Aufgezwungene Kredite

Von mehreren Seiten wurde das iff darauf aufmerksam gemacht, dass Banken und Sparkassen relativ gleichartig gerade jetzt in der Krise Jugendliche unaufgefordert darüber informieren, dass sie nunmehr ein erheblich höheres Überziehungslimit als zuvor erhalten hätten. In einem Schreiben etwa der HASPA v. 15.3.2010 heißt es:

"Sehr geehrte ..., wir stellen Ihnen ab 15.3.2010 einen persönlichen Dispositionskredit in oben genannter Höhe zur Verfügung. Diesen können Sie jederzeit in Anspruch nehmen, ohne vorherige Rücksprache und Formalitäten. Sie bestimmen selbst, ob und wann Sie Kredit beanspruchen und haben damit die Freiheit, günstige Kaufgelegenheiten spontan zu nutzen, zum Beispiel in Verbindung mit dem Haspa-kreditkartendoppel aus Master-Card und VISA CARD."

Entsprechende Schreiben gibt es auch vor allem an junge Menschen von den Privatbanken.

Es kommt aber noch schlimmer. Die Betroffenen hatten der Haspa bzw. ihrer Privatbank mitgeteilt, dass sie gerade ihr Limit reduzieren wollten. Damit wollten sie ihre eigene Haushaltsdisziplin erhöhen, verhindern, dass die Bank unberechtigte Dritte nicht bedienen kann und die teuren Überschreitungszinsen nicht anfallen. Das wurde in diesen Schreiben ignoriert. Auf Nachfrage wurde bedeutet, es sei doch eine Wohltat, wenn mehr Kredit eingeräumt wird.

Kontoüberziehungskredite sind zu den schlechtesten Krediten geworden

Wohlgemerkt, dies sind keine Antwortschreiben auf entsprechende Bitten der Jugendlichen sondern "Kreditgewährungen" ohne Antrag und ohne Prüfung der konkreten Verhältnisse. Die Sparkasse verlangt hier auch kein Einverständnis des Kunden sondern suggeriert, sie könne einseitig solche Kreditaufstockungen anordnen. Der dazugehörige Text ist in hohem Maße irreführend. Die Kunden bestimmen eben nicht nur "selbst", ob sie den Kredit aufnehmen. Alle, die Zugang zum Konto haben, und dies sind inzwischen nicht wenige mit Einzugsermächtigungen oder faktischem Zugang bei Kreditkarten, können jetzt auch einen Kredit erzwingen. Auch die Betrüger beim Phishing oder diejenigen, die EC-Karten stehlen oder mit der Kreditkartennummer betrügen, haben jetzt freien Zugang zu einem Kredit, der die ungewollte Verschuldung in die Höhe treibt und die Position der Verbraucher schwächt.

Die Wohltat hat auch bei den Zinsen ihre Grenzen. Während im Hypothekenkredit 4,5% und im Ratenkredit 8% erreichbar sind, verlangt die Bank im Überziehungskredit 12,1% und zwar noch variabel. Es kann also mehr werden, was viele voraussagen. Geht man dann noch über das Limit, so sind es bereits 16,1%, was das Schreiben verschweigt aber im Kleindruck in einem Beiblatt versteckt ist. Damit verlagern die Banken und Sparkassen ihre Verdienste auf die Überziehungs- und Kreditkartenkredite. Sie treffen diejenigen, die weniger Geld haben und fördern die Überschuldungsspirale gerade bei jungen Leuten.

Überziehungslimit begrenzen

Es ist vernünftig, sein Konotoüberziehungslimit so zu begrenzen, dass damit auf keinen Fall Kreditaufnahmen über 3 Monate hinaus finanziert werden. Von dieser Grenze gehen nämlich auch der Gesetzgeber und die Rechtsprechung zum Kontokorrentkredit aus. Das aber sind Beträge, die die monatlichen Eingänge nicht überschreiten. Wer sein Limit so begrenzt und jede Überschreitung ablehnt kommt auch nicht unversehens in die Schuldenfalle eines Wucherkredites von über 16% p.a. oder ist einem Betrüger ausgeliefert, dem die Bank quasi auf Kosten des Kunden erst einmal Kredit gewährt hat.

Über 3 Monate Laufzeit gibt es bessere, billigere und rationalere Kredite, die in festen Raten eine deutliche Perspektive der Entschuldung zeigen, das Zinsänderungsrisiko bei der Bank belassen und sich nicht zu Zinseszinseffekten durch Abzahlung des einen durch den anderen Kredit eignen.

Haftung für unverantwortliche Kreditvergabe erforderlich

Hier geht es auch nicht um den oft beschworenen Gegensatz von "verantwortlicher Kreditvergabe" und angeblich zu respektierender Verbrauchersouveränität, die Ablehnung von Bevormundung oder gar den viel beschworenen angeblichen jugendlichen Leichtsinn bei der Kreditaufnahme. Es geht um Einhaltung der Grundprinzipien unseres Privatrechts: Verträge kommen durch übereinstimmende Willenserklärung "beider" Vertragspartner zustande. Das lernt jeder Jurist im ersten Semester. Vertragsdiktate gibt es nicht.

Es gibt Gerichtsurteile, die Banken die Zinsforderungen abgesprochen haben, weil sie in sittenwidriger Weise eine Überschuldung herbeigeführt haben. Eine gegen den ausdrücklichen Willen der Kunden vorgenommene Krediterhöhung ist ein Schritt zur wissentlichen Überschuldung, der zum Schadensersatz verpflichten sollte. "Verantwortliche Kreditvergabe" kann dann aus den Sonntagsreden in die Bankenpraxis verlagert werden, wenn es hierzu gute rechtliche Sanktionen gibt, die über den Unsinn mit der fünffachen Verbraucherbelehrung im neuen Kreditrecht hinausgeht. (UR)