Verantwortliche Kreditvergabe

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Der graue Kapitalmarkt erreicht die Politik (statt nur die Politiker) Bisher war der graue Kapitalmarkt eine Finanzierungsquelle der großen Parteien. Herr Maschmeyer vom AWD finanzierte den Wahlkampf der SPD und seines Freundes Gerhard Schröder, Herr Pohl von der DVAG verteilte eine Reihe von gut bezahlten Posten an CDU-Größen und stand seinem Freund Helmut Kohl zur Seite.... [mehr...]

Die HypoReal Estate erweist sich als wesentliche Ursache dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland sich auf Jahre hinaus verschuldet und damit unser Sozialsystems infrage stellt.  Die Politik, die diese Entwicklung zu verantworten hatte, versucht nun das Problem auf ein Versagen der Aufsicht in der Zeit im Jahre 2008 zu reduzieren. Tatsächlich geht es aber um ein riesiges... [mehr...]

Prof. Peter Derleder hat einen bemerkenswerten Aufsatz zur Rechtsprechung des Bankrechtssenats und dessen Beitrag zur aktuellen Finanzkrise in den letzten zehn Jahren veröffentlicht, den kritische Beobachter der Banken leicht übersehen könnten. Er wurde in Heft  1 2009 der Zeitschrift Kritische Justiz S. 3 ff (Nomos Verlag) unter dem Titel "Subprime Judikatur - Die... [mehr...]

In Frontal21 wurde am 23.6.2009 der fünfte Schuldenreport der Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände vorgestellt. In dem Buch haben einige namhafte Experten zu Themen der Überschuldung und finanziellen Allgemeinbildung interessante Aufsätze veröffentlicht. Die von früher gewohnten statistischen Teile ebenso wie die Teile über die Entwicklung des Finanzdienstleistungssektors,... [mehr...]

Wir hatten bereits vom neuen Kreditkartengesetz in den USA berichtet, mit dem die Regierung Obama versucht die eklatanten Missstände, die zu über 800 Mrd. € weitgehend uneinbringlichen Schulden zu Wucherkonditionen geführt haben, zu bekämpfen. Vieles, was in dem dortigen Gesetz steht, ist in Europa selbstverständlich, weil es sich aus den Grundsätzen des Zivilrechts ergibt... [mehr...]

Die staatliche französische Vereinigung zur Information im Bereich des Wohnungswesens (ANIL) hat eine Studie vorgelegt, mit der sie die Möglichkeiten von Wohneigentümern, umzuziehen, verbessern will. In der hier übersetzten Zusammenfassung der Studie fragt sie, ob es sinnvoll sei, die Möglichkeiten des Umzugs und damit der Umfinanzierung von Wohneigentum zu fördern. Wenn... [mehr...]

Mit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgericht Hamburgs wurde die Hamburger Sparkasse dazu verurteilt, den gezahlten Betrag von 10.100 Euro gegen Rücknahme der Zertifikate zurückzuzahlen. Das Urteil hat Signalwirkung für Verbraucher, denen über eine Bank- oder Sparkassenfiliale Lehman Brothers Zertifikate als sichere Geldanlage verkauft wurde. Das Gericht verlangt, dass... [mehr...]

Die verlorene Wahl Die französische Zeitung Le Monde (17.6.2009 S.2) titelt "Die Sozialdemokratie: das unerwartete Opfer der Krise [La social-démocratie, victime inattendue de la crise]) Die SPD und ihre Schwesterparteien in der EU haben die europäischen Wahlen gründlich verloren. Wenn nicht alles täuscht wird die SPD auch in der Bundestagswahl 2009 Jahr ihre Zustimmung in... [mehr...]

Öffentliche Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Justiz am 23. März 2009 14.00 Uhr Prof. Dr. Udo Reifner, institut für finanzdienstleistungen e.V. Zusammenfassung Der aktuelle Gesetzentwurf ersetzt den Verbraucherschutz gegenüber Überschuldung und Übervorteilung durch eine Verbraucherinformationsflut. Die darin gegebenen Definitionen werden mitten in... [mehr...]

Die EU-Kommission hat sich dem ECRC Thema "Verantwortliche Kreditvergabe" zugewandt. Bis Ende August sind öffentliche Stellungnahmen eingefordert. Der Fragenkatalog, so zeigt bereits der erste Blick, ist schon die wichtigste Antwort, weil er das Problem letztlich auf das Thema "Verantwortliche Kreditaufnahme" verkürzt. Kreditunwürdige Verbraucher, ungebildete Verbraucher... [mehr...]

Die ASB Schuldnerberatungen Gmbh als gemeinnützige Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen ist seit 14. April 2009 nach dem Qualitätsmanagementsystem ISO 9001:2008 zertifiziert. Anfang 2008 wurde begonnen, das bestehende QM-System an den ISO-Normen auszurichten. Ein Ziel war es, die bis dahin entwickelte Qualität der Arbeit und Dienstleistungen über... [mehr...]

Am 29./30. Mai 2009 findet die 4. Finanzdienstleistungskonferenz in Hamburg statt, bei der sich Vertreter von Banken, Verbraucherverbänden, Schuldnerberatungen, der Wissenschaft und der Medien einmal im Jahr zusammenfinden, um aktuelle Probleme gemeinsam zu diskutieren. Diese einmalige Plattform bietet Gelegenheit, sich über die Grenzen seiner eigenen Institution hinweg... [mehr...]

