Verantwortliche Kreditvergabe

News in allen Sprachen

Die achte internationale Konferenz zur verantwortlichen Kreditvergabe des ECRC zusammen mit NCRC wird auf Einladung der englischen Mitlgieder in London, Covent Garden, stattfinden. Organisiert wird sie von Inclusion. Das vorläufige Programm ist angehängt. Sie können ab sofort sich hier anmelden. [mehr...]

REDLINING-ENTWURF DER BUNDESREGIERUNG Redlining nannte man in den USA die Praktik, in den Hinterzimmern der Bankfilialen, dort wo Kredite entschieden wurden, Stadtpläne aufzuhängen und dabei einzelne Straßenzüge mit roten Linien einzugrenzen, um allen Mitarbeitern deutlich zu machen, dass die dort Wohnenden keine Kredite mehr bekommen sollen. Damit wurden die bis... [mehr...]

Den Prozess gegen Lone-Star führte das Anwaltsbüro Baum/Reiter . Acu die Kieler Nachrichten berichteten hierüber Einen weiteren Erfolg erstritt Rechtsanwalt Patrick M. Zagni in Stuttgart für Anleger, denen Anteile über 40.000 DM an „Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR Wolfstor 1, 7300 Esslingen a.N.“ (WGS Nr. 29) auf Kredit verkauft wurden. Die Volksbank... [mehr...]

Die englische Verbraucherschutzbehörde OFT hat angekündigt, dass sie mit einem auf längere Zeit angelegten Projekt auf die Forderungen des ECRC Mitgliedes, DOOD ("Kredit an der Türschwelle") reagieren will. Die Ankündigung folgte einer landesweiten Ausstrahlung eines Interviews mit dem DOOD Sprecher und Präsidiumsmitglied von ECRC Damon Gibbons in der BBC zu wucherischen... [mehr...]

DER ZERSTÖRERISCHE ARM DES NEO-KAPITALISMUS. Die Subprime Krise und die Reaktionen der staatlichen Bankaufsicht gegen die Vorschläge der größten Banken machen deutlich, dass der Kapitalismus ohne staatliche Regulierung sich selber aufhebt. (Udo Reifner) DIE KRISE WURDE BEWUßT HERBEIGEFÜHRT Die Presse berichtet über die neuesten Ermittlungen u.a. gegen die Deutsche... [mehr...]

WOHN-RIESTER: KEINE ALTERSVORSORGE SPD und CDU zahlen nach Streichung der Eigenheimzulage nunmehr Förderbeträge für die Altersvorsorge auch dann, wenn das Geld nicht in eine Altersrente sondern in ein Haus fließt. Dahinter steckt die Annahme, ein Haus entlaste die Besitzer im Alter und sei damit durch die Mietersparnis eine gute Altersvorsorge. Wer für ein Haus spare,... [mehr...]

"VERBRAUCHER" BEIRÄTE BEI ABNEHMENDEM VERBRAUCHERSCHUTZ FÜR ÜBERSCHULDETE IN BRÜSSEL UND BERLIN Während im Finanzdienstleistungsbereich der Verbraucherschutz zugunsten der Marktfreiheit international tätiger Unternehmen etwa mit der neuen Konsumentenkreditrichtlinie abgebaut und die drängenden Probleme der Überschuldung in die Sozialministerien abgeschoben und wie... [mehr...]

UNTERWERFUNGSKLAUSEL NICHTIG "Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung" - diese notarielle Klausel in allen Grundschuldbestellungsurkunden der Banken ist zum Schreckgespenst der Hausbesitzer geworden. Sie bedeutet, dass die Bank jederzeit mit der einfachen Behauptung, der Kredit sei notleidend den Hausbesitzer aus seinem Haus verjagen und den... [mehr...]

Nach zweimonatiger, internationaler Diskussion und weltweiter Zusammenarbeit auf Initiative der European Coalition for Responsible Credit (ECRC) veröffentlicht ECRC sowie die unterstützenden Organisationen in allen Ländern Europas sowie in Nord- und Südamerika gleichzeitig eine Erklärung zur Kreditkrise. In dieser Erklärung wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht... [mehr...]

Mit dem Regierungsentwurf von heute könnte der Verkauf ganzer Darlehensverträge und damit auch der Schuldner in Deutschland anerkannt worden sein. Banken müssten nicht mehr ihre Verpflichtungen in Person erfüllen. Das wäre eindeutig verfassungswidrig. Die Regierung muss im Parlament klarstellen, ob sie das will. Die Presse hat den Durchblick verloren. WER SCHREIBT DIE... [mehr...]

Der für das Grundstücksrecht zuständige 5. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof hat sich in der letzten Vergangenheit wiederholt zu Aufklärungspflichten von Grundstücksverkäufern geäußert, wenn gleichzeitig zur Finanzierung des Grundstückskaufpreises ein komplizierter Kredit abgeschlossen wird. Es handelt sich um drei relativ kurze Beschlüsse zunächst schon vom 17. Januar... [mehr...]

Auch ordentliche Zahler müssen fürchten, dass ihr Hauskredit verkauft wird. Die Folgen der Kreditkrise beschäftigen den Gesetzgeber. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verspricht: "Wir machen es den Banken schwerer." Nach langem Hick-Hack wollen sich Union und SPD jetzt auf ein Gesetz einigen, um Bankkunden beim Verkauf ihrer Immobilienkrediten besser zu schützen.... [mehr...]

