„Scheinverkäufe von Krediten“– Dient der Kreditverkauf von Banken über das Ausland auch dazu, künstliche Verluste zu generieren um Steuern zu sparen? – Anwälte beschreiben ein Verkaufssystem. FORDERUNGSVERKAUF IM VERBUND Der Genossenschaftsverbund hat an sich eine BAG Bankaktiengesellschaft, die nach eigenem Bekunden "dem genossenschaftlichen Finanzverbund als Verbundunternehmen zuzurechnen ist" und "seit nunmehr über 20 Jahren mit dem Erwerb von Forderungen und deren Realisierung, insbesondere von Problemkrediten" aus dem genossenschaftlichen Verbund befasst ist. Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass nur mit Zustimmung der Kunden oder aber gekündigte Kredite übernommen wurden. "Beim Verkauf innerhalb des genossenschaftlichen Verbundes kann der Kreditkunde zudem noch von einer Beibehaltung der Geschäftsphilosophie unseres Sektors ausgehen." (Schriftliche Stellungnahme für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 19.9.2007) Die Hamburger Anwälte KMP Dr. Stoltenberg, Korten & Partner haben im Rahmen eines Rechtsstreites nun einen Kreditverkauf dokumentiert und dazu ein Schreiben an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages verfasst, das zumindest deutlich macht, dass es in diesem Verbund mehrere Wege gibt. Wir dokumentieren Auszüge aus der Stellungnahme, weil er die Komplexität der Transaktionen und die hohen Risiken aufzeigt, die durchaus kleine nicht unbedingt international tätige Banken auf sich nehmen und damit die Frage bleibt, ob sie solchen Konstruktionen eigentlich gewachsen sind. Natürlich sind wir auch an der Stellungnahme der beteiligten Banken interessiert, weil die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild machen sollte. Vielleicht trägt das dann zur Lösung der zentralen Frage bei, warum eine Bank an solche merkwürdigen Aufkäufer verkauft, mit denen auch noch sonstige Beziehungen bestehen. Die Anwälte halten es für möglich, dass es sich letztlich um Scheinverkäufe handelte, um Steuern zu sparen. Die Bank hat demgegenüber vor Gericht behauptet, dass der Kaufpreis hoch und angemessen war. DER WEG DER VERKAUFTEN KREDITE NACH ENGLAND Mehrere Raiffeisenbanken haben danach für einen vermutet äußerst niedrigen Preis (die Anwälte gehen von ca. 10%-20% der aktuellen Darlehensvaluta aus, die Banken behaupten , es sei ein angemessener Preis gewesen, verweigern jedoch weitere Angaben sowie den Nachweis des Kaufpreises), Darlehen an eine Monaco NPL No. 1 Ltd. (nachfolgend Monaco Ltd) mit Sitz in Großbritannien veräußert. Diese Gesellschaft soll der Bank Lehmann Brothers nahe stehen. Die Monaco Ltd hat mit der Verwertung der Darlehenssicherheiten eine Florian Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (nachfolgend Florian) beauftragt und diese wiederum die IMMOFORI GmbH (nachfolgend Immofori). Die Immofori ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der DG Hyp und gehört dadurch dem Verbund der Volks- und Raiffeisenbanken an, die Florian steht diesem Verbund auf Grund persönlicher und räumlicher (gleiche Anschrift wie die DG Hyp) Verflechtungen nahe. Eine Raiffeisenbank hat im Paket Darlehensforderungen in Höhe von rd. € 4,6 Millionen mit Darlehenssicherheiten in Höhe von rd. € 7,1 Millionen veräußert. Der Abtretungsvertrag, der eine detaillierte Auflistung der Darlehensnehmer, der Darlehensforderungen und der Sicherheiten enthält, liegt den Rechtsanwälten in beglaubigter Abschrift vor. Die Beteiligten verweigern jedoch – trotz mehrfacher Aufforderungen - strikt die Vorlage des Kaufvertrages, aus dem die Höhe des tatsächlich von der Monaco Ltd bezahlten Kaufpreises und anderer relevanter Vereinbarungen hervorgeht. VERMÖGENSLOSE GESELLSCHAFT FÜR EINE EINZIGE TRANSAKTION? Die Raiffeisenbank hat die Darlehensforderungen gegen ihre Darlehensnehmer zunächst an die in London ansässige Monaco Ltd. verkauft und an die Florian übertragen. Die Monaco Ltd verfügt über ein Minimalstkapital von