Verbraucher und Agrarminister sind bei den Ländern eins. Ein Schreiben des Verbraucherministers stellt nach unserer satirisch verfremdeten Einschätzung in Wirklichkeit eine Abwandlung eines in den Agrarabteilungen verfassten vorsorglichen Schreibens zur Milchkrise dar. Wir haben versucht es in seinen ursprünglichen Zustand zurück zu versetzen. Wer das in die Öffentlichkeit gelangte Schreiben lesen möchte, muss lediglich wieder das Wort Milch durch Finanzen ersetzen und die kursiv gedruckten Texte weglassen. Viel Spaß bei der Entschlüsselung.

Der "Brief"

Btr. Einladung zu der Veranstaltung "Aus der Krise lernen - Mehr Verbraucherschutz bei Milchprodukten!" am 18. März 2010 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund.

Sehr geehrte Damen und Herren

die weltweite Krise bei (vergifteter und gepanschter) Milch, (die Milliardenbürgschaften des Staates zur Sanierung der Milchproduzenten sowie zur Beseitigung der Schäden erforderlich gemacht hat, die unsere Landeshaushalte praktisch lahm gelegt haben) hat Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert und ihr Vertrauen in die Agrarmärkte beeinträchtigt. Als Verbraucherschutzminister der Länder Nordrhein-Westfalen (wo bis Mai Landtagswahlkampf herrscht) und Baden-Württemberg (wo wir ebenfalls eine CDU/FDP Koalition haben) ist es uns ein Anliegen, die Rahmenbedingungen auf den Agrarmärkten im Interesse des Verbraucherschutzes weiter zu verbessern.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Milchkontrakten aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen der Bauern aus Falschberatung (zum Panschen) hat der Bundesrat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, mit denen der Verbraucherschutz gestärkt und das Vertrauen in die Agrarmärkte wieder gesteigert werden kann. Die Verbraucherschutzminister (die wir zugleich auch Agrarminister sind) aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg waren daran maßgeblich beteiligt.

Die vom Bundesrat beschlossenen Vorschläge umfassen gesetzlich definierte Berufsqualifikationen für Milchhändler (z.B. Diplom Milchhändler), transparente und übersichtliche Produktinformationen für die Kunden (gepanschter Milch z.B. durch eine Aufschrift auf Milchtüten: Vorsicht giftig und gepanscht), eine Förderung der unabhängigen Milchberatung für Bauern, mehr Verbraucherschutz bei der Agraraufsicht sowie eine Regulierung der grauen Milchmärkte. In ähnlicher Weise hat sich auch die 5. Verbraucherschutzministerkonferenz am 16. Oktober 2009 in Berlin positioniert.

Bei einer Abendveranstaltung am 18. März 2010 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin möchten wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, des Verbraucherschutzes, der Politik und Agraraufsicht die aus ihrer Sicht notwendigen Schritte zur Verbesserung des Verbraucherschutzes diskutieren. (Leider konnten wir keine Vertreterinnen und auch nicht genug Verbraucherschützer finden. Daher werden wir nur unter Männern nach vier Referaten unserer Minister und Beamten dazu jeweils einem Wissenschaftler, einem Verbrauchervertreter und einem Vertreter der Milchwirtschaft das Wort erteilen.) Gemeinsam mit ihnen möchten wir (auf diese Weise) erörtern, welche konkreten Weichen in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gestellt werden können, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher als Marktteilnehmer sicher auf den Milchmärkten bewegen können (über die Gefahren giftiger Milch informiert werden und die Presse auch einmal etwas besser über unser Verhalten in der Milchkrise schreibt.).

Die Minister Uhlenberg MdL und Hauck MdL