Wiederholt haben wir in der letzten Zeit auf Problematik der restschuldversicherten Ratenkredite für Verbraucher aufmerksam gemacht. Moniert wurde vor allen Dingen, dass die Kreditvergabe in zahlreichen Fällen vom Abschluss einer Restschuldversicherung abhängig gemacht wurde, die den Kredit extrem verteuert und zum Teil zu Existenz gefährdenden Belastungen bei den... [mehr...]

Kreditverkäufe und Kündigungsschutz bei Hypothekendarlehen - Gesetzesvorschlag vom 16. Mai 2008 (Prof. Dr. Udo Reifner, institut für finanzdienstleistungen e.V.) AUSZUG (Voller Text mit Vorschlag als PDF zum Download) 1 GRUNDSÄTZLICHES Die aktuellen Probleme der Kreditverkäufe beruhen darauf, dass die Hypothekenkredite notleidender Verbraucher und... [mehr...]

Stopp den Kreditverkäufen? - Pensionierter Vorsitzender des Bankensenats veröffentlicht Kritik – und baut weiter Verbraucherschutz ab EIN EHEMALIGER BUNDESRICHTER MELDET SICH ZU WORT Herbert Schimansky hat 1988 den damals neu gegründeten 11. Bankensenat übernommen, der dem bis dahin zuständigen 3. Senat die Aufgabe des Verbraucherschutzes bei Bankkunden abnahm. Dies... [mehr...]

Die Konferenz brachte Banksektor und Stakeholder des Finanzdienstleistungssektors zusammen. Sie begann in der Kaffeebörse, endete am ersten Tag mit einem Empfang bei der Deutschen Bundesbank Hamburg und fand am zweiten Tag in der Universität statt. Über 60 Referenten informierten das Publikum. Für die einen war es zu viel, für die anderen zu wenig harte... [mehr...]

The seven ECRC Principles of Responsible Credit who have been signed by organisations all over the world are more and more taken into account in public discussions. Still in 2008 the first CSR-Rating concerning banks will be based on these principles and the respective bank behaviour. The principles are all availabe on this website at the below mentioned places. They... [mehr...]

Inzwischen liegt der Entwurf des Armutsberichtes 2008 vor. Wir haben den Teil über Überschuldung herausgenommen und machen ihn zugänglich. Der Bericht sollte dringend zur Erlangung minimaler Seriosität überarbeitet werden, bevor er in die Geschichte eingeht. DIE "STATISTISCHE" LÖSUNG DER ARMUTSPROBLEME Nachdem sich bereits die Anzahl der Armen in Deutschland auf... [mehr...]

NEUE EU-STUDIE MIT AUFSCHLUSSREICHEN ERKENNTNISSEN ÜBER DIE FINANZIELLE AUSGRENZUNG In Europa sind Millionen von Menschen zunehmend von sozialer Ausgrenzung bedroht, weil sie keinen Zugang zu elementaren Finanzdienstleistungen haben. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor, die heute von der Europäischen Kommission vorgestellt wird. Der Studie zufolge haben... [mehr...]

Im Spiegel Nr. 20/2008 S.83 und wahrscheinlich in vielen Medien schaltet die Postbank seit geraumer Zeit Anzeigen, die ein „kostenloses Girokonto plus 0.00 €“, gleich darunter ein „Postbank Quartal Sparen bis zu 5,25% p.a.“ und dann einen „Postbank Privatkredit schon ab 4,44% p.a.“ groß herausstellen und jeweils mit einem kleinen Sternchen versehen. Wenn wir im... [mehr...]

DER NEUE ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHT Die Bundesregierung hat im Vorhinein ein Papier über Ihren noch nicht erschienen Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht. Armut wird immer noch gemessen allein am Einkommen. Die anderen Kapitel wie Bildung, Gesundheit, Umwelt etc. sind Ornamente. Es zählt eben nur eine Problemsicht, die das, was man als Lösung zu bieten hat,... [mehr...]

ZERREDEN DES PROBLEMS Der Deutsche Bundestag hat in mehreren Hearings sich mit dem Problem der Kontolosigkeit beschäftigt und wie schon seit Jahren droht wieder einmal ein Zerreden des Problems. VERGESSENE GESETZENTWÜRFE ZUM RECHT AUF EIN GIROKONTO Nachdem SPD und Grüne noch vor ihrer Regierungszeit Gesetzentwürfe für das Recht auf ein Girokonto einbrachten,... [mehr...]

Die vorliegende Stellungnahme ergänzt die Stellungnahmen im Bundestag zum Hearing vom 23.1.2008 sowie vom 19.9.2007 sowie den Aufsatz in BKR 2008, 142 ff und das Gutachten des iff für den Verbraucherzentrale Bundesverband. (alles abrufbar unter www.verantwortliche-kreditvergabe.net) Dort auch die Zehn Vorschläge zur Überwindung der Kreditkrise des iff, die hier im Anhang... [mehr...]

Bereits einen Monat vor der Konferenz haben sich 136 Teilnehmer angemeldet und damit ein großes Interesse an der iff-Konferenz gezeigt, die zum dritten Mal in Hamburg stattfindet. Mit der Auswahl aktueller Themen von der Kreditkrise über Scoring und Kreditverkäufe bis hin zum pfändungssicheren Konto, Produktinnovationen wie reverse mortgage und neuen Wegen in der... [mehr...]

