Wir hatten bereits vom neuen Kreditkartengesetz in den USA berichtet, mit dem die Regierung Obama versucht die eklatanten Missstände, die zu über 800 Mrd. € weitgehend uneinbringlichen Schulden zu Wucherkonditionen geführt haben, zu bekämpfen. Vieles, was in dem dortigen Gesetz steht, ist in Europa selbstverständlich, weil es sich aus den Grundsätzen des Zivilrechts ergibt und man schon stauen muss, was in den USA an rückwirkender Zinserhöhung, an Wucher über variable Konditionen und aufgedrängten Krediten alles möglich ist.

Frankreich, das wohl die beste Tradition im Schutz vor Überschuldung im Zivilrecht hat, geht nun einen Schritt weiter. Es will, wie in einem Artikel in Les Echos beschrieben ist (Réforme du crédit conso(mation) v. 15.6.2009 S. 30) die Zahlungsverkehrsfunktion der Kreditkarte von ihrer Kreditfunktion trennen - eine Forderung, die wir angesichts der aktuellen neuen Gesetze, die in Deutschland genau umgekehrt die Freigabe der Kredite für Kreditkartenfirmen eingeführt hat, gefordert haben.

Das französische Parlament zielt dabei auf die großen Kaufhäuser ab. Die Karten, die als Treuekarten dort verteilt werden, sollen nicht mehr als Kreditkarten einsetzbar sein. Der verheerende revolvierende Kredit wird ihnen untersagt. Damit soll klar sein, dass Kunden wissen, was sie bezahlen müssen, wenn sie sich verschulden. Immerhin führen dort bereits 20% der Einkäufe mit diesen Karten zu einer Kreditaufnahme. Am revolvierenden Kredit haben sie einen Anteil von 46,6%. Insgesamt wird in Frankreich der revolvierende Kredit mit einem Volumen von 33 Mrd. € angegeben. Allerdings stammt das meiste aus den Neuabschlüssen. (20 Mrd. €). Nach der wiedergegebenen Statistik haben Spezialinstitute daran mit 15 Mrd. den größten Anteil, gefolgt von Spezialkreditgebern, die mit einem Kaufhaus verbunden sind (12 Mrd. €), während die Banken nur 6 Mrd. € hier herauslegen.

Die Kaufhäuser protestieren, weil sie sich gegenüber den Banken benachteiligt fühlen, die weiterhin solche Kredite vergeben dürfen.

Da die größten Kaufhausfinanzierer wie Lafayette allerdings auch den Banken gehören, sind die Argumente eher vordergründig. Es geht in diesem Kampf darum, ob vom Überziehungskredit auf dem Girokonto losgelöste Kredite mit Karten frei sind. Hier liegt das größte aktuelle Überschuldungsproblem in England und den USA. Wenn Banken beides verbinden, besteht eher Transparenz und vor allem Konsolidierung verschiedener Schulden.

Es ist also richtig, was die Franzosen machen. In Deutschland hat man aber gerade mit der Kreditreform beschlossen, dass nun jeder freie Kreditkartenkredite vergeben darf. Wir haben darüber berichtet. Bei uns liegen keine entsprechenden Zahlen vor. Immerhin entsprechen die 33 Mrd. € ziemlich genau unserem Überziehungskredit, der ja eine Form des sozial verträglichen revolvierenden Kredites ist.

Es soll niemand in Deutschland in 5 Jahren sagen, er habe nicht gewußt, dass aus dem Übergang vom Überziehungskredit zum Kreditkartenkredit eine Überschuldungslawine und toxische verbriefte Produkte entstehen, in denen sich die unverantwortlichen Kreditkartenkredite auf dem Markt ausbreiten und das Investment vergiften.