Verantwortliche Kreditvergabe

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Die achte internationale Konferenz zur verantwortlichen Kreditvergabe des ECRC zusammen mit dem NCRC hat auf Einladung der englischen Partner Inclusion und DOOD in London, Covent Garden, stattgefunden. 180 Teilnehmer aus 28 Staaten der Welt diskutierten vor allem mit Vertretern der englischen Regierung und der Banken über die Kreditkrise. Die Ansichten etwa des... [mehr...]

Ein Gedicht geht um in Deutschland Liebe Freundinnen und Freunde, ein Gedicht geht um in Deutschland, das viel über uns aber wenig über die Finanzkrise aussagt. Wir, damit meine ich diejenigen, die der Finanzwelt unsere Zukunft nicht allein überlassen wollen und unter der neo-liberalen Marktreligion der letzten 10 Jahre gesehen hat, wie die großen "B"s (Bush, Blair,... [mehr...]

Die weltweite Wirtschaftskrise zeigt sich in der Geldversorgung der realen Wirtschaft. Die Werte aller Wertpapiere und Geldanlagen in der Welt übersteigen die Verkaufspreise aller jährlich verkauften Waren und Dienstleistungen um ca. das Vierfache.1 Es gibt somit mehr Geld als wir brauchen. Wenn jetzt allein in den Aktienindices 25 Bio € vermisst werden, also die Summe der... [mehr...]

ecdn Presseinformation, 31. Oktober 2008 FINANZKRISE: BANKEN MÜSSEN ZUGANG ZU BASISPRODUKTEN GARANTIEREN - EUROPÄISCHES NETZWERK GEGEN ÜBERSCHULDUNG FORDERT RECHT AUF EIN GIROKONTO UND WILL 31. OKTOBER ALS EUROPÄISCHEN AKTIONSTAG GEGEN FINANZIELLE AUSGRENZUNG LANCIEREN Obwohl europäischen KonsumentInnen in den letzten Jahren immer komplexere Finanzprodukte, die mit für... [mehr...]

Der Staat hat sich auf Jahre hinaus bereit erklärt, seine Politik an das Wohlergehen Deutscher Banken zu knüpfen. Er bietet ihnen bis zu 500 Mrd. € der Steuergelder als Bürgschaft an, was bedeutet, dass jeder Bundeshaushalt in Zukunft unter der Prämisse verabschiedet wird, dass in dem betreffenden Jahr nicht Zahlungen aus diesen Bürgschaften fällig werden. Um die... [mehr...]

Bankenkrise - Wohlfahrtsstaat für Geldbesitzer? Geführter Rundgang durch unsere Kommentare zur Bankenkrise - Kommen Sie auch zur ECRC Konferenz nach London am 13./14. November 2008 Zur Zeit werden unvorstellbare Summen dem Staatshaushalt entnommen und in die Privatwirtschaft, konkret die spekulative Geldwirtschaft gepumpt. Wie viel es letztlich sein werden, weiß niemand,... [mehr...]

Hans Werner Sinn, der "meistzitierte Ökonom in Deutschland" (Süddeutsche Zeitung) hat im Tagesspiegel die Manager als Opfer den Juden in Deutschland gleichgestellt. Er hat sich in einem offenen Brief bei der jüdischen Gemeinde entschuldigt. Es sei ihm "nur so herausgerutscht". Aber ist es damit getan, ist es nur ein Problem der jüdischen Gemeinde oder geht uns der... [mehr...]

KOMPLIZIERT UND VERZAHNT? (18.9.2008) „Die Finanzmärkte sind in einem Maße verzahnt, wie es noch nie der Fall war…. Wenn hier ein großer Mitstreiter einknickt, bricht das ganze System zusammen. … Das Problem war, dass niemand wusste, wie gefährlich diese Anleihen waren. … Das globale Finanzsystem ist enorm kompliziert geworden, die meisten verstehen vieles nicht mehr. …... [mehr...]

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Martin Blessing, Klaus-Peter Müller von der Commerzbank und Paul Achleitner von der Allianz sind - unter Mithilfe von Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU) - die Urheber des finanziell weitgehendsten Gesetzes der Bundesrepublik der... [mehr...]

Wie das Multimilliardenloch entstand Von Christian Stöcker Wie der Spiegelartikel uns die Krise erklärt und was man dazu sagen könnte Von Udo Reifner Tumult an den Börsen, Rettungspakete, Angst vor der Rezession: Die Finanzkrise hält die Welt im Würgegriff. Viele Anleger fragen sich: Wie konnte es soweit kommen? SPIEGEL ONLINE erklärt Ursachen und Verlauf der Krise - und... [mehr...]

Letzte Meldung Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Martin Blessing, Klaus-Peter Müller von der Commerzbank und Paul Achleitner von der Allianz sind - unter Mithilfe von Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU) - die Urheber des finanziellen größten Gesetz der Bundesrepublik, des... [mehr...]

Unsensibler konnte der Zeitpunkt gar nicht gewählt werden. Während man in Europa und in den USA darüber nachdenkt, wie man die Deregulierung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen revidieren und durch mehr Rechte der Verbraucher mehr Stabilität in den Markt bekommen kann, tritt die EU-Kommission mit einem neuen Vorhaben auf den Plan, bei dem sehr trickreich... [mehr...]

