahlten Posten an CDU-Größen und stand seinem Freund Helmut Kohl zur Seite.... [mehr...]

Die HypoReal Estate erweist sich als wesentliche Ursache dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland sich auf Jahre hinaus verschuldet und damit unser Sozialsystems infrage stellt. Die Politik, die diese Entwicklung zu verantworten hatte, versucht nun das Problem auf ein Versagen der Aufsicht in der Zeit im Jahre 2008 zu reduzieren. Tatsächlich geht es aber um ein riesiges... [mehr...]

Prof. Peter Derleder hat einen bemerkenswerten Aufsatz zur Rechtsprechung des Bankrechtssenats und dessen Beitrag zur aktuellen Finanzkrise in den letzten zehn Jahren veröffentlicht, den kritische Beobachter der Banken leicht übersehen könnten. Er wurde in Heft  1 2009 der Zeitschrift Kritische Justiz S. 3 ff (Nomos Verlag) unter dem Titel "Subprime Judikatur - Die... [mehr...]

In Frontal21 wurde am 23.6.2009 der fünfte Schuldenreport der Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände vorgestellt. In dem Buch haben einige namhafte Experten zu Themen der Überschuldung und finanziellen Allgemeinbildung interessante Aufsätze veröffentlicht. Die von früher gewohnten statistischen Teile ebenso wie die Teile über die Entwicklung des Finanzdienstleistungssektors,... [mehr...]

Wir hatten bereits vom neuen Kreditkartengesetz in den USA berichtet, mit dem die Regierung Obama versucht die eklatanten Missstände, die zu über 800 Mrd. € weitgehend uneinbringlichen Schulden zu Wucherkonditionen geführt haben, zu bekämpfen. Vieles, was in dem dortigen Gesetz steht, ist in Europa selbstverständlich, weil es sich aus den Grundsätzen des Zivilrechts ergibt... [mehr...]

Die staatliche französische Vereinigung zur Information im Bereich des Wohnungswesens (ANIL) hat eine Studie vorgelegt, mit der sie die Möglichkeiten von Wohneigentümern, umzuziehen, verbessern will. In der hier übersetzten Zusammenfassung der Studie fragt sie, ob es sinnvoll sei, die Möglichkeiten des Umzugs und damit der Umfinanzierung von Wohneigentum zu fördern. Wenn... [mehr...]

Mit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgericht Hamburgs wurde die Hamburger Sparkasse dazu verurteilt, den gezahlten Betrag von 10.100 Euro gegen Rücknahme der Zertifikate zurückzuzahlen. Das Urteil hat Signalwirkung für Verbraucher, denen über eine Bank- oder Sparkassenfiliale Lehman Brothers Zertifikate als sichere Geldanlage verkauft wurde. Das Gericht verlangt, dass... [mehr...]

Die verlorene Wahl Die französische Zeitung Le Monde (17.6.2009 S.2) titelt "Die Sozialdemokratie: das unerwartete Opfer der Krise [La social-démocratie, victime inattendue de la crise]) Die SPD und ihre Schwesterparteien in der EU haben die europäischen Wahlen gründlich verloren. Wenn nicht alles täuscht wird die SPD auch in der Bundestagswahl 2009 Jahr ihre Zustimmung in... [mehr...]

Öffentliche Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Justiz am 23. März 2009 14.00 Uhr Prof. Dr. Udo Reifner, institut für finanzdienstleistungen e.V. Zusammenfassung Der aktuelle Gesetzentwurf ersetzt den Verbraucherschutz gegenüber Überschuldung und Übervorteilung durch eine Verbraucherinformationsflut. Die darin gegebenen Definitionen werden mitten in... [mehr...]

Die EU-Kommission hat sich dem ECRC Thema "Verantwortliche Kreditvergabe" zugewandt. Bis Ende August sind öffentliche Stellungnahmen eingefordert. Der Fragenkatalog, so zeigt bereits der erste Blick, ist schon die wichtigste Antwort, weil er das Problem letztlich auf das Thema "Verantwortliche Kreditaufnahme" verkürzt. Kreditunwürdige Verbraucher, ungebildete Verbraucher... [mehr...]

Die ASB Schuldnerberatungen Gmbh als gemeinnützige Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen ist seit 14. April 2009 nach dem Qualitätsmanagementsystem ISO 9001:2008 zertifiziert. Anfang 2008 wurde begonnen, das bestehende QM-System an den ISO-Normen auszurichten. Ein Ziel war es, die bis dahin entwickelte Qualität der Arbeit und Dienstleistungen über... [mehr...]

