Kurz vor der Wahl bemühen sich die Regierungsparteien in Deutschland in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die 100 Mrd. € Bürgschaften und die Milliardensubventionen wären keine Geschenke sondern würden dazu führen, Massnahmen zu ergreifen, dass Banken in Zukunft verantwortlicher Handeln.

Schaut man genau hin, dann passiert eigentlich das Gegenteil. Subventionierte Banken wie die HSH Nordbank versprechen weiter hohe Ausschüttung, um „Anleger nicht zu verprellen“. Geschasste Manager der HypoReal Estate, die die vergangenen Provisionen für ihr Versagen einklagen, treffen auf keine gesetzlichen Vorkehrungen in den Subventionsverträgen. Im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz wird der Kreditkartenmarkt dereguliert, das Pfandbriefgesetz schafft weitere Erleichterungen für Emittenten und in der 100-seitigen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie wird Kredit auf Mausklick, Vorfälligkeitsentschädigung und betrügerische Zinsangabe erlaubt, weil „Brüssel es so will.“

Stattdessen werkelt die Koalition an den Managergehältern herum. Wer sich etwas auskennt, weiß, dass die Gehälter der Topmanager noch die geringsten und am meisten mit Arbeit unterlegten Passivposten sind, während die am kurzfristigen Erfolg orientierten Provisionen und Tantiemen im Investment- und Anlagegeschäft Milliarden abgesaugt haben. Es war auch das perfekte Anreizsystem für die zweite Ebene, Betrugssysteme aufzubauen. Dass nun der Aufsichtsrat die Gehälter begrenzen soll, in den bei Banken bekanntlich die ehemaligen Manager nach Ablauf ihrer Amtszeit überwechseln, ist schon eine kabarettistische Einlage. Wenn Erfolgsprovisionen prinzipell erst nach 4 oder besser 7 Jahren einlösbar wären, und dann nur im Pool, der Mitnahmeeffekte verhindern würde, während Gehälter frei bleiben, könnte man mehr Interesse für das Unternehmen selbst statt für seinen shareholder value erhoffen.

Im Ausland gibt es demgegenüber ein paar Lichtblicke. So hat die italienische Regierung ihre Bankenhilfen mit der Auflage verknüpft, verschuldeten Arbeitslosen und Kurzarbeitern zinslos Raten zu stunden. Die amerikanische Regierung will gesetzlich und mit Milliardensubventionen verhindern, dass die Zwangsräumungen weitergehen, während bei uns eine Pleitewelle, angestoßen von den Banken, die mit ihren säumigen Schuldnern ganz anders als mit sich selber umgehen, den Mittelstand ergreift und weit größere Verluste beschert als die Schließung der Opelwerke. Recht überschuldeter Arbeitsloser gibt es in Finnland und Frankreich seit langem.