Die US-amerikanische Bankenaufsicht fängt an umzudenken. In einer Rede auf dem sozialen Gipfel zu Zwangsversteigerungen von Wohnungen hat Barry R. Wides Deputy Comptroller for Community Affairs Office of the Comptroller of the Currency am 7.10.2008 das 4. Prinzip unserer Prinzipien verantwortlicher Kreditvergabe P4: Die Anpassung von Kreditbeziehungen an veränderte... [mehr...]

Die Kreditkrise hat nicht nur Verlierer. Einige Großbanken haben erheblich profitiert und stellen für den Staat der Zukunft ein Problem dar. Bankrisen mit einer Bilanzsumme, die 20 Mal höher ist als der Bundeshaushalt können politisch kaum noch gesteuert werden. Wer hat gewonnen und warum? Bankenkonzentration Französische Banken haben in der Bankenkrise die... [mehr...]

Frau Merkel sagt, der Deutsche Staat hafte ab sofort für alle Bankeinlagen. Richtigstellung: Die Bürgschaft von 1 Billion € entspricht dem Bundeshaushalt von vier Jahren. Wir leben in einer Demokratie. Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament und nicht bei der Kanzlerin. Sie kann die Bundesrepublik nicht pressewirksam an den Banksektor verpfänden. Juristisch hat ihre... [mehr...]

Ein neues Notstandsparlament Nach Artikel 115e Grundgesetz kann im Falles eines Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland ein "gemeinsamer Ausschuss" mit wenigen Parlamentariern und Bundesratsmitgliedern die Demokratie ersetzen. Er hat dann "die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr." Gibt es jetzt auch den im Grundgesetz bisher... [mehr...]

Banking Crisis. Welfare State and Ordinary Citizen - The "Other Conference" on Financial Services The 8th International Conference on Financial Services, organised by ECRC, NCRC, and UK partner, Inclusion, is now open for bookings. The conference will take place in London's Covent Garden on 13th and 14th November, and bookings are being taken through Inclusion's website... [mehr...]

Auch LG Bochum lässt citibank bluten!! RA Rainer Leonard aus Recklinghausen hat ein weiteres Urteil beim LG Bochum zugunsten seiner Mandanten erstritten. Die Bank muß eine erhebliche Summe erstatten und auf weitere Ansprüche verzichten! Das Gericht kommt auf Grundlage eines Schadensersatzanspruches wegen Beratungsverschuldens zu einem erheblichen Erstattungsanspruch des... [mehr...]

Die ASB Schuldnerberatungen, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldnerberatungen in Österreich, hat uns ihren "asbrief" 09/2008 geschickt. Wir stellen ihn gerne zur Verfügung. ----------------------- Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Brief der österreichischen Schuldnerberater asbrief 09/2008 enthält aktuelle Informationen... [mehr...]

ECRC ist mit dem vzbv und der ZPS in dieser Expertengruppe vertreten. Aber mit nur 3 bis 5 Vertretern der Verbraucherseite unter 20 Experten, ist der Verbraucherschutz eher unterrepräsentiert. Im Anhang finden Sie den Link zur Liste der Experten. Wir wollen dieses Thema der Kreditdaten und Austausch der Datenbanken in London genau diskutieren. Gerne würden wir auch Sie im... [mehr...]

Die US-Regierung hat mit Zustimmung der beiden Präsidentschaftskandidaten praktisch eine Staatsgarantie für die Hälfte aller amerikanischen Hypothekenkredite übernommen. Sie hat zugleich zwei Banker der Privatindustrie damit betraut, die beiden größten Refinanzierer des Landes, deren Vorstände schon bisher vom Präsidenten der USA miternannt wurden, aus der Krise zu führen.... [mehr...]

Die US-Regierung könnte sehr bald die Kontrolle über die angeschlagenen börsennotierten Hypothekenverleiher Fannie Mae und Freddie Mac übernehmen. So soll ein Zusammenbruch des amerikanischen Kreditmarkts vermieden werden. Das Vorhaben dürfte die größte Rettungsaktion im Finanzsektor in der US-Geschichte sein. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des... [mehr...]

Redlining-Entwurf der Bundesregierung Redlining nannte man in den USA die Praktik, in den Hinterzimmern der Bankfilialen, dort wo Kredite entschieden wurden, Stadtpläne aufzuhängen und dabei einzelne Straßenzüge mit roten Linien einzugrenzen, um allen Mitarbeitern deutlich zu machen, dass die dort Wohnenden keine Kredite mehr bekommen sollen. Damit wurden die bis heute... [mehr...]

Die Zahl der insolvenzgefährdeten Banken in den USA ist so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr: Erst am vergangenen Freitag wurde das zehnte Geldhaus geschlossen. Der US-Einlagensicherungsfonds FDIC forderte die Banken auf, ihre Rückstellungen zu erhöhen. Auch den milliardenschweren Fonds selbst, der Konten in den USA absichert, belastet die Krise. Angesichts einer... [mehr...]

WOHN-RIESTER: KEINE ALTERSVORSORGE SPD und CDU zahlen nach Streichung der Eigenheimzulage nunmehr Förderbeträge für die Altersvorsorge auch dann, wenn das Geld nicht in eine Altersrente sondern in ein Haus fließt. Dahinter steckt die Annahme, ein Haus entlaste die Besitzer im Alter und sei damit durch die Mietersparnis eine gute Altersvorsorge. Wer für ein Haus spare,... [mehr...]

