Konsumentenkreditrichtlinie 8. Version: Deutsche Präsidentschaft legt geringfügig veränderten Kompromiß vor. Wird dieser Vorschlag vom 5. April 2007 nun ohne Debatte im Bundestag zwingendes deutsches Recht? Neu: EU-Kommission erhält direkte Regelungsbefugnisse in Deutschland. Kleine Verbesserungen aber kein Forschritt. Diskutieren sie mit Vertretern aller Gruppen darüber am 11.Mai in Hamburg. Siehe auch unsere Analyse vom 27.3.2007 ENTWURF WIRD WOHL WEITGEHEND OHNE PARLAMENTARISCHE KONTROLLE NATIONALES RECHT Parlament bestätigt, dass trotz neuer Zusammensetzung und vollständig verändertertem 8. Entwurf nur eine zweite Lesung stattfinden soll. Der Deutsche Bundestag, der beschlossen hat, Richtlinien, die das nationale Recht drastisch verändern, vorher zu diskutieren, stellt sich taub. Die Studie für das Europaparlement wird demnächst dort abgegeben und müsste eine neue Diskussion entfachen. Ob die Öffentlichkeit sie erhält bleibt abzuwarten. Das gesamte siebenjährige Verfahren ist inzwischen geeignet, jeden Zweifel an der Demokratiefähigkeit von Europa zu untermauern. Nach einer drastischen Umkehrung von einer Verbraucherschutz aufbauenden in eine den nationalen Schutz abbauende Richtlinie im Jahre 2004 bemühen sich nun die jeweiligen Präsidentschaften wiederum um die Entschärfung dieses neo-liberalen Entwurfs im Sinne der alten Dienstleistungsrichtlinie. Der neue Entwurf bringt auch wieder leichte Verbesserungen. Insbesondere wird Kostenfreiheit für den Verbraucher bei der Geltendmachung seiner Informationsrechte bei SCHUFA oder Aushändigung eines Vertragsentwurfs verlangt. Laufzeit und Abfolge der Raten müssen angegeben werden. Problematisch bleiben weiterhin die Regelungen für reine Internetkredite, obwohl nationales Recht auf schriftlichen Vertrag erhalten bleibt. Die Regelungen sind durch die Ausnahmen von den Ausnahmen noch schwieriger zu lesen geworden. Gemessen an den Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfte der Richtliniengeber hier alle Rekorde der Kundenunfreundlichkeit brechen. Überschuldung ist ein öffentliches Thema. Dieses Thema sollte nicht so undemokratisch als reines Expertenthema behandelt werden, wie es hier der Fall ist. Ein Neuanfang ist notwendig. Mit den sieben Prinzipien verantwortlicher Kreditvergabe von ECRC, gegen die diese Richtlinie in allen Punkten zum Teil fundamental verstößt, sind Gradmesser aufgestellt. Auf unserer französischen Seite finden Sie den kritischen Kommentar des Luxemburger Verbraucherverbandes. ID: 39640 Autor(en): UR Erscheinungsdatum: 18.04.07     Konsumentenrichtlinie Konsensentwurf April 2007 Deutsche Präsidentschaft (208384 Bytes) URL(s): Ausführliche Kritik des März Entwurfs

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Erzeugt: 18.04.07. Letzte Änderung: 19.04.07.
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