FAKTEN ZU DEN KREDITVERKÄUFEN – EINE GRATWANDERUNG Das Bundesjustizministerium hat in mehreren Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass ihm keine Fälle bekannt seien, dass ungekündigte Hypothekenkredite an Nicht-Banken quasi mit der Aussicht der Zwangsvollstreckung verkauft worden seien. Die Presse hatte mehrfach berichtet. Wir dokumentieren hier einen Fall, den uns ein... [mehr...]

In einem am vergangenen Freitag (25.04.2008) veröffentlichten Urteil hat der 11. Senat des BGH entschieden dass die Anlegerschützenden Verhaltensregeln kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB darstellen. Dabei ging es konkret um die in § 32 II Nr. 1 WPHG niedergelegte Verpflichtung, dass Wertpapierdienstleister Kunden keine Produkte empfehlen dürfen, die nicht mit... [mehr...]

Mat Lee und Udo Reifner, die auch auf der ECRC Konferenz in Hamburg im Juni sprechen werden, äußerten sich in der ARD zum Thema der Kreditkrise und ihrer Ursachen bei der unregulierten Vergabe von (Wucher)Krediten, die nicht nur in den USA die Krise auslösten sondern auch bei uns um sich greifen und die nächste Kreditkrise vorprogrammieren. Übereinstimmend wurde sowohl in... [mehr...]

Die Zeitungen melden, dass die größte amerikanische Bank, die auch in Deutschland die Nummer 2 im Konsumkredit ist, einen Quartalsverlust von 5,1 Mrd. Dollar meldet. „Ursache der Verluste sind Wertberichtigungen von über 15 Milliarden Dollar auf Hypotheken, Verbraucherkrediten und Unternehmensfinanzierungen. Nicht nur Hausbesitzer sind mit Zins und Tilgung im Rückstand,... [mehr...]

[ECRC has taken the following text from the Websites of the European Parliament January 16. The Council adopted this Directive without further changes on April 9, 2008. It is therefore the final text. We still wait for the Commission to publish the official version and give it a number.] Consumer Credit Directive 2008 (Adopted by the Council on April 7, 2008) ... [mehr...]

Europäischen Unionsvertrag 2009 zu Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz Der Vertrag über die Europäische Union, der nunmehr den Verfassungsentwurf ersetzt, befindet sich im Ratifizierungsverfahren und soll 2009 in Kraft treten. Für Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz hat sich nicht viel geändert. Gleichwohl sollten die Unionsbürger davon Kenntnis... [mehr...]

FRANKREICH - EIN ENTWICKLUNGSLAND IN SACHEN FINANZIELLE ALLGEMEINBILDUNG? Unter der Überschrift: "April - Monat der finanziellen Bildung in den USA" beklagt Pascale Micoleau-Marcel von der IEFP, dass Frankreich das Schlusslicht bisher in der Kampagne um die finanzielle Allgemeinbildung bilde. In den USA sei beim Präsidenten der USA ein Rat für finanzielle Bildung... [mehr...]

MANIFEST DES OBSERVATOIRE DE LA FINANCE « FÜR EIN FINANZSYSTEM IM DIENSTE DES GEMEINWOHLS » Die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten sind ungeachtet ihrer unmittelbaren Folgen systemischer Art. Sie sind Symptom des zunehmenden Drucks, der schwer auf unserem auf politischer und wirtschaftlicher Freiheit basierenden sozio-ökonomischen System lastet und dessen... [mehr...]

Pressemitteilung der ULC (Lëtzebuerger Konsumenteschutz, und Mitglied der ECRC) DIE NEUE EU VERBRAUCHERKREDIT-RICHTLINIE ENTTÄUSCHT DIE ULC Gestern hat der EU Ministerrat die Änderungen der bestehenden EU Richtlinie zum Verbraucherkredit endgültig abgesegnet. Es ist das Ende eines langwierigen Tauziehens im Laufe dessen enge Beratungen zwischen ULC und Regierung... [mehr...]

RESTSCHULDVERSICHERUNGEN – MOTOR SCHLEICHENDER VERBRAUCHERVERSCHULDUNG Die Restschuldversicherungen, die dem Verbraucher dadurch aufgezwungen werden, dass er sie vor der Entscheidung über die Kreditvergabe mit beantragen muss, sind zu einem der wesentlichen Ausbeutungsinstrumente neuer Wucherkredite geworden. Banken holen sich über eine angebliche „Provision“ für die... [mehr...]

KOMPLIZIERT UND VERZAHNT? „Die Finanzmärkte sind in einem Maße verzahnt, wie es noch nie der Fall war…. Wenn hier ein großer Mitstreiter einknickt, bricht das ganze System zusammen. … Das Problem war, dass niemand wusste, wie gefährlich diese Anleihen waren. … Das globale Finanzsystem ist enorm kompliziert geworden, die meisten verstehen vieles nicht mehr. … Ja, und ich... [mehr...]

Zehn Punkte zur Überwindung der Kreditkrise – Ein Vorschlag aus dem iff Die aktuelle Bankenkrise führt zu einer Bedrohung von Anlegern und Schuldnern, unterminiert das Ansehen des Finanzplatzes Deutschland, zweckentfremdet Steuern in Milliardenhöhe für Bankensanierungen, die wir für die öffentliche Wohlfahrt bräuchten und trägt zur Armutsschere durch Überschuldung von... [mehr...]

LIECHTENSTEIN - EIN TIGERSTAAT? Die Liechtenstein-Affäre schlägt hohe Wellen in Deutschland und Italien, weil ein Angestellter die Adresslisten verkauft hat. Der Zwergstaat mit der Bevölkerung einer Kleinstadt zählt 60.000 Stiftungen, in denen Geld versteckt und Steuern hinterzogen werden. Er, der Kleinststaat erklärt mit seinem von den ausländischen Interessenten dem... [mehr...]