Der Bundesverband Deutscher Banken hat nun wie schon vor Jahren der englische Bankenverband sowie einzelne französische Banken und internationale Bankenverbände, deren Erklärungen wir dokumentiert haben (siehe diesen Link) Prinzipien veröffentlicht, die sich allerdings ausschließlich auf die Anleger beziehen. Diese Beschränkung ist bedauerlich, da Zahlungsverkehr,... [mehr...]

Die Wirtschafts- und Finanzkrise verändert die Welt und niemand weiß, was wirklich noch bevorsteht. In dieser Situation ist ein Prozess des Verstehens und Umdenkens erforderlich. Die Hauptkirche St. Katharinen will hierzu konstruktiv beitragen. Eine Gesprächsreihe mit Vertretern aus Wissenschaft, Finanzwesen und Wirtschaft stellt dabei die Dimension der persönlichen... [mehr...]

Die Bemühung der ECRC ist Teil einer globalen Koalition für verantwortliche Kreditvergabe. Benoit Granger und John Taylor werden in Brasilia im Namen unserer Koalition sprechen. In ein paar Tagen, am 14. und 15. Mai 2009 wird die Konferenz in Brasilia stattfinden und trägt den Titel "Verbraucherschutz und verantwortliche Kreditvergabe". Unterstützt wird die Konferenz von... [mehr...]

In der Studie zu Produkten des Immobilienverzehrs ("Equity Release"-Produkte) der Europäischen Kommission wird erstmals der gesamte Markt der Europäischen Union systematisch untersucht. Dabei zeigt sich, dass auf dem Markt sehr unterschiedliche Produkte angeboten werden vom sofortigen Verkauf der Immobilie und dem Wechsel in eine mieterähnliche Position (Sale Models) bis... [mehr...]

Protokoll der Sitzung der Europäischen Beratenden Verbrauchergruppe (EBVG) vom 8. - 9. Dezember 2008 2. Die Rolle der Europäischen Kommission in der Banken- und Finanzkrise (ECCG2008 104-106) Die Kommission (Frau Donnay, GD Wirtschaft und Finanzen, und Herr Oosterloo, GD Binnenmarkt und Dienstleistungen) stellt verschiedene, von der Kommission als Reaktion auf die Banken-... [mehr...]

Am Freitag, den 6. Februar, forderte die Europäische Kommission die Öffentlichkeit dazu auf, auf eine Konsultation zum Thema: „Finanzielle Eingliederung: Gewährleistung des Zugangs zu einem Girokonto für Jedermann“ Stellung zu nehmen. Die Initiative baut auf der 'Single Market for 21st Century Europe'-Initiative auf, in der die Europäische Kommission die Wichtigkeit eines... [mehr...]

Bad Bank - staatliche Subvention für wertlose Anlagen Die Regierung will jetzt Bad Banks gründen, auf die alle wertlosen Papiere und wohl auch faule Kreditforderungen übertragen werden sollen. Man spricht von "Spiel"geld, das vorgibt 830 Mrd. € wert zu sein, wovon die HSH Nordbank und die Commerzbank jeder allein 100 Mrd. € haben sollen. International soll die Korrektur... [mehr...]

Bei der Umsetzung der Konsumentenkreditrichtlinie 2008/48/EG, die wir bereits ausführlich kommentiert haben, ist bisher noch übersehen worden, dass ein wesentlicher Eckpfeiler des Schuldnerschutzes nunmehr beseitigt werden soll. § 489 Abs.3 BGB, wonach "eine Kündigung des Darlehensnehmers als nicht erfolgt (gilt), wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen... [mehr...]

Weltweite Koalition für Verantwortung im Kredit fordert die G20-Staaten auf, ein „nachhaltiges Finanzsystem“ zu schaffen Das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) ruft zusammen mit der U.S.-amerikanischen Organisation National Community Reinvestment Coalition (NCRC), der Organisation DOOD in Großbritannien und weiteren europäischen Partnerorganisationen, die sich zu... [mehr...]

Die Kritik an der Befreiung der höchst problematischen revolving Kreditkartenkredite von der Kreditaufsicht in Deutschland durch das Umsetzungsgesetz zur Zahlungsdiensterichtlinie, die von den Verbraucherverbänden und dem DGB geübt wurde und große Unterstützung auch bei Schuldnerberatern und Presse findet, wird nun die Abgeordneten im Bundestag zwingen, Frabe zu bekennen.... [mehr...]

Verantwortliche Kreditvergabe durch Neufassung des §18 KWG. Arno Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bremen macht uns auf eine leicht zu übersehende wesentliche Änderung der Zuständigkeitden der BAFIN aufmerksam, wonach in Zukunft Banken verpflichtet sein dürften, Rechenschaft über ihre Kreditwürdigkeitsprüfung auch gegenüber der BAFIN abzugeben. Dies zumindest ergibt... [mehr...]

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des deutschen Bundestages, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurfs greifen sie in Grundlagen der aktuellen weltweiten Finanzkrise ein, die im wesentlichen eine Kredit- und erst dann eine Anlagekrise ist. Die vorliegenden Entwürfe gehen von der Annahme aus, dass ein informierter Verbraucher in diesen Märkten keine Probleme haben... [mehr...]

  Anti-Wuchergesetz statt Deregulierung - Richtige Antwort zur Kreditkrise gesucht Stellungnahme zum "Gesetz zur Umsetzung der Verbrauchkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht" Öffentliche Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Justiz am 23. März... [mehr...]

