RAT DER EU - Während der Ministerrat bis Dezember die neuesten Vorschläge der finnischen Präsidentschaft und anderer zum heftig umstrittenen Entwurf der Kosnumentenkreditrichtlinie diskutiert, stellt sich die Frage, ob der Rat sich noch an seine Entschließung von 2001 zur Überschuldung erinnert. Im Jahre 2001 verabschiedete der Rat eine einseitige Erklärung, die die Überschuldung zum dringenden Problem in Europa erklärte und die Kommission aufforderte, die Probleme zu erforschen und Vorschläge zu machen. Die Kommission gab zwei Gutachten in Auftrag, das eine ist hier dokumentiert. Beide Gutachten wurden von ihr jedoch weder publiziert noch überhaupt in die Diskussion eingebracht. Die eigentliche Anwort bestand wohl eher darin, dass das Ziel "Verhinderung von Überschuldung" aus Art. 1 der Richtlinie (2004) entfernt wurde und das auch inhaltlich deutlich wurde, dass man für einen größeren ungeregelten Markt wohl auch ohne Bedenken mehr Überschuldung der Bürger in Kauf nehmen will. Ob sich der Ministerrat jetzt daran erinnert? Wir dokumentieren noch einmal die Entschließung. ID: 38802 Autor(en): iff Erscheinungsdatum: 23.10.06     URL(s): Entschliessung des Rates (Nov. 2001) Ahnlich: Statement by the Council of Europe (auf Englische)

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Erzeugt: 23.10.06. Letzte Änderung: 23.10.06.
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