NOTARE ERSETZEN KEINEN VERBRAUCHERSCHUTZ MEHR Notarielle Mitwirkung löst nach dem geltenden Gesetz an vielen Stellen die Vermutung aus, man brauche keinen Verbraucherschutz mehr. So muss der Vermittler in seiner Vollmacht für Kredite nicht die Kreditkonditionen haben, wenn ein Notar dabei war. Die Geißel der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung beim... [mehr...]

DAS ANDERE GESICHT DER HAZARDEURE Von unserer letzten Konferenz in Brüssel mögen manche sich noch an die Rede von Gregory Squires zur Diskriminierung in der Finanzbranche erinnern. Er hat nun ein Papier veröffentlicht, das wir in der Anlage beifügen und dass die europäische und internationale Besorgnis über die fehlgeschlagene Investitionen von Banken in Subprime... [mehr...]

Die amerikanische Bankenaufsicht (Comptroller des Currency (OCC)) fordert alle nationalen Hypothekenkreditgeber auf, die aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammengestellte HOPE NOW-Allianz zu nutzen und die Standards für die Mitteilungen über Zwangsversteigerungen einzuhalten. Ein Standard-Reporting-Format wird dazu beitragen, Investoren und Securitization... [mehr...]

Das Justizministerium in Bayern hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen verbesserten Schutz der Kreditnehmer bei Kreditpaketverkäufen gewähren soll. Hier ein Auszug der Erklärung: "A. Problem und Ziel Neue Entwicklungen im Bankenrecht, u.a. die aufgrund der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG auf alle Kreditinstitute in den EU-Mitgliedstaaten anwendbaren... [mehr...]

VOLLSTRECKUNGSSCHUTZ UND ABTRETUNGSTRANSPARENZ Der Bundestag hat auf Antrag der Linksfraktion im Plenum die Kreditverkäufe an Heuschreckenfonds debattiert. Liest man die Reden, so kann man über den zunehmenden sachlichen Gehalt nur erfreut sein. Zwar wird das eigentliche Problem, das die Linkspartei in ihrem Antrag aus dem Hearing mitgenommen hat, nämlich die Produktion... [mehr...]

Liebe Freundinnen und Freunde des iff, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Im vergangenen Jahr haben wir zum 20jährigen Bestehen des iff die Neujahrsbriefe der letzten 14 Jahre unter dem Titel „Nachdenken über Geld“ als Buch im Nomos-Verlag herausgebracht. Eigentlich sollte das reichen. Auch das Nachdenken ist vor Alterskrankheiten,... [mehr...]

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die... [mehr...]

UNGEKÜNDIGTE KREDITE VERPFFLICHTEN DIE BANK NICHT MEHR? Merkwürdige Äußerungen der Bundesjustizministerin In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 8.2.2008 erklärt die Bundesministerin der Justiz: "Wer pünktlich zahlt, hat gar nichts zu befürchten". Sie meint damit die Finanzinvestoren und unzulässigen Zwangsvollstreckungen. Sie weist (zu Recht) darauf hin,... [mehr...]

SCHUTZLOS GEMACHTE VERBRAUCHER In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden geprellte Verbraucher gerne als Spekulanten, als Steuersparer und als Risiko suchende Hazardeure dargestellt. Entsprechend haben sie dort keine Chancen mehr, gegen unlauteres Bankverhalten vorzugehen. Wer informiert sei, der brauche keinen Schutz mehr, so heißt es in Karlsruhe und auch im... [mehr...]

BESTE UND SCHLECHTESTE PRAXIS Der Markt ist der beste Garant zur Wahrung der Interessen der Verbraucher. Diese These haben wir zur Genüge in Brüssel und Berlin gehört. Sie stimmt nicht - immer. Märkte diskriminieren, belohnen im grauen Kapitalmarkt die schwarzen Schafe, treiben die Überschuldung voran, fördern Wucher gegenüber den Schwachen und schaffen... [mehr...]

SITTENWIDRIGE BANKFINANZIERUNG VON SCHROTTIMMOBILIEN 100tausende von Verbrauchern wurden seit 1990 an der Haustür durch Vertreter ruiniert, die ihnen mit Rückendeckung und Finanzierungszusage einer Bank wertlose Immobilien als Altersvorsorge verkauften. Nach bisherigen Standards war dies alles rechtswidrig aber der Bundesgerichtshof sah das dann alles anders. Der... [mehr...]

WILL "ZYPRIES DEN SCHUTZ VON KREDITNEHMERN VERBESSERN“? In der Pressemeldung des BMJ vom 11.12.2007 will Bundesjustizministerin Zypries „den Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderungen verbessern.“ Es dürfe „nicht plötzlich ein Finanzinvestor vor der Tür stehen und Rückzahlung verlangen, mit der Zwangsvollstreckung drohen oder sogar die... [mehr...]

DREI UNTERSCHEIDUNGEN SIND WICHTIG! Kreditverkäufe, „Geierfonds“, Zwangsversteigerungen und dubiose Anlagen beherrschen die öffentliche Diskussion. Die Parteien wollen mit Gesetzen und Maßnahmen Abhilfe schaffen. Dabei gerät häufig einiges auch bei Verbraucherschützern durcheinander. Hier eine kurze Klärung der Begriffe „UNGEKÜNDIGTE KREDITE“ U. „GEKÜNDIGTE KREDITE“... [mehr...]