Amerikanischer Kongress holt Provisionen von AIG Managern mit Sondersteuer zurück - In Deutschland klagt Herr Funke sein Geld ein Verträge sind zu halten - so lautet die einfache Antwort der Kommentatoren auf die Frage, ob man denn jetzt den Managern, die mit Vertuschungen, Fahrlässigkeit und Irrsinn die Krise in Kauf genommen hat, die auf dem Papier entstandenen... [mehr...]

Kreditkartenkredite sind eine wesentliche Ursache der englischen und amerikansichen Kreditkrise. Die Lasten, die Deutschland mit der Übernahme von Risiken aus verbrieften faulen und unverantwortlichen Hypothekenkrediten  trägt, sind so bedeutend, dass man erwarten könnte, dass die Regierung außer einer Diskussion über Managergehälter auch die Kredite diskutiert, die die... [mehr...]

DIE Union Luxembourgeoise des Consommateurs ERWARTET EINEN VERSTÄRKTEN VERBRAUCHERSCHUTZ NACH DEN WAHLEN Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Juni hat die ULC den verschiedenen politischen Parteien ihre Wünsche zugeleitet. Wir sind der ausgehenden Regierung dankbar für den von ihr am 20. Mai 2008 vorgelegten Gesetzesvorschlag zur Kodifizierung des Verbraucherrechts,... [mehr...]

Kurz vor der Wahl bemühen sich die Regierungsparteien in Deutschland in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die 100 Mrd. € Bürgschaften und die Milliardensubventionen wären keine Geschenke sondern würden dazu führen, Massnahmen zu ergreifen, dass Banken in Zukunft verantwortlicher Handeln. Schaut man genau hin, dann passiert eigentlich das Gegenteil.... [mehr...]

Rechtsanwalt Kratzer aus Nürnberg schreibt über neue Entwicklungen in Bankhaftungsfällen, nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung seit etwa 10 Jahren ihre schützende Hand über die immer schlimmeren Praktiken im Kreditmarkt gehalten hat, deren Folgen jetzt vor allem bei der HypoReal Estate beobachtet werden können. Anlass ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgericht... [mehr...]

  "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)" BT-Drucksache 16/11613 Öffentliche Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Finanzen am 11. Februar 2009 von 14.00 - 15.30 Uhr von Prof. Dr. Udo Reifner, institut für finanzdienstleistungen e.V. Zusammenfassung Der... [mehr...]

Privatisierung des Staates - Wann werden strukturelle Konsequenzen im Bankrecht gezogen? Inzwischen schätzen wir, dass allein für die Hypo Real Estate mehr als 100 Mrd. € an Garantien ausgeworfen werden, die den Staat, schätzt man die übliche Quote von 30% des Wertes bei Kreditverkäufen ein, uns auf Dauer gut 30 Mrd. € Steuergelder kosten können. Mit dem Notstandsgesetz... [mehr...]

Microlending, Hartz IV und das Speenhamland Gesetz von 1795 - Zur Renaissance von Polanyi' The Great Transformation, 1944 (deutsch 1978) Die Bekämpfung der Armut durch Einteilung der Armen in für die Marktwirtschaft interessante (Hartz I) und uninteressante Arme (Hartz IV) ist in der Arbeitsmarktreform der grün-roten Regierung Schröder (inzwischen Lobbyist von... [mehr...]

Dr. h.c. Gerd Nobbe geht in den Ruhestand. Selten hat ein Richter so viel Emotionen im Verbraucherschutz geweckt wie dieser Vertreter einer Geisteshaltung, derzufolge die Banken vor den überzogenen Ansprüchen des Verbraucherschutzes zu schützen seien, der es als Aufgabe der Rechtsprechung ansah, der Finanzindustrie die Möglichkeiten der freien Aktion auf den Kapitalmärkten... [mehr...]

Bankenkrise - Geführter Rundgang durch unsere Kommentare Zur Zeit werden unvorstellbare Summen dem Staatshaushalt entnommen und der Privatwirtschaft, konkret einer spekulativ aufgeblähten Geldwirtschaft übergeben. Es ist die historisch größte Enteignung des Staates, die zum Hohn auch noch fälschlich als "Verstaatlichung der Banken" bezeichnet wird, obwohl ja öffentliche... [mehr...]

Aktuell gibt es keine Alternative zu den weltweiten Bürgschaften des Staates von circa 3 Billionen Euro zur Rettung für eine aus den Fugen geratene Geldwirtschaft, die unsere Währungen und damit die gesamte wirtschaftliche Kommunikation in den Händen hält. Es geht aber darum, diese Hilfen mit einer strukturellen Veränderung zu verbinden, weil ebenso wie jetzt in den USA in... [mehr...]

Berlin: (hib/BN) Die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokontos für jedermann hat sich nicht verbessert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann, der nun als Unterrichtung (16/11495) vorliegt. Zwar stieg die Anzahl der geführten Girokonten für jedermann zum... [mehr...]

Verbraucherschutz - eine Spielwiese der Politik Das Verbraucherministerium ist mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit getreten, die durchaus vertraute Kritik aus den letzten 20 Jahren als Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung darstellt. "Viel zu oft wird das Vertrauen von Anlegern in den Rat von Finanzvermittlern enttäuscht, zum Beispiel dann, wenn unter dem... [mehr...]

