Im Wahlkampf kommt es nicht darauf an, was man sagt sondern nur darauf, dass die Presse darüber berichtet, dass man etwas gesagt hat. So gesehen sollte man den FDP-Chef eher totschweigen als ihm in NRW noch helfen, die 10% Hürde zu überspringen.

Doch Guido Westerwelle reitet nur auf einer bereits in der Schröder-SPD hoffähig gewordenen alten CDU-Verwechselung von Arbeit und Einkommen herum, die die deutschen Bürger so verinnerlicht haben, dass sie die einkommensfreie Arbeit schon gar nicht mehr als Arbeit ansehen. Westerwelle hat ja seine Äußerungen nicht im Vereinsblatt der besserverdienenden Steuerberater, Anwälte und Hoteliers sondern in der Bild-Zeitung gemacht. Er betätigt sich damit als Massensprachrohr und erhält auch den gewünschten Zulauf, selbst von der Kanzlerin, die sich im Grundsatz mit ihm einig weiß, nur diesen "Ductus" nicht gewählt hätte.

Lieber Herr Westerwelle,

Die Schmarotzer

Westerwelle: Arbeitsfreie Einkommen sind "Bezieher von Steuergeld"

einst haben Sie sich als Sprecher "der Besserverdienden" profiliert. Jetzt sehen Sie konsequent außerhalb Ihrer Klientel «nur noch Bezieher von Steuergeld», aber «niemanden, der das alles erarbeitet». Wer «anstrengungslosen Wohlstand» verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz ein». "Wir müssen die Schwachen schützen vor den Starken, aber auch vor den Faulen. Keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung. Das trennt die wirklich Bedürftigen von den Findigen."

Aristoteles: Arbeitsfreies Einkommen ist "Naturwidriger Erwerb"

Mit der Kritik am arbeitsfreien (oder richtiger: "arbeitslosen") Einkommen stehen Sie, wie Sie sicher wissen, im Gefolge von Aristoteles, der vor 2600 Jahren meinte:

"Die Form des Handels, wird mit Recht getadelt, weil sie nicht der Natur folgt, sondern auf gegenseitige Ausbeutung ausgeht. Ihr zur Seite tritt noch das Wuchergewerbe, das aus guten Gründen verhasst ist, da es seinen Erwerb aus dem Gelde selbst zieht und nicht aus den Dingen, zu deren Vertrieb das Geld eingeführt wurde. Denn dieses sollte nur zur Erleichterung des Austauschs dienen; der Zins aber bewirkt, dass es sich selbst vermehrt. . . Deshalb ist diese Art des Erwerbs die allernaturwidrigste." (Aristoteles, Hauptwerke, übersetzt und eingeleitet von W. Nestle, Kröner S. 300)

Auch Karl Marx, den Sie wahrscheinlich nicht lieben, gab Ihrer Auffassung Ausdruck:

Marx: Arbeitsfreies Einkommen ist "Zinstragendes Kapital"

"In dem zinstragenden Kapital endlich stellt sich die Zirkulation G-W-G' abgekürzt dar, in ihrem Resultat ohne die Vermittlung, sozusagen im Lapidarstil, als G-G', Geld, das gleich mehr Geld, Wert, der größer als er selbst ist. In der Tat also ist G-W-G' die allgemeine Formel des Kapitals, wie es unmittelbar in der Zirkulationssphäre erscheint." (Das Kapital MEW 23 S. 170) und Sismondi ("Nouveaux Principes d'Écon. Polit.", t.I, S. 89) definiert "Kapital als permanenter sich vervielfältigender Wert."

Dieser Mechanismus wird auch Ihnen in der Finanzkrise nicht verborgen geblieben sein. Dort verzeichneten die Herren Sorros, Maddock, Gates aber auch die Deutsche Bank oder Morgan Stanley im Investmentbanking (so wie einst der von Ihrem Vorgänger im Amt Erich Mende geförderte IOS Betrüger Bernie Cornfield) extrem hohe Einkommen, die man kaum ihrer eigenen Arbeit zuordnen konnte.

Sind Sie jetzt zum Kritiker Ihrer Klientel geworden und verlangen ein Ende des "Raubtierkapitalismus", in dem diejenigen, die nicht arbeiten sondern, wie es eine Großbank in der Werbung anpries, "lieber ihr Geld für sich arbeiten lassen", für Sie "in spätrömische Dekadenz" versunken sind?