Der Bundestag hat sich jetzt zum zweiten Mal mit „Kreditverkäufen“ beschäftigt. In Großbritannien stehen die Menschen vor der Northern Rock Bank Schlange, Zentralbanken pumpen Milliarden Euro zur Stützung der Liquidität ins Bankgewerbe und der Staat bürgt (Berliner Bankgesellschaft, WestLB, SachsenLB), verschleudert Vermögen zum Nulltarif (IKB Bank/Sparkasse Berlin) und... [mehr...]

European Parliament has passed the New Consumer Credit Directive. It will now only formally go back to the Council to be agreed. EARLY REPAYMENT FEES The Socialist Deputies of the Parliament as well as consumer organisations managed half victory in early repayment fees. Yes, we will have such fees in future. Getting rid of one's debt will be a costly business and... [mehr...]

Verbraucherrecht und Verbraucherpolitik waren in den 60er Jahren insbesondere in Bezug auf Finanzdienstleistungen lediglich ein Randthema. Verbraucheranwälte gab es kaum und selbst Verbraucherverbände haben sich mit dem Thema kaum beschäftigt. Heute ist der Konsumentenkredit nicht nur allabendlich in der Werbung oder im Briefkasten zu sehen – „credit4me“, Das kann ich... [mehr...]

PRESSEKLÄRUNG DES PARLAMENTES: GÜNSTIGER IM NACHBARLAND? EU-ABGEORDNETE DEBATTIEREN VERBRAUCHER-KREDITE (Verbraucher: 14-01-2008 - 15:41) Ob als SMS-Kleinkredit, beim Kauf eines LCD-Fernsehers, einer Einbauküche oder eines PKWs: Verbraucherkredite sind beliebt. Bisher ein Markt, der für die Verbraucher weitgehend an den jeweiligen Ländergrenzen halt macht –... [mehr...]

KAPITALLEBENSVERSICHERUNGSKREDITE ALS IRREFÜHRUNG DER VERBRAUCHER Die Rechtsprechung vor allem der 1980ziger Jahre stand Krediten, bei denen die Tilgung eines hochverzinslichen Kredites ausgesetzt und in eine niedrigverzinsliche Anlage (Kapitallebensversicherung, Bausparvertrag, Wertpapier) umgeleitet wurde und dabei ein rechtlich nicht verbindlicher Endwert in Höhe des... [mehr...]

VORBEMERKUNG Eine verbesserte Aufsicht im Rahmen des Verbraucherschutzes darf sich nicht auf den Anlegermarkt beschränken, weil heute die größten Missstände im Kredit liegen, 30 % der Anlagen bereits finanziert werden und im Cross-Selling viele Produkte auch noch mit Versicherungen verquickt sind. So verschafft sich z.B. ein Vertreter mit der Versicherungspolice Eingang... [mehr...]

Nur in Englisch This end of year Newsletter aims to update ECRC members and partners about recent discussions, initiatives and developments affecting or potentially being of interest to stakeholders of credit and debt in Europe. It also informs on the successful international conference held in Brussels in September 2007, where our collective Principles for... [mehr...]

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über Vermittlung und Erwerb von Finanzwissen angenommen, in der sie auf die Notwendigkeit hinweist, die Finanzkenntnisse der europäischen Bürger zu verbessern und sie so in die Lage zu versetzen, die für ihre Zwecke besten Finanzprodukte und –dienstleistungen zu wählen. Die Verbesserung des Finanzwissens ist für Verbraucher,... [mehr...]

The group on the Internal Market and Consumer Protection of the European Parliament has now proposed some further changes to the present draft of a Consumer Credit Directive as it has been passed by the Council. Although in most they did not follow the Proposal of their rapporteur Lechner they left the misleading APRC, the maximum harmonisation as well as the many... [mehr...]

DIE FEHLGELEITETEN VERBRAUCHER Die Commerzbank bietet an, vermögenden Kunden die Flucht aus der Steuer zu ermöglichen, die HypoVereins Bank klebt in ihre Schaufenster den Spruch "GegenSteuern", FinanzTest lobt Banken, die für die Umgehung der Steuer geeignete Kurzläufer anbieten und ZDF-WiSo rät den Anlegern, "ihre Zinseinnahmen in das Jahr 2009 zu verschieben." ... [mehr...]

Unsere Zeitungen berichten uns, dass unser Finanzsystem morsch geworden ist und uns bedroht. Nach seriösen Schätzungen sind allein in den USA 700 Mrd. $ in den Büchern von Banken und Investmentfonds und damit auch bei den Privatanlegern faul. In Deutschland sind es allein 160 Mrd. € „notleidende Kredite“ Einige Spitzen des Eisbergs haben wir bereits kennen gelernt: die... [mehr...]

DER ALLJÄHRLICHE WETTLAUF UM DIE SCHLIMMSTEN SCHULDENMACHER DER NATION Nach Creditreform beeilt sich nun auch die andere Auskunftdatei SCHUFA, ihren jährlichen Redlining Report herauszubringen. "SCHUFA-Studie „Schulden-Kompass 2007” Aktuelle Zahlen zur Ver- und Überschuldung in Deutschland sowie einer Prognose für 2008." heißt es bei www.SCHUFA.DE. Mit... [mehr...]