Den Prozess gegen Lone-Star führte das Anwaltsbüro Baum/Reiter. Acu die Kieler Nachrichten berichteten hierüber Einen weiteren Erfolg erstritt Rechtsanwalt Patrick M. Zagni in Stuttgart für Anleger, denen Anteile über 40.000 DM an „Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR Wolfstor 1, 7300 Esslingen a.N.“ (WGS Nr. 29) auf Kredit verkauft wurden. Die Volksbank... [mehr...]

Die englische Verbraucherschutzbehörde OFT hat angekündigt, dass sie mit einem auf längere Zeit angelegten Projekt auf die Forderungen des ECRC Mitgliedes, DOOD ("Kredit an der Türschwelle") reagieren will. Die Ankündigung folgte einer landesweiten Ausstrahlung eines Interviews mit dem DOOD Sprecher und Präsidiumsmitglied von ECRC Damon Gibbons in der BBC zu wucherischen... [mehr...]

DER ZERSTÖRERISCHE ARM DES NEO-KAPITALISMUS. Die Subprime Krise und die Reaktionen der staatlichen Bankaufsicht gegen die Vorschläge der größten Banken machen deutlich, dass der Kapitalismus ohne staatliche Regulierung sich selber aufhebt. (Udo Reifner) DIE KRISE WURDE BEWUßT HERBEIGEFÜHRT Die Presse berichtet über die neuesten Ermittlungen u.a. gegen die Deutsche Bank,... [mehr...]

"VERBRAUCHER" BEIRÄTE BEI ABNEHMENDEM VERBRAUCHERSCHUTZ FÜR ÜBERSCHULDETE IN BRÜSSEL UND BERLIN Während im Finanzdienstleistungsbereich der Verbraucherschutz zugunsten der Marktfreiheit international tätiger Unternehmen etwa mit der neuen Konsumentenkreditrichtlinie abgebaut und die drängenden Probleme der Überschuldung in die Sozialministerien abgeschoben und wie jüngst... [mehr...]

UNTERWERFUNGSKLAUSEL NICHTIG "Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung" - diese notarielle Klausel in allen Grundschuldbestellungsurkunden der Banken ist zum Schreckgespenst der Hausbesitzer geworden. Sie bedeutet, dass die Bank jederzeit mit der einfachen Behauptung, der Kredit sei notleidend den Hausbesitzer aus seinem Haus verjagen und den... [mehr...]

Nach zweimonatiger, internationaler Diskussion und weltweiter Zusammenarbeit auf Initiative der European Coalition for Responsible Credit (ECRC) veröffentlicht ECRC sowie die unterstützenden Organisationen in allen Ländern Europas sowie in Nord- und Südamerika gleichzeitig eine Erklärung zur Kreditkrise. In dieser Erklärung wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht nur... [mehr...]

Mit dem Regierungsentwurf von heute könnte der Verkauf ganzer Darlehensverträge und damit auch der Schuldner in Deutschland anerkannt worden sein. Banken müssten nicht mehr ihre Verpflichtungen in Person erfüllen. Das wäre eindeutig verfassungswidrig. Die Regierung muss im Parlament klarstellen, ob sie das will. Die Presse hat den Durchblick verloren. WER SCHREIBT DIE... [mehr...]

Der für das Grundstücksrecht zuständige 5. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof hat sich in der letzten Vergangenheit wiederholt zu Aufklärungspflichten von Grundstücksverkäufern geäußert, wenn gleichzeitig zur Finanzierung des Grundstückskaufpreises ein komplizierter Kredit abgeschlossen wird. Es handelt sich um drei relativ kurze Beschlüsse zunächst schon vom 17. Januar... [mehr...]

Auch ordentliche Zahler müssen fürchten, dass ihr Hauskredit verkauft wird. Die Folgen der Kreditkrise beschäftigen den Gesetzgeber. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verspricht: "Wir machen es den Banken schwerer." Nach langem Hick-Hack wollen sich Union und SPD jetzt auf ein Gesetz einigen, um Bankkunden beim Verkauf ihrer Immobilienkrediten besser zu schützen.... [mehr...]

Wiederholt haben wir in der letzten Zeit auf Problematik der restschuldversicherten Ratenkredite für Verbraucher aufmerksam gemacht. Moniert wurde vor allen Dingen, dass die Kreditvergabe in zahlreichen Fällen vom Abschluss einer Restschuldversicherung abhängig gemacht wurde, die den Kredit extrem verteuert und zum Teil zu Existenz gefährdenden Belastungen bei den... [mehr...]

Kreditverkäufe und Kündigungsschutz bei Hypothekendarlehen - Gesetzesvorschlag vom 16. Mai 2008 (Prof. Dr. Udo Reifner, institut für finanzdienstleistungen e.V.) AUSZUG (Voller Text mit Vorschlag als PDF zum Download) 1 GRUNDSÄTZLICHES Die aktuellen Probleme der Kreditverkäufe beruhen darauf, dass die Hypothekenkredite notleidender Verbraucher und Kleinunternehmer an... [mehr...]

Stopp den Kreditverkäufen? - Pensionierter Vorsitzender des Bankensenats veröffentlicht Kritik – und baut weiter Verbraucherschutz ab EIN EHEMALIGER BUNDESRICHTER MELDET SICH ZU WORT Herbert Schimansky hat 1988 den damals neu gegründeten 11. Bankensenat übernommen, der dem bis dahin zuständigen 3. Senat die Aufgabe des Verbraucherschutzes bei Bankkunden abnahm. Dies ist... [mehr...]