Am 29./30. Mai 2009 findet die 4. Finanzdienstleistungskonferenz in Hamburg statt, bei der sich Vertreter von Banken, Verbraucherverbänden, Schuldnerberatungen, der Wissenschaft und der Medien einmal im Jahr zusammenfinden, um aktuelle Probleme gemeinsam zu diskutieren. Diese einmalige Plattform bietet Gelegenheit, sich über die Grenzen seiner eigenen Institution hinweg... [mehr...]

Der Bundesverband Deutscher Banken hat nun wie schon vor Jahren der englische Bankenverband sowie einzelne französische Banken und internationale Bankenverbände, deren Erklärungen wir dokumentiert haben (siehe diesen Link) Prinzipien veröffentlicht, die sich allerdings ausschließlich auf die Anleger beziehen. Diese Beschränkung ist bedauerlich, da Zahlungsverkehr,... [mehr...]

Die Wirtschafts- und Finanzkrise verändert die Welt und niemand weiß, was wirklich noch bevorsteht. In dieser Situation ist ein Prozess des Verstehens und Umdenkens erforderlich. Die Hauptkirche St. Katharinen will hierzu konstruktiv beitragen. Eine Gesprächsreihe mit Vertretern aus Wissenschaft, Finanzwesen und Wirtschaft stellt dabei die Dimension der persönlichen... [mehr...]

Die Bemühung der ECRC ist Teil einer globalen Koalition für verantwortliche Kreditvergabe. Benoit Granger und John Taylor werden in Brasilia im Namen unserer Koalition sprechen. In ein paar Tagen, am 14. und 15. Mai 2009 wird die Konferenz in Brasilia stattfinden und trägt den Titel "Verbraucherschutz und verantwortliche Kreditvergabe". Unterstützt wird die Konferenz von... [mehr...]

In der Studie zu Produkten des Immobilienverzehrs ("Equity Release"-Produkte) der Europäischen Kommission wird erstmals der gesamte Markt der Europäischen Union systematisch untersucht. Dabei zeigt sich, dass auf dem Markt sehr unterschiedliche Produkte angeboten werden vom sofortigen Verkauf der Immobilie und dem Wechsel in eine mieterähnliche Position (Sale Models) bis... [mehr...]

Protokoll der Sitzung der Europäischen Beratenden Verbrauchergruppe (EBVG) vom 8. - 9. Dezember 2008 2. Die Rolle der Europäischen Kommission in der Banken- und Finanzkrise (ECCG2008 104-106) Die Kommission (Frau Donnay, GD Wirtschaft und Finanzen, und Herr Oosterloo, GD Binnenmarkt und Dienstleistungen) stellt verschiedene, von der Kommission als Reaktion auf die Banken-... [mehr...]

Am Freitag, den 6. Februar, forderte die Europäische Kommission die Öffentlichkeit dazu auf, auf eine Konsultation zum Thema: „Finanzielle Eingliederung: Gewährleistung des Zugangs zu einem Girokonto für Jedermann“ Stellung zu nehmen. Die Initiative baut auf der 'Single Market for 21st Century Europe'-Initiative auf, in der die Europäische Kommission die Wichtigkeit eines... [mehr...]

Bad Bank - staatliche Subvention für wertlose Anlagen Die Regierung will jetzt Bad Banks gründen, auf die alle wertlosen Papiere und wohl auch faule Kreditforderungen übertragen werden sollen. Man spricht von "Spiel"geld, das vorgibt 830 Mrd. € wert zu sein, wovon die HSH Nordbank und die Commerzbank jeder allein 100 Mrd. € haben sollen. International soll die Korrektur... [mehr...]

Bei der Umsetzung der Konsumentenkreditrichtlinie 2008/48/EG, die wir bereits ausführlich kommentiert haben, ist bisher noch übersehen worden, dass ein wesentlicher Eckpfeiler des Schuldnerschutzes nunmehr beseitigt werden soll. § 489 Abs.3 BGB, wonach "eine Kündigung des Darlehensnehmers als nicht erfolgt (gilt), wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen... [mehr...]