Über eine Milliarde Euro Bestechungsgelder durch Siemens, 30 Mrd. € nicht gerechtfertigter Kredite durch die Berliner Bankgesellschaft, Milliardenkredite der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank, Millionen Euro sog. Abfindungen für Unterstützung etwa bei Unternehmenskäufen durch das Management – das Unbehagen wächst, ob das größte Land der EU nicht doch eine... [mehr...]

iff BEGLEITET DAS UMDENKEN BEI DER REGELUNG IM KREDITMARKT Zur Zeit ist das Recht der Kreditvergabe europaweit in Bewegung. Die Schäden, die die Verbraucher aus unseriösen Kreditpraktiken nun als Kreditnehmer und Anleger tragen müssen wie insbesondere bei den Schrottimmobilien, bei den Kreditverkäufen, den "Geierfonds", bei wucherischen Restschuldversicherungsprodukten... [mehr...]

Dazu ein Auszug aus der Pressemitteilung der Kommission: "IP/07/1914 Brüssel, den 12. Dezember 2007 Richtlinie über Zahlungsdienste: Kommission spricht sich für rasche und kohärente Umsetzung auf nationaler Ebene aus Die Europäische Kommission wird den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste helfen, die nach ihrer jüngsten... [mehr...]

Die European Coalition of Responsible Credit (ECRC) und mit ihr das iff als Partner fordern anlässlich der anstehenden Entscheidung des Europaparlaments zur Verabschiedung einer neuen Verbraucherkredit-Richtlinie, die damit verbundene Reduzierung des Verbraucherschutzes in der Europäischen Union abzulehnen und angesichts massiver Probleme bei der Kreditvergabe und der... [mehr...]

Am 28. November 2007 wird in Berlin das 5. Fachgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin stattfinden. Mit diesem Fachgespräch unter Beteiligung der SPD wird das Interesse an dem Thema Überschuldung deutlich, das wir bei Frau Zypries und ihrem Verhalten bei der Verabschiedung der EU-Konsumkreditrichtlinie so schmerzlich vermissen. ... [mehr...]

Das Kabinett hat ein Risikobegrenzungsgesetz beschlossen. In dem dazu auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichten Gesetzentwurf zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken ist hinsichtlich der massenweisen Kreditverkäufe ausgeführt, dass diese Fragen des Schuldnerschutzes, des Verbraucherschutzes (u.a. Schaffung von besonderen... [mehr...]

DOOD Communication to its members: DEBT ON OUR DOORSTEP 'RESPONSIBLE LENDING' PROPOSALS This week Debt On Our Doorstep (DOOD) launched a clear action plan for government to sort out the emerging credit crisis that is ever growing for low- income households. The proposals were discussed on the Radio4 Today programme, BBC TV Breakfast News, Radio Five Live and... [mehr...]

DIE KONFERENZ Alle drei Bankenverbände, Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaften sind neben vielen Bankhäusern als Unterstützer aufgeführt. Ihre Präsidenten referieren ebenso wie die Vorstandsvorsitzenden der meisten Häuser. Die Politik tritt mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU), dem Finanzstaatssekretär Mirow (SPD), dem wirtschaftspolitischen Sprecher... [mehr...]

DER ANDERE ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHT Eine Kette ist bekanntlich so stark wie ihr schwächstes Glied. Unsere Gesellschaft wird im um Asien und Südamerika erweiterten Konkurrenzkampf des Wohlstandes der Nationen nur bestehen können, wenn unsere Gesellschaft wie eine solche Kette funktioniert. Damit ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Bis zu 20% (Berlin) Kinder... [mehr...]

LG München v. 31.5.2007 AZ 22 O 24028/04 (Siehe das Faksimile des Urteils als Anhang) Leitsätze "Bei der Vermittlung einer finanzierten "Schrottimmoblie" in instituionalisierter Zusammenarbeit zwischen Veräußerer und Finanzierer trifft die Bank ausnahmsweise eine Aufklärungs- und Hinweispflicht, wenn auf Grund des objektiv geringen Wertes der Immobilie und des dadurch... [mehr...]

PROBLEMSTELLUNG Der Begriff „gegenseitige Anerkennung“, auch als das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bezeichnet, wird von europäischen Institutionen, Verbänden und Politikern verwendet. Es haben sich verschiedene Nuancen im Verständnis des Begriffs herausgebildet. Dies führt dazu, dass in der Diskussion derselbe Begriff verwendet wird, obwohl die... [mehr...]

FORDERUNGSVERKAUF IM VERBUND Der Genossenschaftsverbund hat an sich eine BAG Bankaktiengesellschaft, die nach eigenem Bekunden "dem genossenschaftlichen Finanzverbund als Verbundunternehmen zuzurechnen ist" und "seit nunmehr über 20 Jahren mit dem Erwerb von Forderungen und deren Realisierung, insbesondere von Problemkrediten" aus dem genossenschaftlichen Verbund... [mehr...]

ECRC tried out an electronic voting device during its Brussels conference. During plenary discussion at three occasions participants saw questions at the screen which they could answer by pressing a digit between one and ten. To facilitate a later more thorough evaluation all had to answer questions about themselves first at all three occasions so that later on differences... [mehr...]

Mehr Transparenz beim Bonitäts-Scoring Das Bundesinnenministerium erarbeitet einen Gesetzentwurf für mehr Datenschutz und Transparenz bei Auskunfteien. Das teilte es jetzt der Presse mit. Auskunfteien sammeln geschäftsmäßig personenbezogene Daten, beispielsweise über Kreditkunden, und übermitteln sie an ihre Geschäftspartner. Dabei berechnen sie so genannte... [mehr...]

