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SCHUFA: 7. Symposium am 23. 5. 2007 in der Auferstehungskirche in Berlin - Beitrag zur öffentlichen Diskussion oder Manipulation der öffentlichen Meinung?

Transparenz bei gesellschaftlicher Diskussion um Scoring notwendig.
SCHUFA SYMPOSIEN

Am 23. Mai 2007 wird die SCHUFA nun schon zum siebten Mal "hochkarätige Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und auch "Betroffene" zu Wort kommen" lassen. "Mit dieser Veranstaltung setzt die SCHUFA die Tradition der Symposien fort. Sie sind ein Teil des kontinuierlichen, öffentlichen Dialoges mit dem Ziel, Beiträge zur Diskussion der privaten Ver- und Überschuldung zu leisten und damit Einblicke und womöglich Prävention zu ermöglichen" , so der Einladungstext vom 16. März 2007.

WIRKLICH?

Die SCHUFA ist weder eine Kirche noch ein gemeinnütziger Verein, sondern ein Wirtschaftsunternehmen mit erheblichen finanziellen Eigeninteressen. Sie verkauft Daten. Wie weit sie mit dem Verkauf gehen darf ist insbesondere bei fehlender staatlicher Aufsicht sehr umstritten.

Viele Länder haben hier deutliche Beschränkungen gesucht und auch die neue EU-Richtlinie schafft Ansprüche der Verbraucher auf Datenkontrolle. Letztlich entscheidend ist es aber, inwieweit die Politik und die öffentliche Meinung hier den Bock als Gärtner fürchtet, was wiederum damit zusammenhängt, wie man den gesellschaftlichen Nutzen und Schaden dieses Datenverkaufs und insbesondere des Scoring einschätzt.

Die SCHUFA selber gibt dabei eine eher naive Antwort: "Wir verhindern Überschuldung." Wir glauben, dass das Problem erheblich komplexer ist und die SCHUFA eher nicht geeignet erscheint, über sich selber zu urteilen. Dazu nur einige Denkanregungen:

Die SCHUFA erhält vom Kunden mit dessen Einwilligung Daten, damit Kreditgeber bei Anfrage des Kunden keine weiteren Beweise und Auskünfte für dessen Kreditwürdigkeit brauchen, sondern von der SCHUFA über dessen finanzielle Verbindlichkeiten und Verhältnisse informiert werden. Das spart dem guten Kunden Arbeit und vermeidet Ärger, was dem Vertrauen nützt.

Bei für "schlecht" gehaltenen Kunden sieht es anders aus. Hier führt die SCHUFA-Rückfrage evtl. zur Kreditverweigerung. Das ist gesellschaftlich dann zu begrüßen, wenn der Kredit nur eine tiefere Überschuldung bedeuten würde, weil Überschuldeten meist nicht mit mehr Kredit geholfen werden kann.

So ist aber nur die Theorie. In der Praxis hat man in Belgien z.B. Banken vorgeworfen, sie würden die negativen SCHUFA-Daten gerade umgekehrt dazu nutzen, schwachen Kunden hochpreisliche Kredite anzubieten. Die SCHUFA will und kann so eine Datennutzung nicht verhindern. Damit fördert sie auf jeden Fall in solchen Fällen die Überschuldung durch problematische Banken, die sich auf Problemkunden und ihre Bereitschaft, schlechte Konditionen zu akzeptieren, spezialisiert haben.

(Allerdings ist auch dies nicht immer schlecht. Produktive Kredite können temporäre Überschuldung überwinden. Banken, die sich hier glaubhaft engagieren wie z.B. die holländischen kommunalen Volkskreditinstitute beweisen dies. Auch private Banken sind hierfür im Grundsatz geeignet, Skepsis ist aber immer angebracht.)

