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Thesenpapier Frank Kirchner (Citibank): Einkommensschutz auf dem Girokonto – Erwartungen an das P-Konto und ausländische Erfahrungen mit „Banken für Arme“ (Plenum 4)
Die wirtschaftlichen Folgen von Kontopfändungsmaßnahmen sollten von den jeweiligen Verursachern der Kontopfändung getragen werden

Die Bearbeitung von Kontopfändungsmaßnahmen verursacht bei den kontoführenden Banken sehr hohe Kosten. Diese Kosten müssen von den Gläubigern getragen werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine große Anzahl von Kontopfändungen Kleinstforderungen betrifft und die Gläubiger die Maßnahme dazu nutzen um das Konto des Schuldners zu blockieren und dadurch Druck auf diesen auszuüben würde eine sachgerechte Kostenbelastung der Gläubiger zu einem erheblichen Rückgang der Kontopfändungen führen.

PFÄNDUNGSSCHUTZ-KONTO

Grundsätzlich stimmen wir dem Ziel der Bundesregierung zu, Pfändungen auf die Quelle zu konzentrieren, die Anzahl von Kontopfändungen zu reduzieren und so die Kreditwirtschaft zu entlasten. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass den Kreditinstituten zusätzliche umfangreiche Prüfungspflichten aufgebürdet werden.

Da die betroffenen Konten i.d.R. debitorisch geführt werden kann das geplante Aufrechnungsverbot mit pfändungsgeschützten Beträgen dazu führen, dass die Rückführung von Überzeihungslinien unmöglich wird. Ein politisch durchaus wünschenswerter Liquiditätsausgleich durch Einräumung von Überziehungslinien auch für Einkommensschwache würde erheblich erschwert.

Die ZKA Empfehlung „Girokonto für Jedermann“ ist ein erfolgreiches Instrument zur Vermeidung von Kontolosigkeit

Die Anzahl der von den Kreditinstituten geführten "Girokonten für jedermann" ist von 1,1 Millionen Ende 1999 auf rund 2 Millionen bis Ende 2006 gestiegen. Die Anzahl der Beschwerden bei den Schlichtungsstellen der Kreditwirtschaft in diesem Bereich nehmen demgegenüber seit Jahren unverändert nur einen geringen Anteil an der Gesamtbeschwerdezahl ein. Dies zeigt, dass sich die Kreditinstitute in aller Regel an die Empfehlung des Zentralenkreditausschusses zum Konto für jedermann halten. Eine über die Empfehlung hinausgehende Selbstverpflichtung oder gar gesetzliche Regelung sehen wir daher derzeit als nicht erforderlich an.

RATENKREDIT UND GIROKONTO SIND UNABHÄNGIG VONEINANDER ZU BETRACHTEN

Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten ist es unser Grundsatz Ratenkredit und Girokonto unabhängig voneinander zu betrachten. Die Kündigung eines Ratenkredites wegen Zahlungsverzug führt nicht automatisch zu einer Kündigung des Girokontos. Citibank führt auch Girokonten für Kunden, deren Ratenkredite wegen Zahlungsverzug gekündigt wurden.

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Thesenpapier – 3. Nationale Finanzdienstleistungs-Konferenz
6.–7. Juni 2008 in Hamburg

ID: 41340
Autor(en): Frank Kirchner (Citibank)
Erscheinungsdatum: 04.06.08
   
 

Erzeugt: 04.06.08. Letzte Änderung: 04.06.08.
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