HEARING IM FINANZAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES Am 19.9. 2007 hat der Direktor des iff im Deutschen Bundestag zur Finanzkrise bei Kreditverkäufen Stellung genommen. (schriftliche Stellungnahme im Anhang) Zentral war dabei die mit einem Gesetzesvorschlag untermauerte Forderung nach einem Kündigungsschutz bei Krediten. Wo heute vollfinanzierte Eigenheimbesitzer quasi Mieter... [mehr...]

BRÜSSEL KONFERENZ 2007 Voll mit Informationen und neuem Elan sind die meisten von uns Sonntag abend wieder zu Hause gewesen. 178 Teilnehmer aus 32 Staaten der Erde haben in vier Plenunmsveranstaltungen und neun Workshops diskutiert. Die aktuelle Hypothekenkrise bietet die richtigen Meldungen dazu, dass unverantwortliche Kreditvergabe und Wucher, als sog. „subprime... [mehr...]

EIN HERZLICHES WILLKOMMEN IN BRÜSSEL. Morgen werden sich 178 Experten aus allen Bereichen und 32 Ländern, darunter 18 Deutsche und zusammen mit Österreich und der Schweiz 24 Deutschsprachigen, treffen. Das gesamte Spektrum derjenigen wird vertreten sein, die mit Finanzdienstleistungen zu tun haben. Sozialverbände stellen 38% der Teilnehmer, etwa gleich verteilt... [mehr...]

Frankreich hatte mit seiner Sondergesetzgebung für Microlending den Anfang gemacht. Ansonsten ein die Kredite zur Vermeidung der Überschuldung streng reglementierendes Land wurde in Frankreich auf Betreiben der sozial orientierten Microlender die Wuchergrenze für solche Existenzgründer entscheidend erhöht. Vorher hatte man bereits eine Ausnahme vom Bankmonopol für diesen... [mehr...]

In einer an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Entscheidung, auf die Prof. Schmelz uns aufmerksam machte, hat das Landgericht Karlsruhe bereits in einem Urteil vom 3.2.2006 (5 O 110/05) die auch von großen Banken gepflegte Praxis der Schrottimmobilienverkäufe als Altersvorsorge kritisiert und damit sich sachkundig vor allem gegen die unterschwellig von den Obergerichten... [mehr...]

NOCH EINEN MONAT BIS ZUR BRÜSSELER KONFERENZ! 42 Tage sind es noch bis zu dem nächsten internationalen Treffen, dass acht nationale Konferenzen vorbereitet haben. Es wird ein Treffen der Nutzer und Interessenten an Finanzdienstleistugnen sein, dass mit Vertretern aus aller Welt bis Japan, Südafrika, Canada und Südamerika den europäischen Organisationen die Möglichkeit... [mehr...]

IST DER EUROPARAT IN SOZIALEN FRAGEN DER EU WEIT VORAUS? Empfehlung CM/REC(2007)8 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten für rechtliche Lösungen zum Verschuldungsproblem (angenommen vom Ministerkomitee in seinem 999-2ten Treffen am 20. Juni 2007 der stellvertretenden Minister). EMPFEHLEN, DASS REGIERUNGEN UND MITGLIEDSSTAATEN BEI DER... [mehr...]

ÜBERSCHULDUNGSREFERAT IM FAMILIENMINISTERIUM AUFGELÖST Nachdem Frank Bertsch im Famlienministerium bis zu seiner Pensionierung kontinuierlich die Kompetenz für die Geissel der modernen Armut, die Überschuldung, erhöhen und mit Forschungsaufträgen und Netzwerken unterstützen konnte, folgte bereits unter Rot-Grün die Herabstufung des Themas auf Referentenebene und jetzt... [mehr...]

AUFHEBUNG DER KONTOINTEGRITÄT BEI HARTZ IV EMPFÄNGERN SCHAFFT MINDESTGIROKONTO TENDENZIELL AB In dem neo-liberalen Wahn, wonach die Arbeitslosen selbst Schuld daran sein müssen, wenn es nur noch so wenig Arbeitsplätze für sie gibt, und sie daher tendenziell als Betrüger zu behandeln sind, gehen die Bundesregierung und hier federführend die SPD-geleiteten Finanz- und... [mehr...]

SCORING: NICHT NUR DIE ARMEN ZAHLEN MEHR SONDERN AUCH WEN DIE SCOREWERTE ARM RECHNEN. In einem Zeitungsinterview vom 21.10.2006 hatte der Leiter des iff folgende Ausführung zur sozialen Diskriminierung durch Scoring gemacht: „Wer eine geringe Aussicht auf ein stabiles Vermögen und Einkommen hat, muss für dieselbe Leistung mehr zahlen, und zwar viel mehr, als das... [mehr...]

ECRC wird auf seiner Konferenz in Brüssel das Thema "Scoring" auf die Tagesordnung setzen. Bereits zugesagt hat die europäische Vereinigung der Konsumentenkreditinstitute, der größte private Anbieter von Scoring und Vertreter der Koalitionspartner für Verantwortung im Kredit aus Spanien und Griechenland. Eingeladen wurde auch die SCHUFA und der Bundesdatenschutzbeauftrage.... [mehr...]

SCHUFA veröffentlicht nach Zahlungsproblemen eingefärbte Stadtpläne jetzt sogar für die Zukunft. Wir hatten verschiedentlich auf die Problematik hingewiesen, die Stadtpläne hervorrufen, in denen Bezirke und Adressen pauschal als Krisenanfällig hingestellt werden. Solche Pläne werden weltweit von Gläubigern benutzt, um ihre Angebote dort zu vermindern oder zu verteuern,... [mehr...]