Der Finanzausschuss kommt in seinem Bericht vom 23.6.2008 (1) zu der Beschlussempfehlung, den Bundestag aufzufordern, den Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zum „Girokonto für jedermann“ (Bundestag-Drucksache 16/2265) zur Kenntnis zu nehmen. Diese Aufforderung nimmt der PARITÄTISCHE zum Anlass, sich zu der... [mehr...]

Die achte internationale Konferenz zur verantwortlichen Kreditvergabe des ECRC zusammen mit dem NCRC hat auf Einladung der englischen Partner Inclusion und DOOD in London, Covent Garden, stattgefunden. 180 Teilnehmer aus 28 Staaten der Welt diskutierten vor allem mit Vertretern der englischen Regierung und der Banken über die Kreditkrise. Die Ansichten etwa des... [mehr...]

Ein Gedicht geht um in Deutschland Liebe Freundinnen und Freunde, ein Gedicht geht um in Deutschland, das viel über uns aber wenig über die Finanzkrise aussagt. Wir, damit meine ich diejenigen, die der Finanzwelt unsere Zukunft nicht allein überlassen wollen und unter der neo-liberalen Marktreligion der letzten 10 Jahre gesehen hat, wie die großen "B"s (Bush, Blair,... [mehr...]

Die weltweite Wirtschaftskrise zeigt sich in der Geldversorgung der realen Wirtschaft. Die Werte aller Wertpapiere und Geldanlagen in der Welt übersteigen die Verkaufspreise aller jährlich verkauften Waren und Dienstleistungen um ca. das Vierfache.1 Es gibt somit mehr Geld als wir brauchen. Wenn jetzt allein in den Aktienindices 25 Bio € vermisst werden, also die Summe der... [mehr...]

ecdn Presseinformation, 31. Oktober 2008 FINANZKRISE: BANKEN MÜSSEN ZUGANG ZU BASISPRODUKTEN GARANTIEREN - EUROPÄISCHES NETZWERK GEGEN ÜBERSCHULDUNG FORDERT RECHT AUF EIN GIROKONTO UND WILL 31. OKTOBER ALS EUROPÄISCHEN AKTIONSTAG GEGEN FINANZIELLE AUSGRENZUNG LANCIEREN Obwohl europäischen KonsumentInnen in den letzten Jahren immer komplexere Finanzprodukte, die mit für... [mehr...]

Der Staat hat sich auf Jahre hinaus bereit erklärt, seine Politik an das Wohlergehen Deutscher Banken zu knüpfen. Er bietet ihnen bis zu 500 Mrd. € der Steuergelder als Bürgschaft an, was bedeutet, dass jeder Bundeshaushalt in Zukunft unter der Prämisse verabschiedet wird, dass in dem betreffenden Jahr nicht Zahlungen aus diesen Bürgschaften fällig werden. Um die... [mehr...]

Hans Werner Sinn, der "meistzitierte Ökonom in Deutschland" (Süddeutsche Zeitung) hat im Tagesspiegel die Manager als Opfer den Juden in Deutschland gleichgestellt. Er hat sich in einem offenen Brief bei der jüdischen Gemeinde entschuldigt. Es sei ihm "nur so herausgerutscht". Aber ist es damit getan, ist es nur ein Problem der jüdischen Gemeinde oder geht uns der... [mehr...]

KOMPLIZIERT UND VERZAHNT? (18.9.2008) „Die Finanzmärkte sind in einem Maße verzahnt, wie es noch nie der Fall war…. Wenn hier ein großer Mitstreiter einknickt, bricht das ganze System zusammen. … Das Problem war, dass niemand wusste, wie gefährlich diese Anleihen waren. … Das globale Finanzsystem ist enorm kompliziert geworden, die meisten verstehen vieles nicht mehr. …... [mehr...]

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Martin Blessing, Klaus-Peter Müller von der Commerzbank und Paul Achleitner von der Allianz sind - unter Mithilfe von Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU) - die Urheber des finanziell weitgehendsten Gesetzes der Bundesrepublik der... [mehr...]

Wie das Multimilliardenloch entstand Von Christian Stöcker Wie der Spiegelartikel uns die Krise erklärt und was man dazu sagen könnte Von Udo Reifner Tumult an den Börsen, Rettungspakete, Angst vor der Rezession: Die Finanzkrise hält die Welt im Würgegriff. Viele Anleger fragen sich: Wie konnte es soweit kommen? SPIEGEL ONLINE erklärt Ursachen und Verlauf der Krise - und... [mehr...]

Letzte Meldung Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Martin Blessing, Klaus-Peter Müller von der Commerzbank und Paul Achleitner von der Allianz sind - unter Mithilfe von Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU) - die Urheber des finanziellen größten Gesetz der Bundesrepublik, des... [mehr...]

Unsensibler konnte der Zeitpunkt gar nicht gewählt werden. Während man in Europa und in den USA darüber nachdenkt, wie man die Deregulierung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen revidieren und durch mehr Rechte der Verbraucher mehr Stabilität in den Markt bekommen kann, tritt die EU-Kommission mit einem neuen Vorhaben auf den Plan, bei dem sehr trickreich... [mehr...]

Die US-amerikanische Bankenaufsicht fängt an umzudenken. In einer Rede auf dem sozialen Gipfel zu Zwangsversteigerungen von Wohnungen hat Barry R. Wides Deputy Comptroller for Community Affairs Office of the Comptroller of the Currency am 7.10.2008 das 4. Prinzip unserer Prinzipien verantwortlicher Kreditvergabe P4: Die Anpassung von Kreditbeziehungen an veränderte... [mehr...]