Weltweite Koalition für Verantwortung im Kredit fordert die G20-Staaten auf, ein „nachhaltiges Finanzsystem“ zu schaffen Das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) ruft zusammen mit der U.S.-amerikanischen Organisation National Community Reinvestment Coalition (NCRC), der Organisation DOOD in Großbritannien und weiteren europäischen Partnerorganisationen, die sich zu... [mehr...]

Die Kritik an der Befreiung der höchst problematischen revolving Kreditkartenkredite von der Kreditaufsicht in Deutschland durch das Umsetzungsgesetz zur Zahlungsdiensterichtlinie, die von den Verbraucherverbänden und dem DGB geübt wurde und große Unterstützung auch bei Schuldnerberatern und Presse findet, wird nun die Abgeordneten im Bundestag zwingen, Frabe zu bekennen.... [mehr...]

Verantwortliche Kreditvergabe durch Neufassung des §18 KWG. Arno Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bremen macht uns auf eine leicht zu übersehende wesentliche Änderung der Zuständigkeitden der BAFIN aufmerksam, wonach in Zukunft Banken verpflichtet sein dürften, Rechenschaft über ihre Kreditwürdigkeitsprüfung auch gegenüber der BAFIN abzugeben. Dies zumindest ergibt... [mehr...]

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des deutschen Bundestages, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurfs greifen sie in Grundlagen der aktuellen weltweiten Finanzkrise ein, die im wesentlichen eine Kredit- und erst dann eine Anlagekrise ist. Die vorliegenden Entwürfe gehen von der Annahme aus, dass ein informierter Verbraucher in diesen Märkten keine Probleme haben... [mehr...]

  Anti-Wuchergesetz statt Deregulierung - Richtige Antwort zur Kreditkrise gesucht Stellungnahme zum "Gesetz zur Umsetzung der Verbrauchkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht" Öffentliche Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Justiz am 23. März... [mehr...]

Amerikanischer Kongress holt Provisionen von AIG Managern mit Sondersteuer zurück - In Deutschland klagt Herr Funke sein Geld ein Verträge sind zu halten - so lautet die einfache Antwort der Kommentatoren auf die Frage, ob man denn jetzt den Managern, die mit Vertuschungen, Fahrlässigkeit und Irrsinn die Krise in Kauf genommen hat, die auf dem Papier entstandenen... [mehr...]

Kreditkartenkredite sind eine wesentliche Ursache der englischen und amerikansichen Kreditkrise. Die Lasten, die Deutschland mit der Übernahme von Risiken aus verbrieften faulen und unverantwortlichen Hypothekenkrediten  trägt, sind so bedeutend, dass man erwarten könnte, dass die Regierung außer einer Diskussion über Managergehälter auch die Kredite diskutiert, die die... [mehr...]

DIE Union Luxembourgeoise des Consommateurs ERWARTET EINEN VERSTÄRKTEN VERBRAUCHERSCHUTZ NACH DEN WAHLEN Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Juni hat die ULC den verschiedenen politischen Parteien ihre Wünsche zugeleitet. Wir sind der ausgehenden Regierung dankbar für den von ihr am 20. Mai 2008 vorgelegten Gesetzesvorschlag zur Kodifizierung des Verbraucherrechts,... [mehr...]

Kurz vor der Wahl bemühen sich die Regierungsparteien in Deutschland in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die 100 Mrd. € Bürgschaften und die Milliardensubventionen wären keine Geschenke sondern würden dazu führen, Massnahmen zu ergreifen, dass Banken in Zukunft verantwortlicher Handeln. Schaut man genau hin, dann passiert eigentlich das Gegenteil.... [mehr...]

Rechtsanwalt Kratzer aus Nürnberg schreibt über neue Entwicklungen in Bankhaftungsfällen, nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung seit etwa 10 Jahren ihre schützende Hand über die immer schlimmeren Praktiken im Kreditmarkt gehalten hat, deren Folgen jetzt vor allem bei der HypoReal Estate beobachtet werden können. Anlass ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgericht... [mehr...]

  "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)" BT-Drucksache 16/11613 Öffentliche Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Finanzen am 11. Februar 2009 von 14.00 - 15.30 Uhr von Prof. Dr. Udo Reifner, institut für finanzdienstleistungen e.V. Zusammenfassung Der... [mehr...]

