Die EU-Kommission ist mit dem neuen Präsidenten Jean Claude Juncker aus dem bankenfreundlichen Luxemburg vollkommen neu strukturiert worden. (Siehe hier) Verbraucherschutz ressortiert jetzt nach deutschem Vorbild in der Generaldirektion Justiz, die die Tschechische Ministerin und Vertreterin der Protestpartei (ANO 2011)  Věra Jourová leitet. Was das für Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen bedeutet, bleibt jedoch unklar.

Die Anfänge in der EU-Kommission

Hatte es einst mit einem Querschnittsservice „Verbraucherangelegenheiten“  in der Kommission begonnen, so war es bald zu einem Ressort aufgewertet worden, das sich zunächst mit der Gesundheit (belgisch), dann mit der Fischerei (französisch, italienisch)) eine Generaldirektion teilte, bevor es kurzfristig unter bulgarischer und dann kroatischer Leitung eine eigene DG wurde.  Entscheidend ist dabei häufig weniger, wie selbständig der Verbraucherschutz ist. Wichtiger erscheint, ob der Kommissar, die Kommissarin politischen Einfluss haben, was wieder vom Herkunftsland abhängt. Schlecht ging es in der neo-liberalen Zeit, wo Emma Bonino als Verbraucherschutzkommissarin diesen Bereich praktisch an die „Kommission in der Kommission“ des Kommissars für Binnenmarkt, Mario Monti, abgab. Ab da verlagerte sich alles was Banken anbetraf in eine GD, der man die Liebe zum Verbraucher nicht nachsagen konnte. Es wurde dort ein Financial User Gremium geschaffen, Verbraucherschutzprojekte ausgeschrieben und mit den letztlich verheerenden Finanzaktionsplänen (FSAP) dafür gesorgt, dass aus dem Verbraucherschutz kein Sperrfeuer gegen die Deregulierungspolitik der holländischen und irischen Kommissare kommen konnte. Die GD Verbraucherschutz verließ dafür das Gebiet der Produktregulierung zugunsten von Marktinformation und Bildung.
 

Verbraucherschutz als Teil der Binnenmarktpolitik nach der Krise

Doch unerwartet entwickelte die Sachkompetenz in der GD Binnenmarkt eine Gegenbewegung. Man ließ Wuchervorschriften zusammentragen, interessierte sich für Verbraucherinsolvenz, strebte eine Reform des unregulierten Hypothekenkreditmarktes sowie des Zahlungsverkehrs an und verankerte den kollektiven Verbraucherschutz in den Bankaufsichtszielen. Erleichtert wurde dies durch die Berufung des ordo-liberalen Franzosen Michel Barnier, der die französische Tradition der Rechtsprinzipien der verantwortlichen Kreditvergabe mit einbrachte. Die GD Binnenmarkt wurde damit teilweise zur faktischen Verbraucherschutzbehörde.

Das neue Modell - zurück in die neo-liberale Phase?

Dieser Behörde, die die Franzosen gerne behalten hätten, wurden jetzt jedoch die Finanzdienstleistungen und Banken entzogen.  Sie kommen in die neugegründete Generaldirektion mit dem verheißungsvollen Namen Finanzielle Stabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte. Die Besetzung ist allerdings für den Verbraucherschutz nicht sehr verheißungsvoll. Der englische Konservative Jonathan Hill, Baron Hill of Oareford, der schon unter Margret Thatcher und John Major Minister war und bei Bell Communications seine Karriere machte, soll das Ministerium führen. Ob dies die richtige Antwort auf die Finanzkrise ist, die ja vor allem aus London und New York kam, wird man abwarten müssen.

Den Gegenpart gegen einen erneuten Deregulierungsschub bildet jetzt die tschechische Justizkommissarin, die immerhin auch schon einmal bei den Sozialdemokraten Tschechiens war. Nimmt man Deutschland als Vergleich, wo man im Wirtschaftsministerium mit einem Referat Verbraucher begann, tatsächlich aber alle Impulse aus dem Spiegelreferat im Justizministerium (Rebmann) kamen, bevor es dann zu einem eigenen Ministerium durch Umbenennung des Landwirtschaftsministeriums kam, so war die aktuelle Rückkehr ins Justizministerium kaum als schlechtes Omen zu werten.  Justiz und Recht vertreten ja auch eine Einstellung zum Verbraucherschutz, indem der staatliche Rahmen des Marktes als Garantie für bedürfnisorientiertes Wirtschaften betont wird.

Warten wir es ab. (UR)