Die Kreditkrise hat nicht nur Verlierer. Einige Großbanken haben erheblich profitiert und stellen für den Staat der Zukunft ein Problem dar. Bankrisen mit einer Bilanzsumme, die 20 Mal höher ist als der Bundeshaushalt können politisch kaum noch gesteuert werden. Wer hat gewonnen und warum? Bankenkonzentration Französische Banken haben in der Bankenkrise die... [mehr...]

Frau Merkel sagt, der Deutsche Staat hafte ab sofort für alle Bankeinlagen. Richtigstellung: Die Bürgschaft von 1 Billion € entspricht dem Bundeshaushalt von vier Jahren. Wir leben in einer Demokratie. Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament und nicht bei der Kanzlerin. Sie kann die Bundesrepublik nicht pressewirksam an den Banksektor verpfänden. Juristisch hat ihre... [mehr...]

Ein neues Notstandsparlament Nach Artikel 115e Grundgesetz kann im Falles eines Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland ein "gemeinsamer Ausschuss" mit wenigen Parlamentariern und Bundesratsmitgliedern die Demokratie ersetzen. Er hat dann "die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr." Gibt es jetzt auch den im Grundgesetz bisher... [mehr...]

Banking Crisis. Welfare State and Ordinary Citizen - The "Other Conference" on Financial Services The 8th International Conference on Financial Services, organised by ECRC, NCRC, and UK partner, Inclusion, is now open for bookings. The conference will take place in London's Covent Garden on 13th and 14th November, and bookings are being taken through Inclusion's website... [mehr...]

Auch LG Bochum lässt citibank bluten!! RA Rainer Leonard aus Recklinghausen hat ein weiteres Urteil beim LG Bochum zugunsten seiner Mandanten erstritten. Die Bank muß eine erhebliche Summe erstatten und auf weitere Ansprüche verzichten! Das Gericht kommt auf Grundlage eines Schadensersatzanspruches wegen Beratungsverschuldens zu einem erheblichen Erstattungsanspruch des... [mehr...]

Die ASB Schuldnerberatungen, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldnerberatungen in Österreich, hat uns ihren "asbrief" 09/2008 geschickt. Wir stellen ihn gerne zur Verfügung. ----------------------- Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Brief der österreichischen Schuldnerberater asbrief 09/2008 enthält aktuelle Informationen... [mehr...]

ECRC ist mit dem vzbv und der ZPS in dieser Expertengruppe vertreten. Aber mit nur 3 bis 5 Vertretern der Verbraucherseite unter 20 Experten, ist der Verbraucherschutz eher unterrepräsentiert. Im Anhang finden Sie den Link zur Liste der Experten. Wir wollen dieses Thema der Kreditdaten und Austausch der Datenbanken in London genau diskutieren. Gerne würden wir auch Sie im... [mehr...]

Die US-Regierung hat mit Zustimmung der beiden Präsidentschaftskandidaten praktisch eine Staatsgarantie für die Hälfte aller amerikanischen Hypothekenkredite übernommen. Sie hat zugleich zwei Banker der Privatindustrie damit betraut, die beiden größten Refinanzierer des Landes, deren Vorstände schon bisher vom Präsidenten der USA miternannt wurden, aus der Krise zu führen.... [mehr...]

Die US-Regierung könnte sehr bald die Kontrolle über die angeschlagenen börsennotierten Hypothekenverleiher Fannie Mae und Freddie Mac übernehmen. So soll ein Zusammenbruch des amerikanischen Kreditmarkts vermieden werden. Das Vorhaben dürfte die größte Rettungsaktion im Finanzsektor in der US-Geschichte sein. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des... [mehr...]

Redlining-Entwurf der Bundesregierung Redlining nannte man in den USA die Praktik, in den Hinterzimmern der Bankfilialen, dort wo Kredite entschieden wurden, Stadtpläne aufzuhängen und dabei einzelne Straßenzüge mit roten Linien einzugrenzen, um allen Mitarbeitern deutlich zu machen, dass die dort Wohnenden keine Kredite mehr bekommen sollen. Damit wurden die bis heute... [mehr...]

Die Zahl der insolvenzgefährdeten Banken in den USA ist so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr: Erst am vergangenen Freitag wurde das zehnte Geldhaus geschlossen. Der US-Einlagensicherungsfonds FDIC forderte die Banken auf, ihre Rückstellungen zu erhöhen. Auch den milliardenschweren Fonds selbst, der Konten in den USA absichert, belastet die Krise. Angesichts einer... [mehr...]

WOHN-RIESTER: KEINE ALTERSVORSORGE SPD und CDU zahlen nach Streichung der Eigenheimzulage nunmehr Förderbeträge für die Altersvorsorge auch dann, wenn das Geld nicht in eine Altersrente sondern in ein Haus fließt. Dahinter steckt die Annahme, ein Haus entlaste die Besitzer im Alter und sei damit durch die Mietersparnis eine gute Altersvorsorge. Wer für ein Haus spare,... [mehr...]

Den Prozess gegen Lone-Star führte das Anwaltsbüro Baum/Reiter. Acu die Kieler Nachrichten berichteten hierüber Einen weiteren Erfolg erstritt Rechtsanwalt Patrick M. Zagni in Stuttgart für Anleger, denen Anteile über 40.000 DM an „Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR Wolfstor 1, 7300 Esslingen a.N.“ (WGS Nr. 29) auf Kredit verkauft wurden. Die Volksbank... [mehr...]