Rechtssoziologische Forschung über Empirie, Recht und Ökonomie der Überschuldung aus der ganzen Welt wird in Berlin vorgestellt. Deutsche Rechtswissenschaftler verpassen die Chance. Vom 25. bis 28. Juli 2007 tagt in Berlin an der Humboldt-Universität die Law und Society Vereinigung. Bill Whitford, Experte aus Wisconsin, der auch den entsprechenden Bereich im ECRC... [mehr...]

"VERBRAUCHERPOLITISCHER SKANDAL" Der "verbraucherpolitischer Skandal" (so der Titel in Bank und Markt Heft 3 März 2006, S. 28-33) um Restschuldversicherungsprämien, die bei vielen Banken nur über die Versicherer umgeleitete wucherverdächtige Kreditkosten sind, die diese Ihnen als Provision oder Überschussbeteiligung heimlich zurückerstatten, beherrscht weiterhin die... [mehr...]

DIE RETTUNG Der Deutsche Sparkassen und Giroverband hat für 6,468 Mrd. Euro (5,3 Mrd. € Kaufpreis + 723 Mio € Übernahme stille Beteiligung + Abfindung der 8,4% Anteile der Restaktionäre (445 Mio €)) den Rest der Berliner Bankgesellschaft, das heißt die Landesbank Berlin mit ihrer Berliner Sparkasse gekauft. Vorher hatte schon die Deutsche Bank für 680 Mio € die Berliner... [mehr...]

Der Newsletter Nr. 8 seit Beginn der Koalition für Verantwortung im Kredit (ECRC) gibt die neuesten Entwicklung unserer Arbeit vor der zentralen Brüsseler Konferenz wieder, informiert über die inzwischen verabschiedenen Richtlinien zum Konsumentenkredit sowie zur Freigabe des Kreditkartenkredits (Zahlungsverkehrsrichtlinie), die insbesondere in Deutschland und anderen... [mehr...]

Liebe Freundinnen und Freunde des iff, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Menschen können denken und dadurch ihre geselligen Verhältnisse bewusst gestalten. So wie sie für die Produktion Maschinen und für ihre Ordnung Institutionen geschaffen haben, so haben sie auch (meist unbewusst) Ideengebäude als Instrumente zur Vergesellschaftung... [mehr...]

Das französische nationale Verbraucherinstitut (INC) veranstaltet im Rahmen der ECRC Konferenzen ein Kolloquium zum Thema Die Verantwortung der Kreditgeber bei der Kreditvergabe Zeit: Dienstag, der 26. Juni 2007 von 9:00 bis 12:30 Ort: Caisse des dépôts et consignations 72, avenue Pierre Mendès-France- 75013 Paris Das Seminar wird in Kooperation mit ECRC... [mehr...]

Die am 11./12. Mai 2007 in Hamburg zum zweiten Mal statt gefundene Finanzdienstleistungs-Konferenz hat eine positive Resonanz bei den 135 Teilnehmern und Referenten ausgelöst, die aus den Bereichen Banken, Politik, Verbraucherzentralen, Schuldnerberatungsstellen und Wissenschaftlern über aktuelle Frinanzdienstleistungsthemen aus Kunden-, Beratungs- und Bankensicht... [mehr...]

Die Pressemeldung der EU hierzu ist eine Jubelmeldung, die Kritik und Probleme mit diesem Entwurf unterschlägt und inhaltlich grobe Fehler enthält. Wir haben sie an die Realitäten angepasst und bringen die deutsche ECRC Version sowie die englische Originalversion im Anschluss. Die Presseerklärung ist leider nur in Englisch erhältlich. EUROPÄISCHE VERBRAUCHERPOLITIK... [mehr...]

Die zweite Finanzdienstleistungskonferenz im Rahmen der Europäischen Koalition für Verantwortung im Kredit (ECRC) stößt auf großes Interesse. Bereits über 125 Teilnehmer haben sich für die Konferenz verbindlich angemeldet. Neben 19 Vertretern von Banken und Sparkassen sind vor allem die Finanzdienstleistungsexperten aus der Schuldnerberatung und den... [mehr...]

Über 300.000 Geschädigte, eine Rechtsprechung, die den Betroffenen jede Kompensation verweigert und Banken, die das alles für normal halten. Dies ist die vorläufige Bilanz 10 Jahre, nachdem hundertausende Verbraucher in die Falle einer finanzierten Altersvorsorge gelockt wurden. Die Betroffenen sind heute verschuldet, teilweise mußten sie Konkurs anmelden. Die Schädiger... [mehr...]

SCHUFA SYMPOSIEN Am 23. Mai 2007 wird die SCHUFA nun schon zum siebten Mal "hochkarätige Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und auch "Betroffene" zu Wort kommen" lassen. "Mit dieser Veranstaltung setzt die SCHUFA die Tradition der Symposien fort. Sie sind ein Teil des kontinuierlichen, öffentlichen Dialoges mit dem Ziel, Beiträge zur Diskussion der privaten... [mehr...]

ENTWURF WIRD WOHL WEITGEHEND OHNE PARLAMENTARISCHE KONTROLLE NATIONALES RECHT Parlament bestätigt, dass trotz neuer Zusammensetzung und vollständig verändertertem 8. Entwurf nur eine zweite Lesung stattfinden soll. Der Deutsche Bundestag, der beschlossen hat, Richtlinien, die das nationale Recht drastisch verändern, vorher zu diskutieren, stellt sich taub. Die Studie... [mehr...]