Spätrömische Dekadenz

Ich darf Sie daran erinnern, dass die Spätrömer ja vor allem von der Arbeit ihrer durch die Kriege erbeuteten Sklaven und damit auch arbeitsfrei lebten. Sie haben Recht. Es brach ihnen das Genick. Als sie nämlich diesen Reichtum mit dem Ende der kriegerischen Expansion verloren und Sklavenarbeit rar wurde, verarmten sie, weil sie die arbeitswilligen Arbeitslosen mit dem zu bebauenden Acker zusammenbringen konnten. Die Äcker gehörten z.B. den Klöstern, die Arbeitskraft den freien Bürgern. Brach liegende Äcker und Hungersnöte waren die Folge. Ähnlich wie heute lagen Arbeitskräfte und Produktionskapazitäten nebeneinander und blieben ungenutzt. Das exklusive Eigentum an Grund und Boden hatte wie heute das Eigentum an Rechten, Ideen, Wörtern und Produktionsanlagen verhindert, dass Arbeitskraft und Arbeitsstelle zusammenfanden.

Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen!

Doch Sie wollen, wenn ich Sie Recht verstanden habe, nicht den Fabrikherren den Vorwurf machen, sie würden ihre Produktionsmittel nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen. Vielmehr machen Sie jetzt die Arbeitskräfte, die keine Arbeit haben, für den Raubtierkapitalismus verantwortlich. Weil diese Arbeiter nicht arbeiteten, gehe es dem Gemeinwohl schlecht. Man müsse sie durch Kürzung der Sozialleistungen etwas aushungern, damit sie wieder mehr Lust an der Arbeit haben.

Mir erscheint Ihr Gedankengang aber doch etwas "umgedreht", was die Römer wörtlich übersetzt als "pervers" bezeichnet hätten. Dafür bin ich erklärungspflichtig.

Arbeit ist, so sagen Sie, nur das, was eine Gegenleistung und damit Einkommen erhält. Ob etwas Einkommen schafft entscheidet aber nicht der, der arbeitet und auch nicht die Politik sondern das Wirtschaftssystem. Das aber hat im Kapitalismus entschieden, dass Einkommen nur zählen, wenn sie die Form des Geldes annehmen können. Man sieht das an den Statistiken über Gewinne und Verluste bzw. das Bruttosozialprodukt.

Arbeit schafft Einkommen - Einkommen schafft Arbeit!

Sie gehen aber noch weiter. Nur was Einkommen schafft ist für Sie Arbeit. Wenn in der Familie gekocht wird, dann ist es für Sie keine Arbeit. Vielleicht kochen Sie ja auch gar nicht und gehen lieber ins Restaurant. Auch bei McDonals wird produktiv gekocht, dort haben wir dann Ihrer Meinung nach fleißigen Köche vor uns, während die Hausfrau faul das frische Gemüse kocht. Kinder, darüber haben Sie vielleicht noch nicht nachgedacht, erzieht man ohne Gegenleistung also umsonst. Die Kinder Ihrer Besserverdienenden werden aber oft in einem Internat am Bodensee untergebracht, wo ihre Erziehung mit erheblichen Pensionssätzen entlohnt wird. Dort wird dann auch gearbeitet. Ein Kranker, der nach dem Herzinfarkt versucht, sich durch Training und Disziplin wieder zu erholen, leistet für Sie keine Arbeit. Anders aber der Physiotherapeut, der mit seiner Muskelkraft den Kranken bewegt und dafür ebenso wie für das Anbringen der muskelaufbauenden Elektroden Geld erhält. Wer den Nachbarstreit schlichtet, der arbeitet nicht. Tut es Polizei oder Gericht, so sind sie fleißig.

Lieber Herr Westerwelle, Sie schwadronieren über Arbeit und Lohn und werden dafür aus der Parteikasse und als Abgeordneter aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Das reicht schon, um Ihnen zu attestieren, dass Sie selber für Deutschland arbeiten, weil Sie ja auch dafür bezahlt werden. Die vielen Parteimitglieder vor allem der Volksparteien an der Basis (Ihre Partei hat ja wenige aber dafür welche mit Einfluß bei den Arbeitsplätzen) mögen sich informieren, Bücher lesen, lernen und solche Texte diskutieren, um demokratisch ihre Oberen kontrollieren zu können. Sie mögen dabei sogar weit profundere Aussagen zu Tage fördern als wie Ihre Einsichten über Arbeit und Einkommen. Doch sie sind nach Ihrer Theorie faul, weil sie nichts dafür bezahlt bekommen und auch von den Spenden der Hoteliers vor der Mehrwertsteuersenkung nichts abbekommen.

Wo Einkommen erzielt wird, wird auch gearbeitet!