Der negative Aspekt einer Auswahl schwächerer Kunden zur reinen Preistreiberei wird bei dem sog. risk-based pricing deutlich. Schlechte Kunden werden nicht mehr abgewiesen, sondern ihre fehlenden Marktchancen werden systematisch durch überhöhte Zinsen und aufgezwungene Restschuldversicherungen (mit exorbitanten zudem finanzierten kick-back Provisionen an die Bank) ausgenutzt. Die SCHUFA-Auskunft in diesen Fällen dient dann also der Preiserhöhung. Davon hat der Überschuldete nichts und die Gesellschaft erst recht nichts.

SCORING

Auf diesem Weg ist SCHUFA bewußt einen Schritt weiter gegangen: sie hat aus den persönlichen Daten ein "Täterprofil" gezimmert, das jedem Kunden aus seiner Vergangenheit unentrinnbar und unentwirrbar (der Schlüssel ist geheim!) einen Score-Wert für die Zukunft mitgibt. Das ist nachhaltiger als im Strafrecht, wo nach fünf Jahren die Vergangenheit im Strafregister getilgt und die Menschen neu anfangen dürfen. Die Kreditgeber haben es jetzt leicht: der Preis des Kredites kann durch den Scorewert geteilt werden, so dass er in die Höhe schnellt. 8% Basiszinssatz ./. 50% der erreichbaren Scorepunkte ergibt 16% p.A. effektiver Jahreszinssatz.

"Die Armen zahlen mehr" ist dann ein industriell kartellartig für alle Kreditgeber Deutschlands hergestelltes Ergebnis durch eine SCHUFA, die sich als Wohltäter generiert.

Haben die Kunden der SCHUFA dafür die Einwilligung gegeben? Die SCHUFA meint wohl, sie sei mit den Scores zu ca. 95% treffsicher (was die anderen 5% wohl kaum entschädigen kann.) Aber für wen ist sie sicher? Bei Personen mit niedrigem Scorewert schaffen es meist ja auch über 80%, die Kredite gut zurückzuzahlen. Doch sie gelten als "gut getroffen", weil 20% Ausfallwahrscheinlichkeit dem Kreditgeber für sein Geschäft als Warnung reicht.

Der einzelne Kunde in den übrigen 80% ist aber mit dem Scorewert zu Unrecht mit hohen Preisen belastet oder gar ausgeschlossen worden. Kostensenkung für die Bank, unberechtigte Kosten für den "mithaftenden" Kunden.

ARMUT VERPFLICHTET

Wer zahlt diese Kollateralschäden des Scoring eigentlich? Schließlich hat man ja letztlich guten Schuldnern teilweise extrem hohe Zinsen abverlangt und sie damit noch zusätzlich in Gefahr gebracht. Im gesellschaftlichen Interesse liegt es nicht, wenn die Gruppe der Einkommensschwächeren in der Gesellschaft alle Kosten der Überschuldung und zugleich die auf den Geschmack gekommenen Wucherer, die noch einmal kräftiger zulangen als nötig, aufgebürdet bekommen, während die Reichen verschont bleiben. Mit einem Scoring im öffentlichen Interesse lässt sich dies nicht rechtfertigen.

ÖFFENTLICHKEITSKAMPAGNEN DER SCHUFA

Genau das aber suggeriert die SCHUFA mit einer öffentlich zur Schau gestellten Naivität. Schließlich sei sie es, die die Überschuldung verhindere. Wer McDonalds für den Verhinderer einer Hungersnot unter Jugendlichen hält, mag dies sofort unterschreiben.

So liest sich etwa die Presseerklärung der SCHUFA vom 26. Juni 2006 gegen das im Auftrage des Verbraucherschutzministeriums erstellte Gutachten der öffentlichen Datenschutzstelle des Landes Schleswig-Holstein:

"Statt stets einseitig nur Risiken zu beleuchten, müssten auch die unbestreitbaren
Chancen und Nutzen des Scoring erkannt und in Diskussionen einbezogen
werden. Dies sei in dem vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig Holstein (ULD) im Februar dieses Jahres vorgelegten
Gutachten in keiner Weise gelungen. Das Gutachten könne keinen Beitrag
zur praktischen oder sachlichen Aufklärung leisten – weder für Verbraucher
noch für die Politik, erläuterte Neumann. In dem Gutachten werde beispielsweise
vollkommen außer Acht gelassen, dass Scoring dem Verbraucher diene und zugleich Stabilisator und Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft sei.

