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Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Martin Blessing, Klaus-Peter Müller von der Commerzbank und Paul Achleitner von der Allianz sind - unter Mithilfe von Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU) - die Urheber des finanziellen größten Gesetz der Bundesrepublik, des Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz). Die Auffüllung privater Kassen ist bemerkenswert schlicht gestaltet verglichen mit den 300.000 Konstruktionen, mit denen das Geld verschwand. Aber selbst das wird kritisiert. (Der Gesetzentwurf ist angehängt)
Die Finanzkrise ist Kreditkrise.
"Amerikanische Verbraucher haben über ihre Verhältnisse gelebt und Häuser und Autos gekauft, die sie sich nicht leisten konnten. Wir büßen dafür." So das Statement eine leitenden Wirtschaftsredakteurs.
Sind es jetzt die Villen in San Francisco und die Cadillacs, die unter den Hammer kommen? Schlafen die Luxuskonsumenten jetzt in den Zelten, nachdem ihr Haus versteigert wurde?
Amerikanischen und englischen Kreditnehmern wurden im Kreditkarten- und Hypothekenkredit so lange durch Umschuldungen und Zusatzkredite mit Zinsen und Provisionen sowie den Änderungsrisiken des Marktes belastet („Subprime"), bis ihre Not verbrieft bei den professionellen Geldanlegern ankam. Die merkten schmerzlich, dass man der Kuh, die man melken wollte, das Futter weggenommen hatte. Die EU-Bankländergruppe aus England, Deutschland, Irland und Holland hat mit ihren Kommissaren in Brüssel im Namen der Marktfreiheit durch Abbau von Schuldner- und Wucherschutz und Erleichterung der unverantwortlichen Kreditvergabe die Verschlechterung der Kreditqualität in Europa zu verantworten. 160 Mrd. € „faule" Krediten sind allein in Deutschland zu bewältigen, deren eifrig betriebener Verkauf ebenso wie in den USA das Gegenteil von dem bewirkt, was bezweckt wurde: sie verschwinden nicht sondern machen den Mangel des Wertes erst sichtbar.
Auf diese Weise haben die von der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank generierten Schrottkredite über Hypovereinsbank, Unicredito und Hypo Real Estate ihren langen Weg zum Investor gefunden. Nicht die Not der Kreditnehmer sondern die Verluste derjenigen, die an dem Betrug verdienen sollten, halten uns jetzt in Atem. Für sie springt der Staat ein.
Das Geld verdeckt die Klassengesellschaft: 50% Anleger erhalten ihr anerkanntes Recht zur stetigen Verzinsung ihrer vier Billionen Euro Geldvermögen von jenen 50% Kreditnehmern, die über Zinsen, Gebühren und die Finanzierung wertloser Güter und Dienstleistungen ihre zukünftige Arbeit verpfänden. Doch so einfach ist es nicht. Die 50% Anleger teilen sich in zwei Hälften: die Vorsorge-Sparer mit Guthaben unter 100.000 €, die für 1% Sparzins nur ihr Geld in die Zukunft verlagern, und die investiven Besitzer des aus den Fugen geratenen Geldberges. Im Kredit stehen Kleinunternehmen und Kleinverdiener den Kapitalmarktgewinnern gegenüber , die sich ihren Kredit zum Nulltarif von geprellten Anlegern (z.B. Telekom) besorgen. Im obersten Quintil der Gesellschaft kumuliert Gewinn, Aktienbesitz, Rendite und günstiger Kredit. Das zweite und dritte Quintil kommt noch gut zu Recht, während die unteren 40% über keine Anlagen verfügen oder betrogen werden und zugleich die Masse der Wucherkredite schultern, obwohl sie schon die Arbeitsplatzrisiken, Krankheiten, die hohe Sterblichkeit, den Mangel an Bildung und schlechte Wohnverhältnisse tragen. Mit der zynischen Forderung nach mehr Eigenverantwortlichkeit („Fordern statt fördern") spart der Staat die sozialen Leistungen für die unbezahlte Famlienarbeit bei ihnen ein.
Die Überschuldeten verweigern den Anlegern die Rendite
Unser Problem sind aber nicht die Armuts- , Überschuldungs- und Arbeitslosigkeitszahlen, die erst jüngst herunter manipuliert wurden. Unser Problem ist es, dass diese Schichten unser Geld nicht mehr ohne Risiko verwerten können. Nach der Dritten kann jetzt auch die Vierte Welt bei uns die Zinsen nicht mehr bezahlen.
Die kurzfristig unumgänglichen Maßnahmen der Krisenbewältigung lehren zudem das Falsche: der Staat übernimmt die Risiken und garantiert damit die Traumrenditen auf wertloses Geld. Mit der Managerhaftung und Verbesserung der Aufsicht über den Vertrieb suggeriert, man könne die Anzahl „toxischer Produkte" und ihr Grundproblem in den Begriff bekommen.
Tatsächliche muss das wertlose Geld sich durch Inflation und Entwertung der Investments auf den Betrag schrumpfen, den die Realwirtschaft braucht. Weite muss dass Übel bei den Krediten an der Wurzel angegangen werden.
Sichere Kredite sind die Basis der Geldwirtschaft. Mehr Schuldner- und Kündigungsschutz, Abbau von Wucher und eine enge Verzahnung von Risiko und Rendite führen das Geldsystem näher an die wirkliche Wirtschaft heran. Die Umverteilung allein innerhalb des Geldsystems zugunsten der Reichen muss gebremst werden. Die aktuelle Reform des Verbraucherkreditrechts in Berlin und Brüssel hat davon noch nicht mitbekommen.
Der Staat hilft den Anlegern, die Kreditnehmer sollen sich selber helfen
Die Anleger in Sparanlagen, Staatspapieren, auf Giro- und Festgeldkonten bis 100.000 € waren und sind bisher sicher. Um die geht das aktuelle Streben nicht.
Der Staat privatisiert sich für die großen Vermögen, indem er sein öffentliches Steuergeld undifferenziert zur Abdeckung aller erworbenen, erarbeiteten und ergaunerten Forderungen bereit stellt.
- Weil die Banken sich selber nicht mehr trauen, übernimmt er eine 500 Mrd. € Garantie, damit sie sich wieder Kredite geben.
- Er verordnet Bilanzierung nach Anschaffungs- und nicht nach Marktwert also eine Bilanzfälschung, bei der wertlose Wertpapiere wieder im alten Glanz erstrahlen, weil er sich anders als durch die Lüge nicht zutraut, seinen Behörden zu verbieten, die Banken wegen kurzfristig aussetzendem Handel für insolvent zu erklären.
- Er übernimmt die Verluste, weil er keine Bankeninsolvenz vorsieht, die auch defizitären Banken die Fortsetzung ihrer Geschäfte erlaubt.
Während die gesamte Journalistenschar fast einhellig mit allen politischen Parteien beteuern, dass es keine Alternative dazu gibt, die spekulativen Gewinne der Großanleger im nachhinein durch Staatssubventionen zum Erfolg zu führen, geht die Ausbeutung der Kreditnehmer weiter. Wuchergrenzen fallen, Kündigungsschutz wird abgebaut, neue Gebühren wie Vorfälligkeitsentschädigungen eingeführt und Überschuldungszahlen verschleiert, wenn die gekündigten Kreditnehmer deshalb aus der Statistik herausfallen, weil sie ja monatlich keine Ratenbelastung mehr haben. |