Privatisierung des Staates - Wann werden strukturelle Konsequenzen im Bankrecht gezogen? Inzwischen schätzen wir, dass allein für die Hypo Real Estate mehr als 100 Mrd. € an Garantien ausgeworfen werden, die den Staat, schätzt man die übliche Quote von 30% des Wertes bei Kreditverkäufen ein, uns auf Dauer gut 30 Mrd. € Steuergelder kosten können. Mit dem Notstandsgesetz... [mehr...]

Microlending, Hartz IV und das Speenhamland Gesetz von 1795 - Zur Renaissance von Polanyi' The Great Transformation, 1944 (deutsch 1978) Die Bekämpfung der Armut durch Einteilung der Armen in für die Marktwirtschaft interessante (Hartz I) und uninteressante Arme (Hartz IV) ist in der Arbeitsmarktreform der grün-roten Regierung Schröder (inzwischen Lobbyist von... [mehr...]

Dr. h.c. Gerd Nobbe geht in den Ruhestand. Selten hat ein Richter so viel Emotionen im Verbraucherschutz geweckt wie dieser Vertreter einer Geisteshaltung, derzufolge die Banken vor den überzogenen Ansprüchen des Verbraucherschutzes zu schützen seien, der es als Aufgabe der Rechtsprechung ansah, der Finanzindustrie die Möglichkeiten der freien Aktion auf den Kapitalmärkten... [mehr...]

Bankenkrise - Geführter Rundgang durch unsere Kommentare Zur Zeit werden unvorstellbare Summen dem Staatshaushalt entnommen und der Privatwirtschaft, konkret einer spekulativ aufgeblähten Geldwirtschaft übergeben. Es ist die historisch größte Enteignung des Staates, die zum Hohn auch noch fälschlich als "Verstaatlichung der Banken" bezeichnet wird, obwohl ja öffentliche... [mehr...]

Aktuell gibt es keine Alternative zu den weltweiten Bürgschaften des Staates von circa 3 Billionen Euro zur Rettung für eine aus den Fugen geratene Geldwirtschaft, die unsere Währungen und damit die gesamte wirtschaftliche Kommunikation in den Händen hält. Es geht aber darum, diese Hilfen mit einer strukturellen Veränderung zu verbinden, weil ebenso wie jetzt in den USA in... [mehr...]

Berlin: (hib/BN) Die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokontos für jedermann hat sich nicht verbessert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann, der nun als Unterrichtung (16/11495) vorliegt. Zwar stieg die Anzahl der geführten Girokonten für jedermann zum... [mehr...]

Verbraucherschutz - eine Spielwiese der Politik Das Verbraucherministerium ist mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit getreten, die durchaus vertraute Kritik aus den letzten 20 Jahren als Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung darstellt. "Viel zu oft wird das Vertrauen von Anlegern in den Rat von Finanzvermittlern enttäuscht, zum Beispiel dann, wenn unter dem... [mehr...]

Der Finanzausschuss kommt in seinem Bericht vom 23.6.2008 (1) zu der Beschlussempfehlung, den Bundestag aufzufordern, den Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zum „Girokonto für jedermann“ (Bundestag-Drucksache 16/2265) zur Kenntnis zu nehmen. Diese Aufforderung nimmt der PARITÄTISCHE zum Anlass, sich zu der... [mehr...]

Die achte internationale Konferenz zur verantwortlichen Kreditvergabe des ECRC zusammen mit dem NCRC hat auf Einladung der englischen Partner Inclusion und DOOD in London, Covent Garden, stattgefunden. 180 Teilnehmer aus 28 Staaten der Welt diskutierten vor allem mit Vertretern der englischen Regierung und der Banken über die Kreditkrise. Die Ansichten etwa des... [mehr...]

Ein Gedicht geht um in Deutschland Liebe Freundinnen und Freunde, ein Gedicht geht um in Deutschland, das viel über uns aber wenig über die Finanzkrise aussagt. Wir, damit meine ich diejenigen, die der Finanzwelt unsere Zukunft nicht allein überlassen wollen und unter der neo-liberalen Marktreligion der letzten 10 Jahre gesehen hat, wie die großen "B"s (Bush, Blair,... [mehr...]