Die Konferenz brachte Banksektor und Stakeholder des Finanzdienstleistungssektors zusammen. Sie begann in der Kaffeebörse, endete am ersten Tag mit einem Empfang bei der Deutschen Bundesbank Hamburg und fand am zweiten Tag in der Universität statt. Über 60 Referenten informierten das Publikum. Für die einen war es zu viel, für die anderen zu wenig harte... [mehr...]

The seven ECRC Principles of Responsible Credit who have been signed by organisations all over the world are more and more taken into account in public discussions. Still in 2008 the first CSR-Rating concerning banks will be based on these principles and the respective bank behaviour. The principles are all availabe on this website at the below mentioned places. They... [mehr...]

Inzwischen liegt der Entwurf des Armutsberichtes 2008 vor. Wir haben den Teil über Überschuldung herausgenommen und machen ihn zugänglich. Der Bericht sollte dringend zur Erlangung minimaler Seriosität überarbeitet werden, bevor er in die Geschichte eingeht. DIE "STATISTISCHE" LÖSUNG DER ARMUTSPROBLEME Nachdem sich bereits die Anzahl der Armen in Deutschland auf... [mehr...]

NEUE EU-STUDIE MIT AUFSCHLUSSREICHEN ERKENNTNISSEN ÜBER DIE FINANZIELLE AUSGRENZUNG In Europa sind Millionen von Menschen zunehmend von sozialer Ausgrenzung bedroht, weil sie keinen Zugang zu elementaren Finanzdienstleistungen haben. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor, die heute von der Europäischen Kommission vorgestellt wird. Der Studie zufolge haben... [mehr...]

Im Spiegel Nr. 20/2008 S.83 und wahrscheinlich in vielen Medien schaltet die Postbank seit geraumer Zeit Anzeigen, die ein „kostenloses Girokonto plus 0.00 €“, gleich darunter ein „Postbank Quartal Sparen bis zu 5,25% p.a.“ und dann einen „Postbank Privatkredit schon ab 4,44% p.a.“ groß herausstellen und jeweils mit einem kleinen Sternchen versehen. Wenn wir im... [mehr...]

DER NEUE ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHT Die Bundesregierung hat im Vorhinein ein Papier über Ihren noch nicht erschienen Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht. Armut wird immer noch gemessen allein am Einkommen. Die anderen Kapitel wie Bildung, Gesundheit, Umwelt etc. sind Ornamente. Es zählt eben nur eine Problemsicht, die das, was man als Lösung zu bieten hat, auch... [mehr...]

ZERREDEN DES PROBLEMS Der Deutsche Bundestag hat in mehreren Hearings sich mit dem Problem der Kontolosigkeit beschäftigt und wie schon seit Jahren droht wieder einmal ein Zerreden des Problems. VERGESSENE GESETZENTWÜRFE ZUM RECHT AUF EIN GIROKONTO Nachdem SPD und Grüne noch vor ihrer Regierungszeit Gesetzentwürfe für das Recht auf ein Girokonto einbrachten, vergaßen... [mehr...]

Die vorliegende Stellungnahme ergänzt die Stellungnahmen im Bundestag zum Hearing vom 23.1.2008 sowie vom 19.9.2007 sowie den Aufsatz in BKR 2008, 142 ff und das Gutachten des iff für den Verbraucherzentrale Bundesverband. (alles abrufbar unter www.verantwortliche-kreditvergabe.net) Dort auch die Zehn Vorschläge zur Überwindung der Kreditkrise des iff, die hier im Anhang... [mehr...]

Bereits einen Monat vor der Konferenz haben sich 136 Teilnehmer angemeldet und damit ein großes Interesse an der iff-Konferenz gezeigt, die zum dritten Mal in Hamburg stattfindet. Mit der Auswahl aktueller Themen von der Kreditkrise über Scoring und Kreditverkäufe bis hin zum pfändungssicheren Konto, Produktinnovationen wie reverse mortgage und neuen Wegen in der... [mehr...]

FAKTEN ZU DEN KREDITVERKÄUFEN – EINE GRATWANDERUNG Das Bundesjustizministerium hat in mehreren Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass ihm keine Fälle bekannt seien, dass ungekündigte Hypothekenkredite an Nicht-Banken quasi mit der Aussicht der Zwangsvollstreckung verkauft worden seien. Die Presse hatte mehrfach berichtet. Wir dokumentieren hier einen Fall, den uns ein... [mehr...]

In einem am vergangenen Freitag (25.04.2008) veröffentlichten Urteil hat der 11. Senat des BGH entschieden dass die Anlegerschützenden Verhaltensregeln kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB darstellen. Dabei ging es konkret um die in § 32 II Nr. 1 WPHG niedergelegte Verpflichtung, dass Wertpapierdienstleister Kunden keine Produkte empfehlen dürfen, die nicht mit... [mehr...]

Mat Lee und Udo Reifner, die auch auf der ECRC Konferenz in Hamburg im Juni sprechen werden, äußerten sich in der ARD zum Thema der Kreditkrise und ihrer Ursachen bei der unregulierten Vergabe von (Wucher)Krediten, die nicht nur in den USA die Krise auslösten sondern auch bei uns um sich greifen und die nächste Kreditkrise vorprogrammieren. Übereinstimmend wurde sowohl in... [mehr...]