Aber Ihnen ist das noch nicht genug. Für Sie ist die Erzielung von Einkommen sogar Beweis und Maßstab der Arbeit. Bei Ihnen, und jetzt entfernen Sie sich von Aristoteles, arbeitet daher auch das Geld. Beweis: es trägt Zinsen. Geld erwirtschaftet also ein Einkommen ist also nicht faul wie die Arbeitslosen. Auch Ihr Haus und die Aktien arbeiten. Ihr Wertzuwachs beweist es. Lehmann Zertifikate arbeiteten für diejenigen, die sie noch früh genug verkaufen konnten und natürlich für alle, die am Verkauf per Provision verdienten.

Dann aber arbeitet auch der Bordellbesitzer und der Spekulant. Es arbeitet der Warlord in Somalia und es arbeiten die See-, Land- und Geldräuber. Russen, Amerikaner, islamische Freischärler, Taliban - sie alle arbeiteten in Afghanistan, wobei das Einkommen verschiedenste Quellen hat.

Manche kommen für ihre Arbeit ins Gefängnis, manche erhalten einen Nobelpreis, manche das Bundesverdienstkreuz oder alles Drei. Doch für Sie sind sie alle gleich. Einkommen beweist Arbeit und Arbeit dient der Gemeinschaft. Auf diese Weise sind Ihre Steuerberater und Apparatemediziner, Finanzanwälte die Fleißigsten, weil sie am meisten liquidieren.

Arbeit muss sich wieder lohnen!

Ja, Herr Westerwelle, Arbeit muss sich wieder lohnen. Aber wir müssen uns doch erst darauf einigen, was Arbeit überhaupt ist, sonst sagt man Ihnen noch nach, dass Sie die Steuerhinterzieher und ihre Helfershelfer, die Halsabschneider, die Egoisten, die Kriegsgewinnler und Krisenprofiteure zum Vorbild in der Gesellschaft und zur Kernkompetenz der FDP erheben. Was eine für die Gesellschaft wichtige Arbeit ist, darüber sollten wir beide unabhängig davon beraten, was der Markt oder die Mächtigen als Arbeit entlohnen wollen. Schon die Mafia-Paten haben mit ihrem Kopfgeld nur kurzfristig in Chicago Anerkennung gefunden. "Gute Arbeit" haben sie allerdings nur geleistet, wenn man Ihren Maßstab anwendet und den finanziellen Nutzen allein als Gradmesser annimmt.

Was ist gute Arbeit?

Ich befürchte nun, lieber Herr Westerwelle, dass alle aus Ihrer und der Klientel von Herrn Koch oder Sarrazin an der Spitze einer Arbeitswerteskala auftauchen, die den Nutzen der Arbeit für unsere Zukunft, unsere Kinder und Enkel und für unsere Gesellschaft und Umwelt, für Frieden und Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt und dabei noch unsere Verfassung ernst nimmt, die Solidarität, Freiheit und Menschenwürde zu Grundwerten erhebt. Diese Wertmaßstäbe hat ja das von Ihnen geschmähte Bundesverfassungsgericht bei der Kritik des zustandekommens der Sozialhilfesätze ausgeführt und dabei durchaus nicht übersehen, dass Ihre Klientel in der Regel nicht unterbezahlt ist, sich allerdings immer so fühlt.

Hohe Einkommen sind eher Anreiz als Arbeitslohn!

Und wenn wir hier weitergekommen sind, sollten wir uns doch noch einmal die Einkommen anschauen, die Sie zum Gradmesser der Nützlichkeit unserer Arbeit erheben. Die wollen ja gar keine Arbeitseinkommen mehr sein. Die Volkswirte erklären uns den Zins als Verzichts- und nicht als Arbeitsprämie. Prämien bezahlt man nicht für geleistete Arbeit sondern für Erfolge. Herr Ackermann gibt deshalb auch gar nicht vor, dass seine 8 Mio Euro pro Jahr überwiegend für Arbeit gezahlt werden. Den größten Brocken dessen, was man in der Geldwirtschaft heute verdient, nennt man Prämie, Provision, Apanage, Tantieme, Rendite, Zinsen, Dividende, Abfindung und Gewinn. Lohn, Gehalt und Entgelt findet man nur in den bescheideneren Kreisen. Keines dieser explodierenden Prämieneinkommen, die selbst bei einem einzelnen Citibank Mitarbeiter ohne eigenen Kapitaleinsatz allein für ein Jahr die 400 Mio Dollar Grenze überschritt, hat etwas mit Arbeit zu tun. Sonst hätten 8.000 Müllwerker zusammen weniger gearbeitet, als dieser Finanzjongleur, der letztlich den amerikanischen Staat Milliarden Rettungsgelder für die Verstaatlichung seiner Bank kostete. Was Sie mit Einkommen bezeichnen sind doch Anreizeinkommen, die wir aus Gründen der Knappheit zahlen und die Profiteure dazu bringen sollen, Vorteile für andere auszunutzen, knappe Ressourcen noch knapper erscheinen und exklusiv bereitstellen zu lassen, Hauspreise in die Höhe zu jubeln, Arbeitsplätze kostensparend für die Anleger zu vernichten, Unternehmen zu fusionieren, Spieltrieb und Gier der Menschen von Regeln zu befreien und auszunutzen und vor allem statt beim Konkurrenten nur in diesem oder gar keinem Unternehmen zu arbeiten.

