verantwortliche-kreditvergabe
HOME   IMPRESSUM   DATENSCHUTZ   SITEMAP
Search OK

 
Home
War der HRE Untersuchungsausschuss eine Farce? - Auszüge aus dem Befragungsprotokoll

Die HypoReal Estate erweist sich als wesentliche Ursache dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland sich auf Jahre hinaus verschuldet und damit unser Sozialsystems infrage stellt. Die Politik, die diese Entwicklung zu verantworten hatte, versucht nun das Problem auf ein Versagen der Aufsicht in der Zeit im Jahre 2008 zu reduzieren. Tatsächlich geht es aber um ein riesiges Finanzproblem, das sich aus der deutschen Einigung ableitete und den größten Korruptionsskandal um die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank verdeckt.

Der Zeuge Herbert Ernst Groh, der als Architekt innerhalb der Immobiliengeschäfte die HRE über Jahre beobachten konnte, hat im Untersuchungsausschuss des Bundestages am 4.6.2009 die tiefliegenden Ursachen versucht aufzuzeigen, die hinter dem Desaster der HRE und vor allem ihrer Mütter, der HypoVereinsbank sowie der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank standen. Er hat zudem den Abgeordneten nahegelegt, doch die richtigen Fragen zu stellen und nach der Herkunft der Risiken und nicht nach den Überwachungssystemen zu fragen. Seine Ausführungen zur Geschichte der HRE, die bei der HypoVereinsbank ansetzt und die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank hätte einbeziehen können, wurden dabei immer wieder durch Kommentare und Abwertungen der SPD-Abgeordneten Hauer, Krüger und Spiller unterbrochen, die ganz offensichtlich die Aussagen anzweifelten und auf das Niveau persönlicher Beschwerden herabstuften und ihm sogar als richtiges Forum den Petitionsausschuss empfahlen. Die offizielle Lesart der Partei, die den Finanzminister stellt, ist wohl, das bekannte Risiko der HRE auf die zugegebenen 4 Mrd. € Risikopapiere zu reduzieren und allenfalls bis 2008 zurückzublicken. Das liest sich dann wie folgt im Bundestagsprotokoll, wobei vor allem die zitierten Artikel aus der Presse Anfang dieses Jahrzehnts ebenso wie bei der Depfa deutlich machen, dass in großem Maße zwischen Politik und Privatwirtschaft deutsche Kreditprobleme aus den Wildwestzeiten der Wiedervereinigung zur typisch deutschen Bankenkrise geführt haben, was erklärt, warum Deutschland um ein Vielfaches mehr von der Finanzkrise betroffen war als alle umliegenden Staaten.