Die Zeitungen melden, dass die größte amerikanische Bank, die auch in Deutschland die Nummer 2 im Konsumkredit ist, einen Quartalsverlust von 5,1 Mrd. Dollar meldet. „Ursache der Verluste sind Wertberichtigungen von über 15 Milliarden Dollar auf Hypotheken, Verbraucherkrediten und Unternehmensfinanzierungen. Nicht nur Hausbesitzer sind mit Zins und Tilgung im Rückstand,... [mehr...]

[ECRC has taken the following text from the Websites of the European Parliament January 16. The Council adopted this Directive without further changes on April 9, 2008. It is therefore the final text. We still wait for the Commission to publish the official version and give it a number.] Consumer Credit Directive 2008 (Adopted by the Council on April 7, 2008) Position of... [mehr...]

Europäischen Unionsvertrag 2009 zu Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz Der Vertrag über die Europäische Union, der nunmehr den Verfassungsentwurf ersetzt, befindet sich im Ratifizierungsverfahren und soll 2009 in Kraft treten. Für Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz hat sich nicht viel geändert. Gleichwohl sollten die Unionsbürger davon Kenntnis nehmen,... [mehr...]

FRANKREICH - EIN ENTWICKLUNGSLAND IN SACHEN FINANZIELLE ALLGEMEINBILDUNG? Unter der Überschrift: "April - Monat der finanziellen Bildung in den USA" beklagt Pascale Micoleau-Marcel von der IEFP, dass Frankreich das Schlusslicht bisher in der Kampagne um die finanzielle Allgemeinbildung bilde. In den USA sei beim Präsidenten der USA ein Rat für finanzielle Bildung... [mehr...]

MANIFEST DES OBSERVATOIRE DE LA FINANCE « FÜR EIN FINANZSYSTEM IM DIENSTE DES GEMEINWOHLS » Die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten sind ungeachtet ihrer unmittelbaren Folgen systemischer Art. Sie sind Symptom des zunehmenden Drucks, der schwer auf unserem auf politischer und wirtschaftlicher Freiheit basierenden sozio-ökonomischen System lastet und dessen... [mehr...]

Pressemitteilung der ULC (Lëtzebuerger Konsumenteschutz, und Mitglied der ECRC) DIE NEUE EU VERBRAUCHERKREDIT-RICHTLINIE ENTTÄUSCHT DIE ULC Gestern hat der EU Ministerrat die Änderungen der bestehenden EU Richtlinie zum Verbraucherkredit endgültig abgesegnet. Es ist das Ende eines langwierigen Tauziehens im Laufe dessen enge Beratungen zwischen ULC und Regierung... [mehr...]

RESTSCHULDVERSICHERUNGEN – MOTOR SCHLEICHENDER VERBRAUCHERVERSCHULDUNG Die Restschuldversicherungen, die dem Verbraucher dadurch aufgezwungen werden, dass er sie vor der Entscheidung über die Kreditvergabe mit beantragen muss, sind zu einem der wesentlichen Ausbeutungsinstrumente neuer Wucherkredite geworden. Banken holen sich über eine angebliche „Provision“ für die... [mehr...]

Zehn Punkte zur Überwindung der Kreditkrise – Ein Vorschlag aus dem iff Die aktuelle Bankenkrise führt zu einer Bedrohung von Anlegern und Schuldnern, unterminiert das Ansehen des Finanzplatzes Deutschland, zweckentfremdet Steuern in Milliardenhöhe für Bankensanierungen, die wir für die öffentliche Wohlfahrt bräuchten und trägt zur Armutsschere durch Überschuldung von... [mehr...]

LIECHTENSTEIN - EIN TIGERSTAAT? Die Liechtenstein-Affäre schlägt hohe Wellen in Deutschland und Italien, weil ein Angestellter die Adresslisten verkauft hat. Der Zwergstaat mit der Bevölkerung einer Kleinstadt zählt 60.000 Stiftungen, in denen Geld versteckt und Steuern hinterzogen werden. Er, der Kleinststaat erklärt mit seinem von den ausländischen Interessenten dem... [mehr...]

NOTARE ERSETZEN KEINEN VERBRAUCHERSCHUTZ MEHR Notarielle Mitwirkung löst nach dem geltenden Gesetz an vielen Stellen die Vermutung aus, man brauche keinen Verbraucherschutz mehr. So muss der Vermittler in seiner Vollmacht für Kredite nicht die Kreditkonditionen haben, wenn ein Notar dabei war. Die Geißel der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung beim Notar... [mehr...]

DAS ANDERE GESICHT DER HAZARDEURE Von unserer letzten Konferenz in Brüssel mögen manche sich noch an die Rede von Gregory Squires zur Diskriminierung in der Finanzbranche erinnern. Er hat nun ein Papier veröffentlicht, das wir in der Anlage beifügen und dass die europäische und internationale Besorgnis über die fehlgeschlagene Investitionen von Banken in Subprime Darlehen... [mehr...]

Die amerikanische Bankenaufsicht (Comptroller des Currency (OCC)) fordert alle nationalen Hypothekenkreditgeber auf, die aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammengestellte HOPE NOW-Allianz zu nutzen und die Standards für die Mitteilungen über Zwangsversteigerungen einzuhalten. Ein Standard-Reporting-Format wird dazu beitragen, Investoren und Securitization... [mehr...]

Das Justizministerium in Bayern hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen verbesserten Schutz der Kreditnehmer bei Kreditpaketverkäufen gewähren soll. Hier ein Auszug der Erklärung: "A. Problem und Ziel Neue Entwicklungen im Bankenrecht, u.a. die aufgrund der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG auf alle Kreditinstitute in den EU-Mitgliedstaaten anwendbaren... [mehr...]