lediglich 1 Britisches Pfund. Sie wurde am 22.04.2005 gegründet. Gründer der Monaco Ltd. ist die Everdirector Ltd. mit Geschäftssitz in Manchester. Die Everdirector Ltd. hat ihre Anteile an der Monaco Ltd. am Tag der Gründung der Monaco Ltd. auf die LB UK RE Holding Ltd. (Lehmann Brothers United Kingdom Real Estate Holding Ltd.) übertragen. Aus dem Jahresabschluss der Everdirector Ltd. geht hervor, dass sie in den Jahren 2004 und 2005 jeweils ein Einkommen von lediglich 2 Britischen Pfund erzielt hat. Dieses Einkommen stellt das Stammkapital dar, das aber nicht in das Gesellschaftsvermögen einbezahlt ist. Über Vermögensgegenstände (Bankguthaben, Geschäftsausstattung, Vorräte, etc.) verfügt die Everdirector Ltd. nicht, Verbindlichkeiten aus irgendeiner Geschäftstätigkeit sind in ihren Jahresabschlüssen ebenfalls nicht verzeichnet. Auch die LB UK RE Holding Ltd. verfügt nur über ein Minimalstkapital von lediglich 1 Britisches Pfund. Alleinige Anteilseignerin der LB UK RE Holding Ltd. ist die Bank Lehman Brothers U. K. Holding (Delaware) Inc. (nachfolgend „Lehmann Brothers Inc.“ genannt). Die LB UK RE Holding Ltd. hat ihren Geschäftssitz wie die Monaco Ltd. am Geschäftssitz der Lehmann Brothers Inc. in 25 Bank Street in London E14 5LE. Die Monaco Ltd. und die LB UK RE Holding Ltd. verfügen also offenbar über keine eigenen Geschäftsräume. Die Raiffeisenbank hat somit (allem Anschein nach ohne Absicherung des Verkaufspreises) Darlehensforderungen in Höhe von rd. € 4,6 Millionen an eine „dritte“ Gesellschaft mit einem Stammkapital in Höhe von nur 1 Britischen Pfund und damit ohne jede Kapitalausstattung veräußert und mit dem Verkauf die Darlehenssicherheiten im Wert von rd. € 7,1 Millionen übertragen. KÄUFER UND VERKÄUFER, BEIDE AUS DEM RAIFFEISENVERBUND? ZUR ROLLE DER DG HYP Die Raiffeisenbank hat die Darlehensforderungen und Darlehenssicherheiten mit dem den Anwälten vorliegenden Abtretungsvertrag auf die Florian GmbH übertragen. Ein Geschäftsführer ist Angestellter der DG Hyp. BRIEFKASTENFIRMEN ALS EIGNER? Die Gesellschaftsanteile der mit dem Mindeststammkapital von € 25.000,00 am 06.05.2005 und damit zur gleichen Zeit wie die Monaco Ltd. (22.04.2005) gegründeten Florian GmbH hält wiederum eine ausländische Gesellschaft, die Monument Trustees Ltd., 57 Herbert Lane, Dublin 2, Irland. Die Florian GmbH hat ihr Büro in 20095 Hamburg, Rosenstraße 2 (Postfach 103647. 20025 Hamburg), also in den Räumlichkeiten der DG Hyp und ihren Geschäftssitz in 60316 Frankfurt am Main, Eschenheimer Anlage 1. Bei dieser Adresse handelt es sich um den Geschäftssitz einer Vielzahl (ca. 72) Kapitalgesellschaften, offenbar ohne eigene Geschäftsräume. Die DG Hyp hält alle Gesellschaftsanteile der Immofori GmbH, die ihre Geschäftsräume am Geschäftssitz der DG Hyp hat. Geschäftsführer der Immofori GmbH sind zugleich Angestellte der DG Hyp. Aufsichtsratsvorsitzender der Immofori ist ein Vorstandsmitglied der DG Hyp. STEUERERSPARNIS? Bei dem mutmaßlichen Kaufpreis von 10 Prozent der Darlehensvaluta, ergäbe sich bei einer Vollabschreibung der Darlehensrückzahlungsforderung für die verkaufende Bank eine Steuererstattung in Höhe von rd. 2 Mio €. Das OLG Frankfurt (15. Zivilsenat) hat in einem anderen von der Kanzlei betreuten Verfahren betreffend die 2. Westend GmbH (Forderungsankauf in Höhe von rd. € 370 Millionen von der Hypo Real Estate Bank AG) gem. § 142 ZPO angeordnet, dass der Finanzinvestor seine Legitimation nachweisen und dazu das gesamte Vertragswerk vorlegen muss. Eine solche Vorlage hat der 15. Senat auch in einem ebenfalls bei dem OLG Frankfurt anhängigen Beschwerdeverfahren der Florian nahegelegt. Eine Stellungnahme der Florian bzw. ihrer Prozessbevollmächtigten steht noch aus. ID: 40294 Autor(en): UR Erscheinungsdatum: 26.09.07

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Erzeugt: 26.09.07. Letzte Änderung: 28.09.07.
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