Kosten der Weigerung

Deutschland blockiert die Ausgabe von Eurobonds. Sie würden die Kreditaufnahme des deutschen Staates um 2% von 2 auf 4% verteuern, allerdings die Kreditaufnahme Griechenlands von 25% auf 4%, die Italiens von 7% auf 4% fast halbieren. Belgien könnte statt der jetzt erreichten 5,7% ebenfalls 1,7% einsparen, viel mehr wären es in Spanien, Irland und Portugal.

Der kurzsichtige deutsche Egoismus bringt die übrigen Länder an den Rand des Ruins. Bezahlt wird dann durch Deutschland über den Rettungsfonds. Den kann die Bundesregierung angesichts der neo-liberalen Wissenschaft und Presse besser verkaufen als das Eingeständnis, dass der freie Markt bei Staatsanleihen die Reichen bevorzugt und die Armen bestraft.

Italien muss allein bis März 2012 120 Mrd. € neue Staatsanleihen aufnehmen. Auf ein Jahr gerechnet belasten die perversen Zinssätze Italien mit zusätzlich ca. 8 Mrd. €, während Deutschland mit knapp püber 2 Mrd. € wegkäme. Warum? Weil Italien nicht zahlt? Doch, Italien zahlt und wird zahlen ob mit oder ohne EU-Hilfe. Die Wucherzinsen kommen zustande, weil die Investoren ein Kartell bilden, bei dem die Preise von den Ratingagenturen nach Luftnummern der Zukunftseinschätzung diktiert werden.  Dass selbst Deutsche Anleihen zu 30% nicht gezeichnet wurden, sollte doch klar machen, wie nach der Dritten Welt, dann den Verbrauchern jetzt die öffentliche Hand von dem vermehrten Geldkapital ausgesaugt werden.

Umschuldung

Das Mittel ist überall dasselbe. Wir haben es zigmal beim Verbraucher beschrieben. Es heißt Umschuldung. Der Verschuldete wird in der Liquiditätsnot künstlich zum neuen Nachfrager gemacht, indem der alte Kredit (sprich Schuldverschreibung) willkürlich befristet wird, obwohl man ja darauf angewiesen ist, das Geld wieder beim Schuldner anzulegen. Dadurch tritt er im Büßerhemd vor das Geldkapital und muss jede noch so niederträchtige Bedingung akzeptieren. Es gibt bei Umschuldungen keinen Markt mehr und die Gläubiger verbünden sich hier hemmungslos zu Kartellen. Der Pariser Club der Gläubigerländer bzw. Banken der Dritten Welt ist ein perfektes Beispiel, wie schon allein die Tischform (oval) so geschnitten ist, damit es nur ein „Oben“ gibt und deutlich ist, wer dort das Sagen hat.

Gegen Kartelle helfen nur Kartelle

Es war die Arbeiterbewegung, die das öffentliche Wohl mit diesem Mittel verteidigt hat. Die ersten Zusammenschlüsse der Gewerkschaften nannten sich Ortskartelle. Der Tarifvertrag besiegelte die Kartellmacht der Arbeiter, die sich nicht mehr isolieren und gegeneinander ausspielen lassen wollten. Der nächste Schritt war umfassender. Die Verbraucherschutzgesetzgebung ist ein Nachfragekartell, bei dem der Staat die Bedingungen für die Verbraucher durchsetzt und zwar einheitlich und mit Umgehungsverbot. Die Dritte Welt half sich mit der OPEC beim Öl erfolgreich sowie Wirtschaftszusammenschlüssen wie Mercosur etc. China schloss gar die Grenzen, bis es stark genug war, auf den Markt und hier geschlossen hinauszutreten. Es hat Amerika das Fürchten gelehrt. Überall tritt der Staat für bestimmte wichtige öffentliche Güter geschlossen auf: bei der Rüstung, beim öffentlichen Dienst mit seinen kartellartigen Lohnbedingungen. Überall sichert man das öffentliche Wohl, indem der Marktmechanismus dort, wo er es bedroht, eingeschränkt wird. Das wichtigste Kartell aber ist das Schuldnerkartell bei Umschuldungen. Hier agieren Gläubigerkartelle bei extremer Wehrlosigkeit der Schuldner. Deshalb muss der Eurobonds so schnell wie möglich kommen.

Das neo-liberale Gerede von der Marktwirtschaft im Geldwesen ist absurd. Kartelle, Staatseingriffe, Staatshilfen und daneben eine Philosophie, die zur reinen Religion geworden ist und uns davon abhält, die Realitäten zu meistern.

Unbefristete Eurobonds

Eurobonds wären ein Kartell der Schuldnerländer. Sie nehmen Kredite gemeinsam auf dem Weltmarkt auf. Ihre Nachfrage würde jeden Monat mehr als 150 Mrd. € betragen. Sie müssten es endlich erreichen, dass Staatsanleihen wie Arbeitsverhältnisse, Überziehungskredite, Wohnungsmietverhältnisse im Prinzip unbefristet laufen und besonders gekündigt werden müssen, wobei man hier wie in Kredit, Arbeit und Miete an Kündigungsschutz zu denken hat.

Wissenschaft und Politik sollten sich ein wenig in der Realwirtschaft umschauen und versuchen zu lernen, in welchen Sektoren mit welchen Mitteln das öffentliche Wohl und der allgemeine Wohlstand wirklich nach vorne gebracht wurde. In seinem Buch Die große Transformation hat Poulanyi dies bis 1942 gezeichnet. Die Nachfolgegeschichte würde ebenfalls zeigen, dass eine Wirtschaft, die vom Staat nicht mehr mit Zielen, Grenzen und Systemen des Gemeinwohl ausgestattet wird, den neo-liberalen Ruin bedeuten.

Aber Deutschland will lieber 2% sparen.  Oder sind deutsche Banken und Investoren so stark in dem Lumpengeschäft der Refinanzierung involviert, dass sie die 25% Zinsen bereits für die Zukunft einkalkuliert haben und sich über den Rettungsfonds Traumrendite sichern, die der Wucher mit der Umschuldung erlaubt? Die Bundesregierung könnte die Gläubiger und Aufkäufer benennen. Träfe dies zu, man müsste sich wirklich schämen hier zu wohnen.

Eurobonds werden schon gehandelt: die 200 Mrd. € Aufkäufe der EZB

Beruhigend ist letztlich nur, dass in der Zwischenzeit die erst von einem Franzosen und jetzt von einem Italiener geführte EZB auch im Vorstand andere Mehrheit hat und heimlich den Banken die maroden Staatsanleihen Griechenlands, Italiens und Portugals abkauft. Sie hält bereits über 200 Mrd. € davon. Das Geld dafür holt sie sich zu guten Konditionen vom Kapitalmarkt. Das sind bereits Eurobonds nur eben heimliche.