Die englische Verbraucherschutzbehörde OFT hat angekündigt, dass sie mit einem auf längere Zeit angelegten Projekt auf die Forderungen des ECRC Mitgliedes, DOOD ("Kredit an der Türschwelle") reagieren will. Die Ankündigung folgte einer landesweiten Ausstrahlung eines Interviews mit dem DOOD Sprecher und Präsidiumsmitglied von ECRC Damon Gibbons in der BBC zu wucherischen... [mehr...]

DER ZERSTÖRERISCHE ARM DES NEO-KAPITALISMUS. Die Subprime Krise und die Reaktionen der staatlichen Bankaufsicht gegen die Vorschläge der größten Banken machen deutlich, dass der Kapitalismus ohne staatliche Regulierung sich selber aufhebt. (Udo Reifner) DIE KRISE WURDE BEWUßT HERBEIGEFÜHRT Die Presse berichtet über die neuesten Ermittlungen u.a. gegen die Deutsche Bank,... [mehr...]

"VERBRAUCHER" BEIRÄTE BEI ABNEHMENDEM VERBRAUCHERSCHUTZ FÜR ÜBERSCHULDETE IN BRÜSSEL UND BERLIN Während im Finanzdienstleistungsbereich der Verbraucherschutz zugunsten der Marktfreiheit international tätiger Unternehmen etwa mit der neuen Konsumentenkreditrichtlinie abgebaut und die drängenden Probleme der Überschuldung in die Sozialministerien abgeschoben und wie jüngst... [mehr...]

UNTERWERFUNGSKLAUSEL NICHTIG "Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung" - diese notarielle Klausel in allen Grundschuldbestellungsurkunden der Banken ist zum Schreckgespenst der Hausbesitzer geworden. Sie bedeutet, dass die Bank jederzeit mit der einfachen Behauptung, der Kredit sei notleidend den Hausbesitzer aus seinem Haus verjagen und den... [mehr...]

Nach zweimonatiger, internationaler Diskussion und weltweiter Zusammenarbeit auf Initiative der European Coalition for Responsible Credit (ECRC) veröffentlicht ECRC sowie die unterstützenden Organisationen in allen Ländern Europas sowie in Nord- und Südamerika gleichzeitig eine Erklärung zur Kreditkrise. In dieser Erklärung wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht nur... [mehr...]

Mit dem Regierungsentwurf von heute könnte der Verkauf ganzer Darlehensverträge und damit auch der Schuldner in Deutschland anerkannt worden sein. Banken müssten nicht mehr ihre Verpflichtungen in Person erfüllen. Das wäre eindeutig verfassungswidrig. Die Regierung muss im Parlament klarstellen, ob sie das will. Die Presse hat den Durchblick verloren. WER SCHREIBT DIE... [mehr...]

Der für das Grundstücksrecht zuständige 5. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof hat sich in der letzten Vergangenheit wiederholt zu Aufklärungspflichten von Grundstücksverkäufern geäußert, wenn gleichzeitig zur Finanzierung des Grundstückskaufpreises ein komplizierter Kredit abgeschlossen wird. Es handelt sich um drei relativ kurze Beschlüsse zunächst schon vom 17. Januar... [mehr...]

Auch ordentliche Zahler müssen fürchten, dass ihr Hauskredit verkauft wird. Die Folgen der Kreditkrise beschäftigen den Gesetzgeber. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verspricht: "Wir machen es den Banken schwerer." Nach langem Hick-Hack wollen sich Union und SPD jetzt auf ein Gesetz einigen, um Bankkunden beim Verkauf ihrer Immobilienkrediten besser zu schützen.... [mehr...]

Wiederholt haben wir in der letzten Zeit auf Problematik der restschuldversicherten Ratenkredite für Verbraucher aufmerksam gemacht. Moniert wurde vor allen Dingen, dass die Kreditvergabe in zahlreichen Fällen vom Abschluss einer Restschuldversicherung abhängig gemacht wurde, die den Kredit extrem verteuert und zum Teil zu Existenz gefährdenden Belastungen bei den... [mehr...]

Kreditverkäufe und Kündigungsschutz bei Hypothekendarlehen - Gesetzesvorschlag vom 16. Mai 2008 (Prof. Dr. Udo Reifner, institut für finanzdienstleistungen e.V.) AUSZUG (Voller Text mit Vorschlag als PDF zum Download) 1 GRUNDSÄTZLICHES Die aktuellen Probleme der Kreditverkäufe beruhen darauf, dass die Hypothekenkredite notleidender Verbraucher und Kleinunternehmer an... [mehr...]

Stopp den Kreditverkäufen? - Pensionierter Vorsitzender des Bankensenats veröffentlicht Kritik – und baut weiter Verbraucherschutz ab EIN EHEMALIGER BUNDESRICHTER MELDET SICH ZU WORT Herbert Schimansky hat 1988 den damals neu gegründeten 11. Bankensenat übernommen, der dem bis dahin zuständigen 3. Senat die Aufgabe des Verbraucherschutzes bei Bankkunden abnahm. Dies ist... [mehr...]

