Die Klausel zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung begünstigt auch den Erwerber einer Sicherungsgrundschuld. Bei freien Grundschulden muss der Rechtspfleger dagegen die Klauselerteilung von Amts wegen verweigern. (LS des Verfassers) (BGH Urt. v. 30.3.2010 XI ZR 200/09) Der Bundesgerichtshof hat den in Verruf gekommenen Kreditverkäufen an Hedgefonds wie... [mehr...]

WOHN-RIESTER: KEINE ALTERSVORSORGE SPD und CDU zahlen nach Streichung der Eigenheimzulage nunmehr Förderbeträge für die Altersvorsorge auch dann, wenn das Geld nicht in eine Altersrente sondern in ein Haus fließt. Dahinter steckt die Annahme, ein Haus entlaste die Besitzer im Alter und sei damit durch die Mietersparnis eine gute Altersvorsorge. Wer für ein Haus spare,... [mehr...]

Das Justizministerium in Bayern hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen verbesserten Schutz der Kreditnehmer bei Kreditpaketverkäufen gewähren soll. Hier ein Auszug der Erklärung: "A. Problem und Ziel Neue Entwicklungen im Bankenrecht, u.a. die aufgrund der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG auf alle Kreditinstitute in den EU-Mitgliedstaaten anwendbaren... [mehr...]

KAPITALLEBENSVERSICHERUNGSKREDITE ALS IRREFÜHRUNG DER VERBRAUCHER Die Rechtsprechung vor allem der 1980ziger Jahre stand Krediten, bei denen die Tilgung eines hochverzinslichen Kredites ausgesetzt und in eine niedrigverzinsliche Anlage (Kapitallebensversicherung, Bausparvertrag, Wertpapier) umgeleitet wurde und dabei ein rechtlich nicht verbindlicher Endwert in Höhe des... [mehr...]

Binnenmarkt: Kommission stellt Strategie für EU-Hypothekarkreditmärkte vor Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte veröffentlicht. Darin werden die Ergebnisse einer umfassenden Überprüfung der EU-Hypothekarkreditmärkte zusammengefasst und ein ausgewogenes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das im Interesse der Verbraucher,... [mehr...]

In einer an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Entscheidung, auf die Prof. Schmelz uns aufmerksam machte, hat das Landgericht Karlsruhe bereits in einem Urteil vom 3.2.2006 (5 O 110/05) die auch von großen Banken gepflegte Praxis der Schrottimmobilienverkäufe als Altersvorsorge kritisiert und damit sich sachkundig vor allem gegen die unterschwellig von den Obergerichten... [mehr...]

Es gehört zu den Grundlagen des 30 Jahre alten Amerikanischen Community Reinvestment Gesetzes, dass den Armen Kredit gewährt wird. Dabei ist im letzten Jahrzehnt deutlich geworden, dass wir ein zusätzliches Attribut brauchen: FAIR oder verantwortlich. Banken haben in den USA vor allem in Vierteln mit hohem Farbigenanteil mehr Geld verliehen aber meist zu überhöhten... [mehr...]

Housing without Money - The WORLD URBAN FORUM III AN INTERNATIONAL UN-HABITAT EVENT ON URBAN SUSTAINABILITY Vancouver, Canada June 19-23, 2006 ignores the financial basis of urban development. Only two sessions stress financial issues but with no participation from the private banking sector neither in sponsoring nor in contents. Seen the great importance the Community... [mehr...]

Immobilienfinanzierungen „aus der Ferne“ in den 90er Jahren: • Unverantwortlichste Massenkreditvergabe mit den größten Schäden am privaten Einkommen Vermögen in der deutschen Nachkriegsgeschichte • Rechtsprechung setzt Verbraucherschutz des Haustürwiderrufs- und des Verbraucherkreditgesetzes nicht einmal zur sozialadäquaten Verteilung der Schäden ein. Nachdem bis 1986,... [mehr...]

Im Streit über den kreditfinanzierten Kauf so genannter Schrottimmobilien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geprellten Anlegern den Rücken gestärkt. Das Luxemburger Gericht entschied gestern, dass die beteiligten Banken die Verluste aus den Immobiliengeschäften tragen müssen, falls ein Kunde bei Vergabe des Darlehens nicht über sein Widerrufsrecht informiert wurde. ... [mehr...]

Wie viel Eigenkapital benötigt ein Bauherr? Nicht einen Cent, meinen amerikanische Banken. In den USA sind 2004 nach einer Statistik der Immobilienfinanzierungsgesellschaft Fannie Mae neun von zehn Eigenheimen beim Kauf voll finanziert worden. Häufig werden sogar die Maklercourtage und die weiteren Grunderwerbsnebenkosten per Kredit beglichen. Deutsche Banken verlangen... [mehr...]

Blauer Brief von der Versicherung Finanzieren Bauherren ihre Immobilie mit Hilfe einer Lebensversicherung, sollten sie sich schnellstmöglich Hilfe und unabhängige Beratung für einen Notausstieg suchen, raten Verbraucherschützer. Über vielen Betroffenen braut sich nach Einschätzung der Experten finanzielles Unheil zusammen. Rasche Schadensbegrenzung Lebensversicherungen... [mehr...]

Arbeitslosigkeit, Scheidung, zu viele Kredite für zu viel Konsum - Gründe wie diese werden meist herangezogen, wenn in Deutschland über die Überschuldung von Privatpersonen gesprochen wird. Mehr als drei Millionen Haushalte gelten als überschuldet, wie es dem Schuldenbericht des Bundesfamilienministeriums in seiner derzeit vorliegenden Fassung zu entnehmen ist. Eine Zahl,... [mehr...]

A Sachverhalt Der Verkauf von Kombinationsfinanzierungen führt bei Absinken der Überschussbeteiligungen, wozu es in den letzten Jahren kam, zu einer Deckungslücke. Wird beispielsweise eine Immobilie im Wert von 200.000 € finanziert, die Tilgung für 20 Jahre ausgesetzt und in dieser Zeit eine Kapitallebensversicherung angespart, deren Auszahlungswert inklusive... [mehr...]

Hunderttausenden Anlegern in Deutschland sind Verbraucherschützern zufolge in den 90er Jahren überteuerte Immobilien angedreht worden. Jetzt säßen die Geprellten auf unverkäuflichen Immobilien und müssten gleichzeitig auch noch überhöhte Kredite zurückzahlen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach einer Veranstaltung mit Betroffenen in Göttingen. ... [mehr...]

Im Streit um die Rückabwicklung von Krediten für so genannte "Schrottimmobilien" springt jetzt die EU-Kommission den Verbrauchern zur Seite. In einer Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt, geht die Kommission hart mit dem zuständigen 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ins Gericht. Der hatte Ende 2002 den zahlreichen Immobilienbesitzern, die in den 90er... [mehr...]

A Sachverhalt Die Verbraucherzentrale Bremen weist daraufhin, dass der Bundesgerichtshof in einem neueren Urteil vom November 2003 bei den in der Öffentlichkeit als "voll finanzierte Schrottimmobilien" bekannten Anlagen vor allem der ehemaligen Bayernhyp jetzt auch im Ergebnis die Anwendung der Rechtsprechung seiner Vorgängersenate zur Aufklärungspflicht beim... [mehr...]