Zeuge Herbert Ernst Groh: "Wie konnte das überhaupt zur Hypo Real Estate kommen - das ist doch nach meiner Ansicht die wesentlich wichtigere Frage - und warum? Bei der Hypo-Vereinsbank waren vor dem 28. September 2003 300 Milliarden Risikopapiere in den Büchern. Davon hat sie 57 Milliarden rüber in die Hypo Real getragen und 45 Milliarden verbrieft. Wie konnte es passieren, dass da keine Bankaufsicht da war, dass da kein Finanzministerium da ist, kein Finanzamt, nichts? Die Hypo Real Estate war doch vom ersten Tag eine Bad Bank. Der ganze Grund, warum die jetzt so dasteht, ist doch der Beginn mit 57 Milliarden Risikoaktiva. (Nina Hauer (SPD): Das mag Ihre Einschätzung der Dinge sein.) Nein, das ist nicht die Einschätzung. Es ist ja überall bekannt, dass diese 57 Milliarden in die Hypo-Real Estate hineingegangen sind, die Risikopapiere. Denn die Mutter, die HypoVereinsbank war ihrerseits wiederum das Resultat des Beinahebankrotts der Bayerischen Hypotheken und Wechselbank, die nur durch die Fusion mit der damaligen Vereinsbank München verhindert bzw. vertuscht werden konnte. Die Probleme wurden nie gelöst sondern nur verschoben. Die Schieber waren, was einen Bankier nicht erstaunen dürfte, dabei nicht die besten Charaktere, wie man heute weiß. Aber konnte man in Deutschland denn Wucherkredite vergeben und damit Schuldner ruinieren?
Nina Hauer (SPD): Mir ist nur bekannt, dass es einen Teil, und zwar einen sehr kleinen Teil von rund 4 Milliarden, gab, den die HRE verkauft hat an Lone Star und damit die Non-Performing Loans herausgegeben hat aus ihrem eigenen Portfolio. Welche Immobiliengeschäfte von der HVB an die HRE übergegangen sind, können Sie das denn im Einzelnen benennen, dass Ihre Vermutungen da irgendeine Grundlage haben?
Zeuge Herbert Ernst Groh: Das war ja ein Bericht vom Herrn Funke bei der Gründung, schon vor der Gründung. Er hat ja dann auch die Eurohyp gegründet. Und den Herrn - (Der Zeuge blättert in seinen Unterlagen) Das ist ja Grundlage gewesen von der Hypo-Real-Estate-Gründung. Ich muss mir überlegen, wo ich die Belege dazu habe.
Nina Hauer (SPD): Herr Groh, ist Ihnen bekannt, dass Sie auf Grundlage eines Beweisbeschlusses hier eingeladen wurden, nach dem Sie etwas zum Risikomanagement der HRE sagen könnten?
Zeuge Herbert Ernst Groh: Ja, ich war bis 2003 13 Jahre integriert in dem Paket, aus dem die Hypo Real Estate entstanden ist, und diese ganzen Dinge, die ich hier sage, die sind ja jetzt in der Hypo Real Estate drin.
Nina Hauer (SPD): Ja, das behaupten Sie.
Zeuge Herbert Ernst Groh: Ja, das können Sie nachprüfen.
Nina Hauer (SPD): Sie haben noch keine einzige Aussage gemacht, wo Sie das irgendwo beweisen können, dass das so ist, was Sie da sagen.
Zeuge Herbert Ernst Groh: Moment! (Der Zeuge blättert in seinen Unterlagen - Unruhe)
Nina Hauer (SPD): Er ist ja unter bestimmten Voraussetzungen eingeladen worden, und in dem Beweisbeschluss steht, er könne etwas zum Risikomanagement sagen.
Zeuge Herbert Ernst Groh: Warten Sie einen Moment. Bei der Fülle. - Ich muss jetzt suchen. Ich kann Ihnen das belegen.
Nina Hauer (SPD): Ich sehe aber, dass das aufgrund des Beweisbeschlusses 74 nicht der Fall ist, dass Sie darüber Auskunft geben können. Das ist aber kein persönlicher Vorwurf an Sie, Herr Groh.
Zeuge Herbert Ernst Groh: Financial Times, 30.01.2003: "Die HypoVereinsbank ..., die zweitgrößte deutsche Privatbank, will mit tiefgreifenden Einschnitten in die Konzernstruktur und einem drastischen Abbau ihres Kreditvolumens wieder ertragskräftiger werden. Der neue Vorstandssprecher Dieter Rampl präsentierte gestern dem Aufsichtsrat das Maßnahmenbündel, das unter anderem einen Abbau der Risikoaktiva des Konzerns um ein Drittel oder rund 100 Mrd. Euro vorsieht. Das heißt also, die HypoVereinsbank hatte zum Zeitpunkt 30.01.2001 Risikoaktive von 300 Milliarden Euro. Da hätte sie eigentlich schon Insolvenz anmelden müssen."
Aber es kommt noch schlimmer: "Wie die HVB mitteilte, entfallen allein rund 57 Mrd. Euro auf die in der zweiten Jahreshälfte geplante Abspaltung des gewerblichen Immobiliengeschäfts in der Immobilienbank Real Estate. Weitere 45 Mrd. Euro sollen durch den Verkauf ganzer Portfolios und Verbriefungen von Forderungen sowie Beteiligungsverkäufe erlöst werden."
Dann steht hier weiterhin zum Beispiel, dass sie ihre Risikovorsorge bei Risikoaktiva von 300 Milliarden von 2,5 auf 3,5 Milliarden erhöht haben. Das ist doch ein Witz. Das muss doch einer Bankaufsicht, das muss doch der Regierung, das muss doch irgendeinem Ministerium auffallen, dass ich mit so einer Bank keine Hypo Real Estate gründen kann.
Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger: Herr Groh, das ist der Rat, den ich Ihnen zum Abschluss der Befragung gegeben hätte, der aber vielleicht auch jetzt schon passt: Wenn Sie also vom deutschen Parlament Hilfe in der Vielzahl der Fragen erstreben, die Sie hier aufgeworfen haben, wäre ein Anschreiben an den Petitionsausschuss das Richtige, vielleicht weniger ein nur auf sein Beweisthema eingeschränkt arbeitender Ausschuss.
Jörg-Otto Spiller (SPD): Aber, Herr Groh, ich verstehe das so: Sie wollten ein Stück Öffentlichkeit haben für das, was Sie so lange bekümmert.
Zeuge Herbert Ernst Groh: Nein, ich will als Bürger, wenn ich sehe, was mit der Republik passiert - - Die Bankenkrise ist noch gar nicht zu Ende. Glauben Sie nicht, wenn Sie Hypo Real Estate verstaatlicht haben, dann ist es wie beim Opel: Am nächsten Tag kommen andere. Es kommen auch noch die Raiffeisen und Sparkassen. Es muss doch einmal das ganze System - - Wie ist das entstanden, wie ist das verflochten, wie sind die Verflechtungen heute noch?

Die Art der Befragung ist wohl für einen Untersuchungsausschuss unwürdig. Der Versuch, den Zeugen als Querulanten abzutun ist deshalb peinlich, weil inzwischen auch das Landgericht München bestätigt hat, dass die Probleme bei der HRE so bekannt waren, dass deren Verlautbarungen vor Januar 2008 als Anlegerbetrug für seine Aktionäre anzusehen ist. Nur, der Staat, der jahrelang das Siechtum dieser Banken gesehen, hingenommen und mit verborgen hat, sollte heute nicht mit einer Naivität auftreten, der man entnehmen muss, es würde im Aufsichtsamt nicht einmal der Wirtschaftsteil der Tagespresse gelesen. Dass aber, so hat der Bundesgerichtshof einmal in seiner Bond und in seiner Penny Stocks Entscheidung ausgeführt, ist das mindeste, was man von einer Bank und damit auch von einer Bankenaufsicht verlangen darf.


ID: 43304
Autor(en): UR
Erscheinungsdatum: 25.06.09
   
 

Erzeugt: 25.06.09. Letzte Änderung: 28.07.09.
Information zum Urheberrecht der angezeigten Inhalte kann beim Institut für Finanzdienstleistungen erfragt werden. Aus fehlenden Angaben kann kein Recht zur freien Nutzung der Inhalte abgeleitet werden.