Scoring unterstützt Verbraucher beim Informationsaustausch und Vertrauensaufbau
im Rahmen von Vertragsabschlüssen. „Niemand, der an seinem Gegenüber zweifelt, wird ihm Kredit geben oder Ware auf Rechnung zusenden."

In ihrer Stellungnahme auf die Kampagne der SCHUFA weisen die Gutachter auf eine ganz andere Seite der SCHUFA hin, die wenig mit ihrem Interesse für Wissenschaft zu tun hat.

SCHUFA SYMPOSIEN ZUR BEEINFLUSSUNG DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG

Die SCHUFA hat nun entdeckt, dass Wissenschaft in einer Zeit, wo der Staat keine problemorientierten Verbraucherschutztagungen mehr finanziert, ein gutes Mittel ist, um Verwirrung zu stiften. Man braucht nur selber zu veranstalten, die Themen und Referenten auszuwählen und sich Beiräte beizulegen, die gut bezahlt geduldig zuhören.

So gibt es etwa den Schuldenkompass mit Symposium, bei dem die SCHUFA ihr Engagement gegen Überschuldung zur Schau stellt und die etwas unbedarfte Presse hier als Steigbügelhalter gewinnen kann. Tatsache ist, dass die SCHUFA hier Daten der Kunden missbraucht, um Städte und Regionen als "Überschuldungsgeneigt" mit Landkarten zu diffamieren, die in den USA z.B. strafrechtliche Verfolgung wegen Rassendiskriminierung nach sich ziehen würde. Es ist nämlich nicht, wie wir in unseren Untersuchungen feststellen konnten, der Wohnort, den man nur meiden muss. Es sind Arbeitslosigkeit, Einkommensabfall, hoher Anteil Alleinerziehende, die das Risiko bergen, so dass Menschen in den sog. tiefroten Gebieten der SCHUFA teilweise trotz schlechter Bedingungen besser mit Schulden zu Recht kommen als Bewohner von guten Regionen.

Mit dem nächsten Symposium suggeriert nun die SCHUFA, dass "SCHUFA-freie" Kredite ein "florierender grauer Markt" für Überschuldung ist. Das ist geschickt, weil das umgekehrt ja bedeuten würde, dass bei der SCHUFA gemeldete Daten Überschuldung verhindert wird.

Wo aber soll es solche Kredite eigentlich geben. In Deutschland dürfen nur Banken Gelddarlehen vergeben. Die aber, so SCHUFA, sind alle bei ihr Mitglied und melden treu jeden aufgenommenen Kredit. Damit weiß die SCHUFA eigentlich auch, für welche Kreditvergaben vorher keine Anfrage einging. Das könnte sie schnell auswerten und der Öffentlichkeit präsentieren und damit auch die Banken namhaft machen, die ohne ausreichende Kreditwürdigkeitsprüfung Kredite vergeben. Das macht sie nicht.

Statt dessen wertet sie Zeitungsannoncen aus ("auf den ersten Seiten der Medien, in TV und Internet"). Tatsächlich ködern damit Kredit"reparaturbetriebe" als skrupellose Schuldenregulierer Kunden, die letztlich außer hohen Provisionen und ein paar unsinnigen Schreiben an die Gläubiger nichts bekommen. Sie suggerieren, sie könnten für Überschuldete über neue Kredite etwas gewinnen. Tatsächlich ist dies aber nur ein Lockmittel und die SCHUFA könnte leicht ihr Geld in die Wettbewerbszentrale stecken und dort die Leute abmahnen lassen oder gleich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen verbotener kommerzieller Schuldnerberatung erstatten.
Die wenigen Fälle, wo Kreditvermittler ungeprüfte Kreditkontingente von Banken erhalten, so dass sie tatsächlich ohne SCHUFA-Anfrage Kredite zusagen können, ließen sich ja leicht mit der eigenen Datenauswertung herausbringen.

