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WORKSHOP F4: „VERBRAUCHER- UND BANKRECHT: HYPOTHEKEN-, VERBRAUCHERKREDITE UND ZAHLUNGSVERKEHR – WAS KOMMT AUS BRÜSSEL?“ - Einleitung
Die Regelung des Konsumentenkredits war eine der Pionierleistungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1987. Für den Hypothekenkredit gibt es bis heute keine Regelung. Im Zahlungsverkehr schafft die neue Richtlinie ein einheitliches Recht und den freien Zugang ausländischer Anbieter auf nationale Märkte.

Inzwischen ist die Verbraucherverschuldung in Europa explodiert. Inzwischen gibt es fünf Entwürfe einer neuen Verbraucherkreditrichtlinie, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Was will Brüssel? Deregulierung der nationalen Rechtsordnungen, freier Markt für Verschuldung, Erleichterung der Kreditvergabe über das Internet, weniger Fesseln für Zusatzprodukte und Cross-Selling, Abbau nationaler Regelungen oder Harmonisierung, Rechtsvereinheitlichung, mehr Verbraucherauswahl und bessere Preistransparenz oder aber soll in Europa entsprechend der Aufforderung des Ministerrates von 2000 das Gespenst der privaten Überschuldung gebannt und der Belastung der Verbraucher mit wucherverdächtigen Produkten eine Grenze gesetzt werden?

In dem Workshop werden aktuelle Vorhaben im Bereich des Verbraucherrechts bei Bankdienstleistungen diskutiert. Nach einer Einführung zu aktuellen Problemen im nationalen Verbrauchkreditrecht stehen die zu erwartenden Änderungen aus Brüssel im Zentrum der Diskussion. Der geänderte Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates (2002/0222(COD)) hat bislang keine Mehrheit gefunden. Seit Veröffentlichung des Grünbuches der Kommission zum sog. Verbraucheraquis, zu dem der Regelungsgehalt von acht verbraucherrelevanten Vertragsrechtsrichtlinien aus den Jahren 1985 – 1999 (85/577/EWG, 90/314/EEC, 93/13/EEC, 94/47/EC, 97/7/EC, 98/6/EC, 98/27/EC und 1999/44/EC) gehören, steht das Verbraucherrecht insgesamt auf dem Prüfstand. Je nach Ergebnis der groß angelegten Untersuchungen, die die Auswirkungen dieser Richtlinien auf den Verbraucher, die Anbieter und den Binnenmarkt feststellen sollen, ist eine grundlegende Neuorientierung zu erwarten, die tiefe Spuren im Konsumentenrecht nicht nur in der der EU, sondern auch der Mitgliedstaaten hinterlassen dürfte (Stichwort: Vollharmonisierung, Herkunftslandprinzip, Änderungen bei grenzüberschreitenden Einkäufen etc. – s. bereits Reich, VuR 3/2007). Bereits jetzt ergeben sich im Bankbereich verschiedene Schwierigkeiten wie etwa im Bereich der (grenzüberschreitenden) Abwicklung des Zahlungsverkehrs unter Regime der Zahlungsverkehrsrichtlinie.

Auf dem Podium hat neben Bundesregierung und Verbraucherverbänden vor allem die Wissenschaft die Mehrheit, von der das Auditorium vor allem Wissen, Information und Analyse erwarten kann, wie in den festgefahrenen Fronten vielleicht doch Gemeinsamkeiten für eine Richtlinie entstehen könnten, die alle Seiten akzeptieren könnten. Das iff hat hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der eine Reform der bestehenden Richtlinie bei Effektivzinssatz, Kleinkrediten, Bürgschaft und neuen Kreditformen vorschlägt, nach deutschem Vorbild den Hypothekenkredit einfach einbezieht, ohne mit einem Totalansatz den Anspruch zu erheben, die Länder aus ihrer Verantwortung für den Kredit zu entlassen. Die aktuelle deutsche Präsidentschaft scheint dies anders zu sehen.


REFERENTEN:
- Dr. Kai-Oliver Knops (iff): Einführung: Aktuelle nationale Probleme bei der rechtlichen Behandlung von Verbraucherkrediten (10 min)
- Dr. Rainer Metz (BMELV): Welche Erweiterungen/Änderungen sind hinsichtlich der
Richtlinien 87/102/EG, 90/88/EG, 93/13/EWG und 98/8/EG notwendig und zu erwarten? (20 min)
- Ass. jur. Manfred Westphal (vzbv): Auswirkungen der aktuellen Strategie der EU-Kommission in Sachen Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz auf die europäischen und nationalen Verbraucherrechte. (20 min)
- Ass. jur. Ulrich Kulke (Universität Würzburg): Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Zahlungsrichtlinie – Auswirkungen für Verbraucher? (20 min)

PODIUMSTEILNEHMER:
- Prof. Dr. Peter Derleder (Universität Bremen)
- Prof. Dr. Klaus Tonner (Universität Rostock)

MODERATION:
- Dr. Kai-Oliver Knops (iff)

ID: 39572
Autor(en): iff
Erscheinungsdatum: 11.05.07
   
 

Erzeugt: 26.03.07. Letzte Änderung: 24.04.07.
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