Die Konferenz brachte Banksektor und Stakeholder des Finanzdienstleistungssektors zusammen. Sie begann in der Kaffeebörse, endete am ersten Tag mit einem Empfang bei der Deutschen Bundesbank Hamburg und fand am zweiten Tag in der Universität statt. Über 60 Referenten informierten das Publikum. Für die einen war es zu viel, für die anderen zu wenig harte... [mehr...]

The seven ECRC Principles of Responsible Credit who have been signed by organisations all over the world are more and more taken into account in public discussions. Still in 2008 the first CSR-Rating concerning banks will be based on these principles and the respective bank behaviour. The principles are all availabe on this website at the below mentioned places. They... [mehr...]

Inzwischen liegt der Entwurf des Armutsberichtes 2008 vor. Wir haben den Teil über Überschuldung herausgenommen und machen ihn zugänglich. Der Bericht sollte dringend zur Erlangung minimaler Seriosität überarbeitet werden, bevor er in die Geschichte eingeht. DIE "STATISTISCHE" LÖSUNG DER ARMUTSPROBLEME Nachdem sich bereits die Anzahl der Armen in Deutschland auf... [mehr...]

NEUE EU-STUDIE MIT AUFSCHLUSSREICHEN ERKENNTNISSEN ÜBER DIE FINANZIELLE AUSGRENZUNG In Europa sind Millionen von Menschen zunehmend von sozialer Ausgrenzung bedroht, weil sie keinen Zugang zu elementaren Finanzdienstleistungen haben. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor, die heute von der Europäischen Kommission vorgestellt wird. Der Studie zufolge haben... [mehr...]

Im Spiegel Nr. 20/2008 S.83 und wahrscheinlich in vielen Medien schaltet die Postbank seit geraumer Zeit Anzeigen, die ein „kostenloses Girokonto plus 0.00 €“, gleich darunter ein „Postbank Quartal Sparen bis zu 5,25% p.a.“ und dann einen „Postbank Privatkredit schon ab 4,44% p.a.“ groß herausstellen und jeweils mit einem kleinen Sternchen versehen. Wenn wir im... [mehr...]

DER NEUE ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHT Die Bundesregierung hat im Vorhinein ein Papier über Ihren noch nicht erschienen Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht. Armut wird immer noch gemessen allein am Einkommen. Die anderen Kapitel wie Bildung, Gesundheit, Umwelt etc. sind Ornamente. Es zählt eben nur eine Problemsicht, die das, was man als Lösung zu bieten hat, auch... [mehr...]

ZERREDEN DES PROBLEMS Der Deutsche Bundestag hat in mehreren Hearings sich mit dem Problem der Kontolosigkeit beschäftigt und wie schon seit Jahren droht wieder einmal ein Zerreden des Problems. VERGESSENE GESETZENTWÜRFE ZUM RECHT AUF EIN GIROKONTO Nachdem SPD und Grüne noch vor ihrer Regierungszeit Gesetzentwürfe für das Recht auf ein Girokonto einbrachten, vergaßen... [mehr...]

Die vorliegende Stellungnahme ergänzt die Stellungnahmen im Bundestag zum Hearing vom 23.1.2008 sowie vom 19.9.2007 sowie den Aufsatz in BKR 2008, 142 ff und das Gutachten des iff für den Verbraucherzentrale Bundesverband. (alles abrufbar unter www.verantwortliche-kreditvergabe.net) Dort auch die Zehn Vorschläge zur Überwindung der Kreditkrise des iff, die hier im Anhang... [mehr...]

Bereits einen Monat vor der Konferenz haben sich 136 Teilnehmer angemeldet und damit ein großes Interesse an der iff-Konferenz gezeigt, die zum dritten Mal in Hamburg stattfindet. Mit der Auswahl aktueller Themen von der Kreditkrise über Scoring und Kreditverkäufe bis hin zum pfändungssicheren Konto, Produktinnovationen wie reverse mortgage und neuen Wegen in der... [mehr...]

FAKTEN ZU DEN KREDITVERKÄUFEN – EINE GRATWANDERUNG Das Bundesjustizministerium hat in mehreren Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass ihm keine Fälle bekannt seien, dass ungekündigte Hypothekenkredite an Nicht-Banken quasi mit der Aussicht der Zwangsvollstreckung verkauft worden seien. Die Presse hatte mehrfach berichtet. Wir dokumentieren hier einen Fall, den uns ein... [mehr...]

In einem am vergangenen Freitag (25.04.2008) veröffentlichten Urteil hat der 11. Senat des BGH entschieden dass die Anlegerschützenden Verhaltensregeln kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB darstellen. Dabei ging es konkret um die in § 32 II Nr. 1 WPHG niedergelegte Verpflichtung, dass Wertpapierdienstleister Kunden keine Produkte empfehlen dürfen, die nicht mit... [mehr...]

Mat Lee und Udo Reifner, die auch auf der ECRC Konferenz in Hamburg im Juni sprechen werden, äußerten sich in der ARD zum Thema der Kreditkrise und ihrer Ursachen bei der unregulierten Vergabe von (Wucher)Krediten, die nicht nur in den USA die Krise auslösten sondern auch bei uns um sich greifen und die nächste Kreditkrise vorprogrammieren. Übereinstimmend wurde sowohl in... [mehr...]

Die Zeitungen melden, dass die größte amerikanische Bank, die auch in Deutschland die Nummer 2 im Konsumkredit ist, einen Quartalsverlust von 5,1 Mrd. Dollar meldet. „Ursache der Verluste sind Wertberichtigungen von über 15 Milliarden Dollar auf Hypotheken, Verbraucherkrediten und Unternehmensfinanzierungen. Nicht nur Hausbesitzer sind mit Zins und Tilgung im Rückstand,... [mehr...]