All das macht die SCHUFA nicht. Stattdessen benutzt sie das Thema für eine irregeleitete Öffentlichkeit. Nach dem "Red lining", d.h. der Wohnortsdiskriminierung nun auch noch das Scoring als Rettungsanker vor Überschuldung.


Mit dem nächsten Thema, den Bildungskrediten, mit denen die SCHUFA eigentlich gar nichts zu tun hat, weil für Studierende kaum Scorewerte und Informationen vorhanden sind und wenn, sie möglichst für deren Bildungschancen nicht negativ genutzt werden sollten, geht die SCHUFA sorglos weiter, ohne den klaren Bezug zu ihrem Auftrag noch erkennen zu lassen.

Dass in Deutschland ein Überschuldungsobservatorium wie in Frankreich und Belgien fehlt, lässt eben viel Platz für nicht ganz unschuldige Akteure.

DIE RECHTLICHEN FRAGEN

In Deutschland gibt es praktisch keine staatliche Kontrolle für eine Institution, die sich rühmt, über 60 Millionen Deutsche alle sensiblen Finanzdaten zu haben und sie auch für alle möglichen Partner zur Verfügung zu stellen. Das BKA dürfte hiergegen ein Waisenkind sein.

Dabei ist die SCHUFA (Deutschland) ein privates Kartell aller Banken, Versicherungen, Inkassounternehmen, Kaufhäuser und sonstiger Gläubigergruppen, das die Daten ihrer Kunden zusammenführt und für die Nutzung durch die Gläubiger aufbereitet.

Anders als in Nachbarländern wie etwa Frankreich und Belgien wird diese Datei nicht in öffentlich-rechtlicher Verantwortung geführt. Sie leitet ihre Legitimation von der in allen Verträgen mit der sog. "SCHUFA-Klausel" erreichten Zustimmung der Kunden ab.

Die SCHUFA ist damit ein Kartell und steht dem Wettbewerb kritisch gegenüber,
sie benutzt massenhaft persönliche Daten und steht damit dem Prinzip der informationellen Selbstbestimmung problematisch entgegegen.

Jetzt aber beginnt sie auch noch systematisch in die Wissenschaft und gemeinnützige Diskussion über Armuts- und Überschuldungsprävention zu investieren.

FAZIT

Die Diskussion über Datenschutz als Schutz vor sozialer Diskriminierung hat in Deutschland noch nicht einmal begonnen. So wie die SCHUFA zur Zeit vorgeht, wird sie es auch verhindern können, denn wer kann heute schon Mittel mobilisieren, um unabhängige empirische Forschung und Diskussion zu ermöglichen?

Aber vielleicht helfen hier einige Finanzdienstleister mit, die der Intransparenz der SCHUFA in ihren Tätigkeiten, Koalitionen und Zielsetzungen auf Dauer nicht zutrauen, den gesellschaftlichen Konsens über Datenschutz bei Krediten aufrechtzuerhalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1984,436) hat im Lichte des Verfassungsrechtes auf informationelle Selbstbestimmung schon vor über 20 Jahren für den Gebrauch von Daten enge Grenzen gesetzt.

ID: 39652
Autor(en): UR
Erscheinungsdatum: 25.04.07
   
URL(s):

SCHUFA-Presseerkärung zum Scoring Juni 2006

SCHUFA-Gutachten Unabhängiges Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein
 

Erzeugt: 25.04.07. Letzte Änderung: 25.04.07.
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