VOLLSTRECKUNGSSCHUTZ UND ABTRETUNGSTRANSPARENZ Der Bundestag hat auf Antrag der Linksfraktion im Plenum die Kreditverkäufe an Heuschreckenfonds debattiert. Liest man die Reden, so kann man über den zunehmenden sachlichen Gehalt nur erfreut sein. Zwar wird das eigentliche Problem, das die Linkspartei in ihrem Antrag aus dem Hearing mitgenommen hat, nämlich die Produktion... [mehr...]

Liebe Freundinnen und Freunde des iff, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Im vergangenen Jahr haben wir zum 20jährigen Bestehen des iff die Neujahrsbriefe der letzten 14 Jahre unter dem Titel „Nachdenken über Geld“ als Buch im Nomos-Verlag herausgebracht. Eigentlich sollte das reichen. Auch das Nachdenken ist vor Alterskrankheiten,... [mehr...]

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie... [mehr...]

UNGEKÜNDIGTE KREDITE VERPFFLICHTEN DIE BANK NICHT MEHR? Merkwürdige Äußerungen der Bundesjustizministerin In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 8.2.2008 erklärt die Bundesministerin der Justiz: "Wer pünktlich zahlt, hat gar nichts zu befürchten". Sie meint damit die Finanzinvestoren und unzulässigen Zwangsvollstreckungen. Sie weist (zu Recht) darauf hin, dass... [mehr...]

SCHUTZLOS GEMACHTE VERBRAUCHER In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden geprellte Verbraucher gerne als Spekulanten, als Steuersparer und als Risiko suchende Hazardeure dargestellt. Entsprechend haben sie dort keine Chancen mehr, gegen unlauteres Bankverhalten vorzugehen. Wer informiert sei, der brauche keinen Schutz mehr, so heißt es in Karlsruhe und auch im... [mehr...]

BESTE UND SCHLECHTESTE PRAXIS Der Markt ist der beste Garant zur Wahrung der Interessen der Verbraucher. Diese These haben wir zur Genüge in Brüssel und Berlin gehört. Sie stimmt nicht - immer. Märkte diskriminieren, belohnen im grauen Kapitalmarkt die schwarzen Schafe, treiben die Überschuldung voran, fördern Wucher gegenüber den Schwachen und schaffen... [mehr...]

SITTENWIDRIGE BANKFINANZIERUNG VON SCHROTTIMMOBILIEN 100tausende von Verbrauchern wurden seit 1990 an der Haustür durch Vertreter ruiniert, die ihnen mit Rückendeckung und Finanzierungszusage einer Bank wertlose Immobilien als Altersvorsorge verkauften. Nach bisherigen Standards war dies alles rechtswidrig aber der Bundesgerichtshof sah das dann alles anders. Der Skandal... [mehr...]

WILL "ZYPRIES DEN SCHUTZ VON KREDITNEHMERN VERBESSERN“? In der Pressemeldung des BMJ vom 11.12.2007 will Bundesjustizministerin Zypries „den Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderungen verbessern.“ Es dürfe „nicht plötzlich ein Finanzinvestor vor der Tür stehen und Rückzahlung verlangen, mit der Zwangsvollstreckung drohen oder sogar die... [mehr...]

DREI UNTERSCHEIDUNGEN SIND WICHTIG! Kreditverkäufe, „Geierfonds“, Zwangsversteigerungen und dubiose Anlagen beherrschen die öffentliche Diskussion. Die Parteien wollen mit Gesetzen und Maßnahmen Abhilfe schaffen. Dabei gerät häufig einiges auch bei Verbraucherschützern durcheinander. Hier eine kurze Klärung der Begriffe „UNGEKÜNDIGTE KREDITE“ U. „GEKÜNDIGTE KREDITE“ -... [mehr...]

Der Bundestag hat sich jetzt zum zweiten Mal mit „Kreditverkäufen“ beschäftigt. In Großbritannien stehen die Menschen vor der Northern Rock Bank Schlange, Zentralbanken pumpen Milliarden Euro zur Stützung der Liquidität ins Bankgewerbe und der Staat bürgt (Berliner Bankgesellschaft, WestLB, SachsenLB), verschleudert Vermögen zum Nulltarif (IKB Bank/Sparkasse Berlin) und... [mehr...]

European Parliament has passed the New Consumer Credit Directive. It will now only formally go back to the Council to be agreed. EARLY REPAYMENT FEES The Socialist Deputies of the Parliament as well as consumer organisations managed half victory in early repayment fees. Yes, we will have such fees in future. Getting rid of one's debt will be a costly business and... [mehr...]

Verbraucherrecht und Verbraucherpolitik waren in den 60er Jahren insbesondere in Bezug auf Finanzdienstleistungen lediglich ein Randthema. Verbraucheranwälte gab es kaum und selbst Verbraucherverbände haben sich mit dem Thema kaum beschäftigt. Heute ist der Konsumentenkredit nicht nur allabendlich in der Werbung oder im Briefkasten zu sehen – „credit4me“, Das kann ich... [mehr...]

PRESSEKLÄRUNG DES PARLAMENTES: GÜNSTIGER IM NACHBARLAND? EU-ABGEORDNETE DEBATTIEREN VERBRAUCHER-KREDITE (Verbraucher: 14-01-2008 - 15:41) Ob als SMS-Kleinkredit, beim Kauf eines LCD-Fernsehers, einer Einbauküche oder eines PKWs: Verbraucherkredite sind beliebt. Bisher ein Markt, der für die Verbraucher weitgehend an den jeweiligen Ländergrenzen halt macht – obwohl sich... [mehr...]