[ECRC has taken the following text from the Websites of the European Parliament January 16. The Council adopted this Directive without further changes on April 9, 2008. It is therefore the final text. We still wait for the Commission to publish the official version and give it a number.] Consumer Credit Directive 2008 (Adopted by the Council on April 7, 2008) Position of... [mehr...]

Europäischen Unionsvertrag 2009 zu Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz Der Vertrag über die Europäische Union, der nunmehr den Verfassungsentwurf ersetzt, befindet sich im Ratifizierungsverfahren und soll 2009 in Kraft treten. Für Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz hat sich nicht viel geändert. Gleichwohl sollten die Unionsbürger davon Kenntnis nehmen,... [mehr...]

FRANKREICH - EIN ENTWICKLUNGSLAND IN SACHEN FINANZIELLE ALLGEMEINBILDUNG? Unter der Überschrift: "April - Monat der finanziellen Bildung in den USA" beklagt Pascale Micoleau-Marcel von der IEFP, dass Frankreich das Schlusslicht bisher in der Kampagne um die finanzielle Allgemeinbildung bilde. In den USA sei beim Präsidenten der USA ein Rat für finanzielle Bildung... [mehr...]

MANIFEST DES OBSERVATOIRE DE LA FINANCE « FÜR EIN FINANZSYSTEM IM DIENSTE DES GEMEINWOHLS » Die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten sind ungeachtet ihrer unmittelbaren Folgen systemischer Art. Sie sind Symptom des zunehmenden Drucks, der schwer auf unserem auf politischer und wirtschaftlicher Freiheit basierenden sozio-ökonomischen System lastet und dessen... [mehr...]

Pressemitteilung der ULC (Lëtzebuerger Konsumenteschutz, und Mitglied der ECRC) DIE NEUE EU VERBRAUCHERKREDIT-RICHTLINIE ENTTÄUSCHT DIE ULC Gestern hat der EU Ministerrat die Änderungen der bestehenden EU Richtlinie zum Verbraucherkredit endgültig abgesegnet. Es ist das Ende eines langwierigen Tauziehens im Laufe dessen enge Beratungen zwischen ULC und Regierung... [mehr...]

RESTSCHULDVERSICHERUNGEN – MOTOR SCHLEICHENDER VERBRAUCHERVERSCHULDUNG Die Restschuldversicherungen, die dem Verbraucher dadurch aufgezwungen werden, dass er sie vor der Entscheidung über die Kreditvergabe mit beantragen muss, sind zu einem der wesentlichen Ausbeutungsinstrumente neuer Wucherkredite geworden. Banken holen sich über eine angebliche „Provision“ für die... [mehr...]

Zehn Punkte zur Überwindung der Kreditkrise – Ein Vorschlag aus dem iff Die aktuelle Bankenkrise führt zu einer Bedrohung von Anlegern und Schuldnern, unterminiert das Ansehen des Finanzplatzes Deutschland, zweckentfremdet Steuern in Milliardenhöhe für Bankensanierungen, die wir für die öffentliche Wohlfahrt bräuchten und trägt zur Armutsschere durch Überschuldung von... [mehr...]

LIECHTENSTEIN - EIN TIGERSTAAT? Die Liechtenstein-Affäre schlägt hohe Wellen in Deutschland und Italien, weil ein Angestellter die Adresslisten verkauft hat. Der Zwergstaat mit der Bevölkerung einer Kleinstadt zählt 60.000 Stiftungen, in denen Geld versteckt und Steuern hinterzogen werden. Er, der Kleinststaat erklärt mit seinem von den ausländischen Interessenten dem... [mehr...]

NOTARE ERSETZEN KEINEN VERBRAUCHERSCHUTZ MEHR Notarielle Mitwirkung löst nach dem geltenden Gesetz an vielen Stellen die Vermutung aus, man brauche keinen Verbraucherschutz mehr. So muss der Vermittler in seiner Vollmacht für Kredite nicht die Kreditkonditionen haben, wenn ein Notar dabei war. Die Geißel der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung beim Notar... [mehr...]

DAS ANDERE GESICHT DER HAZARDEURE Von unserer letzten Konferenz in Brüssel mögen manche sich noch an die Rede von Gregory Squires zur Diskriminierung in der Finanzbranche erinnern. Er hat nun ein Papier veröffentlicht, das wir in der Anlage beifügen und dass die europäische und internationale Besorgnis über die fehlgeschlagene Investitionen von Banken in Subprime Darlehen... [mehr...]

Die amerikanische Bankenaufsicht (Comptroller des Currency (OCC)) fordert alle nationalen Hypothekenkreditgeber auf, die aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammengestellte HOPE NOW-Allianz zu nutzen und die Standards für die Mitteilungen über Zwangsversteigerungen einzuhalten. Ein Standard-Reporting-Format wird dazu beitragen, Investoren und Securitization... [mehr...]

Das Justizministerium in Bayern hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen verbesserten Schutz der Kreditnehmer bei Kreditpaketverkäufen gewähren soll. Hier ein Auszug der Erklärung: "A. Problem und Ziel Neue Entwicklungen im Bankenrecht, u.a. die aufgrund der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG auf alle Kreditinstitute in den EU-Mitgliedstaaten anwendbaren... [mehr...]