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WORKSHOP S2: "UPDATE BEI SCHROTTIMMOBILIEN – ERFAHRUNGEN UND AUSBLICK" - Einleitung
Moderation: Dr. Kai-Oliver Knops (iff) Referenten: RA Eberhard Ahr (Bremen), Ingeborg-Gabriele Jaeger (Hamburg), Ulrich Kulke (Universität Würzburg), RA Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe), Mathilde Stanglmayr (MSP GmbH)

Kaum ein anders Thema hat die Rechtsprechung, rechtswissenschaftliche Literatur wie auch die Medien im Bankvertragssektor in den letzten 20 Jahren stärker in Anspruch genommen und bewegt als das Dauerthema „Schrottimmobilien“. Insbesondere Anfang der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden massenweise Verbraucher überwiegend an der Haustür angeworben, um teilweise krass überteuerte Immobilien zu erwerben. Über ihr Widerrufsrecht hinsichtlich des aufgenommenen Kredits zum Erwerb der Immobilie nach dem damals gültigen Haustürwiderrufsgesetz wurden die Kunden fast nie ordnungsgemäß belehrt. Trotz unzähliger Belege, dass Banken dabei bewusst Risiken in Kauf genommen und mit den Vermittlern zusammengearbeitet haben, müssen die Geschädigten bis heute in jedem Einzelfall detailliert nachweisen, dass falsche Angaben gemacht und die professionell Beteiligten „institutionalisiert“ zusammengearbeitet haben, was angesichts der vielen zurückliegenden Jahre nur wenigen mit geeigneten Unterlagen gelingt. Die Misere ist vor allem den beteiligten Banken zuzuweisen, die den nach Schätzungen gut 300.000 Betroffenen eine einfache und zugleich kostengünstige Rückzugsmöglichkeit aus den oft ruinösen Finanzierungen verweigert. Die verhältnismäßig wenig involvierten Kreditinstitute werden dabei von dem dafür zuständigen Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofes gedeckt, obwohl der Europäische Gerichtshof Ende 2005 in zwei Urteilen festgestellt hat, dass Verbrauchern, die über ihr Recht zum Haustürwiderruf nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrt worden sind, nicht die Risken zu tragen haben, die sie bei hinreichender Belehrung hätten vermeiden können. Eine Umsetzung dieser Judikatur ist bislang nicht erfolgt und der Gesetzgeber ist vielfach aufgefordert worden, dieses für viele existentielle Problem zu lösen.

In dem Update-Workshop werden vor allem die neusten Entwicklungen referiert und unter Beteiligung aller Seiten beleuchtet. Neben Vertretern aus der Wissenschaft und verbraucher- wie bankberatenden Anwaltschaft kommen auch Journalisten und Betroffene zu Wort.

ID: 39639
Autor(en): iff
Erscheinungsdatum: 12.05.07
   
 

Erzeugt: 18.04.07. Letzte Änderung: 30.04.07.
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