KAPITALLEBENSVERSICHERUNGSKREDITE ALS IRREFÜHRUNG DER VERBRAUCHER Die Rechtsprechung vor allem der 1980ziger Jahre stand Krediten, bei denen die Tilgung eines hochverzinslichen Kredites ausgesetzt und in eine niedrigverzinsliche Anlage (Kapitallebensversicherung, Bausparvertrag, Wertpapier) umgeleitet wurde und dabei ein rechtlich nicht verbindlicher Endwert in Höhe des... [mehr...]

VORBEMERKUNG Eine verbesserte Aufsicht im Rahmen des Verbraucherschutzes darf sich nicht auf den Anlegermarkt beschränken, weil heute die größten Missstände im Kredit liegen, 30 % der Anlagen bereits finanziert werden und im Cross-Selling viele Produkte auch noch mit Versicherungen verquickt sind. So verschafft sich z.B. ein Vertreter mit der Versicherungspolice Eingang... [mehr...]

Nur in Englisch This end of year Newsletter aims to update ECRC members and partners about recent discussions, initiatives and developments affecting or potentially being of interest to stakeholders of credit and debt in Europe. It also informs on the successful international conference held in Brussels in September 2007, where our collective Principles for responsible... [mehr...]

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über Vermittlung und Erwerb von Finanzwissen angenommen, in der sie auf die Notwendigkeit hinweist, die Finanzkenntnisse der europäischen Bürger zu verbessern und sie so in die Lage zu versetzen, die für ihre Zwecke besten Finanzprodukte und –dienstleistungen zu wählen. Die Verbesserung des Finanzwissens ist für Verbraucher,... [mehr...]

The group on the Internal Market and Consumer Protection of the European Parliament has now proposed some further changes to the present draft of a Consumer Credit Directive as it has been passed by the Council. Although in most they did not follow the Proposal of their rapporteur Lechner they left the misleading APRC, the maximum harmonisation as well as the many... [mehr...]

DIE FEHLGELEITETEN VERBRAUCHER Die Commerzbank bietet an, vermögenden Kunden die Flucht aus der Steuer zu ermöglichen, die HypoVereins Bank klebt in ihre Schaufenster den Spruch "GegenSteuern", FinanzTest lobt Banken, die für die Umgehung der Steuer geeignete Kurzläufer anbieten und ZDF-WiSo rät den Anlegern, "ihre Zinseinnahmen in das Jahr 2009 zu verschieben." "Wer... [mehr...]

Unsere Zeitungen berichten uns, dass unser Finanzsystem morsch geworden ist und uns bedroht. Nach seriösen Schätzungen sind allein in den USA 700 Mrd. $ in den Büchern von Banken und Investmentfonds und damit auch bei den Privatanlegern faul. In Deutschland sind es allein 160 Mrd. € „notleidende Kredite“ Einige Spitzen des Eisbergs haben wir bereits kennen gelernt: die... [mehr...]

DER ALLJÄHRLICHE WETTLAUF UM DIE SCHLIMMSTEN SCHULDENMACHER DER NATION Nach Creditreform beeilt sich nun auch die andere Auskunftdatei SCHUFA, ihren jährlichen Redlining Report herauszubringen. "SCHUFA-Studie „Schulden-Kompass 2007” Aktuelle Zahlen zur Ver- und Überschuldung in Deutschland sowie einer Prognose für 2008." heißt es bei www.SCHUFA.DE. Mit zweifelhaften... [mehr...]

Über eine Milliarde Euro Bestechungsgelder durch Siemens, 30 Mrd. € nicht gerechtfertigter Kredite durch die Berliner Bankgesellschaft, Milliardenkredite der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank, Millionen Euro sog. Abfindungen für Unterstützung etwa bei Unternehmenskäufen durch das Management – das Unbehagen wächst, ob das größte Land der EU nicht doch eine... [mehr...]

iff BEGLEITET DAS UMDENKEN BEI DER REGELUNG IM KREDITMARKT Zur Zeit ist das Recht der Kreditvergabe europaweit in Bewegung. Die Schäden, die die Verbraucher aus unseriösen Kreditpraktiken nun als Kreditnehmer und Anleger tragen müssen wie insbesondere bei den Schrottimmobilien, bei den Kreditverkäufen, den "Geierfonds", bei wucherischen Restschuldversicherungsprodukten... [mehr...]

Dazu ein Auszug aus der Pressemitteilung der Kommission: "IP/07/1914 Brüssel, den 12. Dezember 2007 Richtlinie über Zahlungsdienste: Kommission spricht sich für rasche und kohärente Umsetzung auf nationaler Ebene aus Die Europäische Kommission wird den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste helfen, die nach ihrer jüngsten Veröffentlichung... [mehr...]

Die European Coalition of Responsible Credit (ECRC) und mit ihr das iff als Partner fordern anlässlich der anstehenden Entscheidung des Europaparlaments zur Verabschiedung einer neuen Verbraucherkredit-Richtlinie, die damit verbundene Reduzierung des Verbraucherschutzes in der Europäischen Union abzulehnen und angesichts massiver Probleme bei der Kreditvergabe und der... [mehr...]