Einkommen, lieber Herr Westerwelle, ist also nicht Entgelt für gute Arbeit sondern alles, was in Geld erreichbar ist. Geld ist ein Titel auf einen Teil unseres gesellschaftlichen Reichtums. Wie diejenigen, die dafür keine Parlamentsbeschlüsse  brauchen, damit umgehen und die Arbeit der anderen damit ge- und mißbrauchen, darüber können wir uns gerne unterhalten. Wie man an das Geld kommt, lieber Herr Westerwelle, dafür gibt es mehr Wege als die sinnvolle Arbeit. Bitte erklären Sie uns nicht mit Johannes Calvin, dass Sie das Geldhaben bereits als Beweis genügen lassen, weil Gott den Tüchtigen belohnt. Die Bibel teilt diese Umkehrung (Perversion) des religiösen Armutsgelübdes nicht. Da kenne ich sie besser. So etwas können Sie allein in der Bildzeitung verbreiten, die es nicht abdruckt, weil sie es für richtig hält, sondern weil sie es im Sinne ihrer Referenzgruppe (die nicht zu den Lesern zählt) für richtig halten will.

Einkommen besteht aus Lohn für sinnvolle und produktive Arbeit aber eben auch aus Raub, Diebstahl, Anreiz, Kapitalertrag, Wertzuwachs, Ausbeutung, Subvention, Erbschaft, Schenkung und anderen arbeitsfreien Geldquellen. Hartz IV ist dabei noch das schlechteste Beispiel, weil damit auf Hungerniveau all diejenige Arbeit entlohnt wird, die Sie, lieber Herr Westerwelle, gar nicht für Arbeit halten, weil Sie und Ihre Klientel, und hier beißt sich die Katze in den Schwanz, dafür nichts bezahlen wollen. Doch allein mit Ihrer Klientel der Dinkys werden wir es nicht schaffen, genügend Arbeitskräfte für das Morgen zu erreichen, was wir brauchen. Seien Sie daher ein bißchen gnädig und erlauben Sie denjenigen, denen ihre Arbeitsplatzpolitik die Arbeit genommen hat, wenigstens sich darauf vorzubereiten, Ihrer Klientel morgen auch noch als Arbeiter, Angestellter, Beamter oder weniger lukrativ arbeitender Selbständiger zu dienen.

Sinnvolle und produktive Arbeit für die Gesellschaft muss sich wieder lohnen.

Dafür müssen wir den Satz umkehren, dann macht er Sinn: sinnvolle und produktive Arbeit muss sich lohnen. Darum sollten wir den Kindern der Immigranten das Geld geben, um an sich selber zu arbeiten und wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, sich bilden zu können. Dann können Sie als Außenminister nach der nächsten PISA-Studie vielleicht auch wieder etwas entspannter in die Länder fahren, wo man noch den gnadenlosen Umgang der Deutschen mit Minderheiten und Ausländern im Nacken spürt. Dann könnten wir auch wieder beruhigt den Behinderten ohne Vorwürfe das Geld geben, um an sich zu arbeiten, nachdem wir ja die Pflicht, ihnen Arbeitsplätze anzubieten gegen einen Judaslohn eingetauscht haben. Auch die armen Alten könnten wir versorgen, damit sie uns als Oma und Opa erhalten bleiben, den alleinerziehenden Frauen Geld geben, damit sie uns Kinder großziehen, den unterbezahlten Krankenschwestern und Putzhilfen mit einem Mindestlohn zu einem menschenwürdigen Leben verhelfen. Dann wären sie neben ihrer Familienarbeit auch noch in der Lage, eine viel wichtigere Arbeit zu leisten als die Arbeit jenes Heeres von 1,2 Millionen Mitarbeitern im Finanzsystem, die neben der sinnvollen Arbeit der Risikoabsicherung und des Geldtransports aus der Vergangenheit und in die Zukunft so viel Unsinniges und Schädliches tun müssen, um Menschen mit Ihrer Einstellung zur Anerkennung als Arbeiter für das Gemeinwohl zu verhelfen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen die Anerkennung Ihrer eigenen Arbeit, die Sie sich verdient haben.