Die weltweite Wirtschaftskrise zeigt sich in der Geldversorgung der realen Wirtschaft. Die Werte aller Wertpapiere und Geldanlagen in der Welt übersteigen die Verkaufspreise aller jährlich verkauften Waren und Dienstleistungen um ca. das Vierfache.1 Es gibt somit mehr Geld als wir brauchen. Wenn jetzt allein in den Aktienindices 25 Bio € vermisst werden, also die Summe der... [mehr...]

ecdn Presseinformation, 31. Oktober 2008 FINANZKRISE: BANKEN MÜSSEN ZUGANG ZU BASISPRODUKTEN GARANTIEREN - EUROPÄISCHES NETZWERK GEGEN ÜBERSCHULDUNG FORDERT RECHT AUF EIN GIROKONTO UND WILL 31. OKTOBER ALS EUROPÄISCHEN AKTIONSTAG GEGEN FINANZIELLE AUSGRENZUNG LANCIEREN Obwohl europäischen KonsumentInnen in den letzten Jahren immer komplexere Finanzprodukte, die mit für... [mehr...]

Der Staat hat sich auf Jahre hinaus bereit erklärt, seine Politik an das Wohlergehen Deutscher Banken zu knüpfen. Er bietet ihnen bis zu 500 Mrd. € der Steuergelder als Bürgschaft an, was bedeutet, dass jeder Bundeshaushalt in Zukunft unter der Prämisse verabschiedet wird, dass in dem betreffenden Jahr nicht Zahlungen aus diesen Bürgschaften fällig werden. Um die... [mehr...]

Hans Werner Sinn, der "meistzitierte Ökonom in Deutschland" (Süddeutsche Zeitung) hat im Tagesspiegel die Manager als Opfer den Juden in Deutschland gleichgestellt. Er hat sich in einem offenen Brief bei der jüdischen Gemeinde entschuldigt. Es sei ihm "nur so herausgerutscht". Aber ist es damit getan, ist es nur ein Problem der jüdischen Gemeinde oder geht uns der... [mehr...]

KOMPLIZIERT UND VERZAHNT? (18.9.2008) „Die Finanzmärkte sind in einem Maße verzahnt, wie es noch nie der Fall war…. Wenn hier ein großer Mitstreiter einknickt, bricht das ganze System zusammen. … Das Problem war, dass niemand wusste, wie gefährlich diese Anleihen waren. … Das globale Finanzsystem ist enorm kompliziert geworden, die meisten verstehen vieles nicht mehr. …... [mehr...]

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Martin Blessing, Klaus-Peter Müller von der Commerzbank und Paul Achleitner von der Allianz sind - unter Mithilfe von Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU) - die Urheber des finanziell weitgehendsten Gesetzes der Bundesrepublik der... [mehr...]

Wie das Multimilliardenloch entstand Von Christian Stöcker Wie der Spiegelartikel uns die Krise erklärt und was man dazu sagen könnte Von Udo Reifner Tumult an den Börsen, Rettungspakete, Angst vor der Rezession: Die Finanzkrise hält die Welt im Würgegriff. Viele Anleger fragen sich: Wie konnte es soweit kommen? SPIEGEL ONLINE erklärt Ursachen und Verlauf der Krise - und... [mehr...]

Letzte Meldung Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Martin Blessing, Klaus-Peter Müller von der Commerzbank und Paul Achleitner von der Allianz sind - unter Mithilfe von Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU) - die Urheber des finanziellen größten Gesetz der Bundesrepublik, des... [mehr...]

Unsensibler konnte der Zeitpunkt gar nicht gewählt werden. Während man in Europa und in den USA darüber nachdenkt, wie man die Deregulierung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen revidieren und durch mehr Rechte der Verbraucher mehr Stabilität in den Markt bekommen kann, tritt die EU-Kommission mit einem neuen Vorhaben auf den Plan, bei dem sehr trickreich... [mehr...]

Die US-amerikanische Bankenaufsicht fängt an umzudenken. In einer Rede auf dem sozialen Gipfel zu Zwangsversteigerungen von Wohnungen hat Barry R. Wides Deputy Comptroller for Community Affairs Office of the Comptroller of the Currency am 7.10.2008 das 4. Prinzip unserer Prinzipien verantwortlicher Kreditvergabe P4: Die Anpassung von Kreditbeziehungen an veränderte... [mehr...]

Die Kreditkrise hat nicht nur Verlierer. Einige Großbanken haben erheblich profitiert und stellen für den Staat der Zukunft ein Problem dar. Bankrisen mit einer Bilanzsumme, die 20 Mal höher ist als der Bundeshaushalt können politisch kaum noch gesteuert werden. Wer hat gewonnen und warum? Bankenkonzentration Französische Banken haben in der Bankenkrise die... [mehr...]