Am 28. November 2007 wird in Berlin das 5. Fachgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin stattfinden. Mit diesem Fachgespräch unter Beteiligung der SPD wird das Interesse an dem Thema Überschuldung deutlich, das wir bei Frau Zypries und ihrem Verhalten bei der Verabschiedung der EU-Konsumkreditrichtlinie so schmerzlich vermissen. ... [mehr...]

Das Kabinett hat ein Risikobegrenzungsgesetz beschlossen. In dem dazu auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichten Gesetzentwurf zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken ist hinsichtlich der massenweisen Kreditverkäufe ausgeführt, dass diese Fragen des Schuldnerschutzes, des Verbraucherschutzes (u.a. Schaffung von besonderen... [mehr...]

DOOD Communication to its members: DEBT ON OUR DOORSTEP 'RESPONSIBLE LENDING' PROPOSALS This week Debt On Our Doorstep (DOOD) launched a clear action plan for government to sort out the emerging credit crisis that is ever growing for low- income households. The proposals were discussed on the Radio4 Today programme, BBC TV Breakfast News, Radio Five Live and... [mehr...]

DIE KONFERENZ Alle drei Bankenverbände, Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaften sind neben vielen Bankhäusern als Unterstützer aufgeführt. Ihre Präsidenten referieren ebenso wie die Vorstandsvorsitzenden der meisten Häuser. Die Politik tritt mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU), dem Finanzstaatssekretär Mirow (SPD), dem wirtschaftspolitischen Sprecher... [mehr...]

DER ANDERE ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHT Eine Kette ist bekanntlich so stark wie ihr schwächstes Glied. Unsere Gesellschaft wird im um Asien und Südamerika erweiterten Konkurrenzkampf des Wohlstandes der Nationen nur bestehen können, wenn unsere Gesellschaft wie eine solche Kette funktioniert. Damit ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Bis zu 20% (Berlin) Kinder leben... [mehr...]

LG München v. 31.5.2007 AZ 22 O 24028/04 (Siehe das Faksimile des Urteils als Anhang) Leitsätze "Bei der Vermittlung einer finanzierten "Schrottimmoblie" in instituionalisierter Zusammenarbeit zwischen Veräußerer und Finanzierer trifft die Bank ausnahmsweise eine Aufklärungs- und Hinweispflicht, wenn auf Grund des objektiv geringen Wertes der Immobilie und des dadurch... [mehr...]

PROBLEMSTELLUNG Der Begriff „gegenseitige Anerkennung“, auch als das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bezeichnet, wird von europäischen Institutionen, Verbänden und Politikern verwendet. Es haben sich verschiedene Nuancen im Verständnis des Begriffs herausgebildet. Dies führt dazu, dass in der Diskussion derselbe Begriff verwendet wird, obwohl die Diskussionsparteien... [mehr...]

FORDERUNGSVERKAUF IM VERBUND Der Genossenschaftsverbund hat an sich eine BAG Bankaktiengesellschaft, die nach eigenem Bekunden "dem genossenschaftlichen Finanzverbund als Verbundunternehmen zuzurechnen ist" und "seit nunmehr über 20 Jahren mit dem Erwerb von Forderungen und deren Realisierung, insbesondere von Problemkrediten" aus dem genossenschaftlichen Verbund befasst... [mehr...]

ECRC tried out an electronic voting device during its Brussels conference. During plenary discussion at three occasions participants saw questions at the screen which they could answer by pressing a digit between one and ten. To facilitate a later more thorough evaluation all had to answer questions about themselves first at all three occasions so that later on differences... [mehr...]

Mehr Transparenz beim Bonitäts-Scoring Das Bundesinnenministerium erarbeitet einen Gesetzentwurf für mehr Datenschutz und Transparenz bei Auskunfteien. Das teilte es jetzt der Presse mit. Auskunfteien sammeln geschäftsmäßig personenbezogene Daten, beispielsweise über Kreditkunden, und übermitteln sie an ihre Geschäftspartner. Dabei berechnen sie so genannte Scoring-Werte... [mehr...]

HEARING IM FINANZAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES Am 19.9. 2007 hat der Direktor des iff im Deutschen Bundestag zur Finanzkrise bei Kreditverkäufen Stellung genommen. (schriftliche Stellungnahme im Anhang) Zentral war dabei die mit einem Gesetzesvorschlag untermauerte Forderung nach einem Kündigungsschutz bei Krediten. Wo heute vollfinanzierte Eigenheimbesitzer quasi Mieter der... [mehr...]

BRÜSSEL KONFERENZ 2007 Voll mit Informationen und neuem Elan sind die meisten von uns Sonntag abend wieder zu Hause gewesen. 178 Teilnehmer aus 32 Staaten der Erde haben in vier Plenunmsveranstaltungen und neun Workshops diskutiert. Die aktuelle Hypothekenkrise bietet die richtigen Meldungen dazu, dass unverantwortliche Kreditvergabe und Wucher, als sog. „subprime... [mehr...]

EIN HERZLICHES WILLKOMMEN IN BRÜSSEL. Morgen werden sich 178 Experten aus allen Bereichen und 32 Ländern, darunter 18 Deutsche und zusammen mit Österreich und der Schweiz 24 Deutschsprachigen, treffen. Das gesamte Spektrum derjenigen wird vertreten sein, die mit Finanzdienstleistungen zu tun haben. Sozialverbände stellen 38% der Teilnehmer, etwa gleich verteilt zwischen... [mehr...]