ECRC ist mit der Londoner Erklärung vertreten Protokoll der Sitzung der Europäischen Beratenden Verbrauchergruppe (EBVG) vom 8. - 9. Dezember 2008 2. Die Rolle der Europäischen Kommission in der Banken- und Finanzkrise (ECCG2008 104-106) Die Kommission (Frau Donnay, GD Wirtschaft und Finanzen, und Herr Oosterloo, GD Binnenmarkt und Dienstleistungen) stellt verschiedene, von der Kommission als Reaktion auf die Banken- und Finanzkrise ergriffene Initiativen vor. • Die Mehrheit der Mitglieder der EBVG hebt die Diskrepanz zwischen der Dringlichkeit der Rettung von Banken und dem Mangel an Beachtung für die Interessen der Verbraucher hervor. Die Mitglieder verweisen auf die ‚Londoner Erklärung‘ der Europäischen Koalition für Verantwortliche Kreditvergabe und fordern die Kommission dazu auf, sich verstärkt für die Verbraucher einzusetzen. Sie kritisieren auch die Art und Weise, wie die Mitteilung der Krise von öffentlichen Stellen gehandhabt worden sei. Die Kommission antwortet, dass die Kosten eines Nichteinschreitens zur Rettung der Banken höher gewesen wären als die Kosten der Rettungspläne. Die Kommission fügt hinzu, dass mit dem Europäischen Konjunkturprogramm eine Auswirkung auf das tatsächliche Wirtschaftsleben, einschließlich der Verbraucher, verfolgt werde. Mehrere Initiativen der EU seien speziell auf Verbraucher ausgerichtet, z. B. im Bereich der Einlagensicherung. • Einige Mitglieder der EBVG stellen Fragen zu Kreditvergabepraktiken. Die Kommission antwortet, dass sie die Kreditvergabepraktiken in der EU derzeit überprüfe. Die Kommission habe auch einen Vorschlag zur Überarbeitung der Kapitalanforderungsrichtlinie angenommen. Die Kommission fügt hinzu, dass ein Vorschlag zu Rating-Agenturen im November angenommen worden sei und derzeit im Rat und Parlament besprochen werde. • Einige Mitglieder äußern besondere Bedenken über die Höhe und die Transparenz der Gehälter von Führungskräften. Die Kommission antwortet, dass die Mitgliedstaaten in den befürworteten Rettungsplänen eindeutige Bedingungen für die Gehälter von Führungskräften angegeben hätten. Die Kommission befasse sich derzeit ebenso mit Maßnahmen zur Überwachung der Führung von Banken, insbesondere mit der Höhe der Gehälter von Führungskräften sowie spezifischen Gehaltsstrukturen, die Risikobereitschaft fördern könnten. • Ein weiteres Mitglied befürwortet den Ansatz des Weißbuchs über Hypothekarkredite gegenüber verantwortungsvoller Kreditvergabe. Es äußert sich allerdings kritisch über die mangelnde Klarheit im Zusammenhang mit der Entscheidung, die bestehenden Einlagensicherungssysteme zu stärken. Hinsichtlich dieses Einlagensicherungssystems bemerkt die Kommission, dass die bisherigen Diskussionen im Rat auf eine Garantie von 50 000 EUR ab Juni 2009 hinausliefen (mit einer Erhöhung auf höchstens 100 000 EUR bis Ende 2010). • Ein Mitglied bittet die Kommission um eine Reaktion auf die Londoner Erklärung, in der insbesondere die Einrichtung eines Rettungsfonds für private Immobilienkredite gefordert werde, um Kreditnehmern bei einer Umstrukturierung ihrer Hypothekarkredite zu finanziell tragbaren Zinssätzen zu helfen. Dieses Mitglied ist auch enttäuscht über den Inhalt der Verbraucherkreditrichtlinie, z. B. im Bereich verantwortungsvolle Kreditvergabe und Marketing. Es fordert die GD Gesundheit und Verbraucher dazu auf, eine koordinierte Durchführung der Verbraucherkreditrichtlinie unter Berücksichtigung der Empfehlung des Europarates über gesetzliche Lösungen von Schuldenproblemen sicherzustellen. Die Kommission (Frau Minor, GD Gesundheit und Verbraucher) zählt die verschiedenen Bereiche auf, in denen eine Unterstützung der Verbraucher debattiert werde. Die Kommission bemerkt, dass die Verbraucherkreditrichtlinie, obwohl sie nicht perfekt sei, einige positive Aspekte beinhalte, wie zum Beispiel Bestimmungen zu vorvertraglichen Informationen, die künftige Initiativen zu anderen Finanzprodukten anregen könnten. Die Kommission werde mit den Mitgliedstaaten untersuchen, wie sie ihren Handlungsspielraum bei der Durchführung der Richtlinie verwenden könnten, z. B. bezüglich einer verantwortungsvollen Kreditvergabe. Im Bereich Finanzerziehung würden einige Initiativen betrachtet. Auch die Weiterverfolgung des Weißbuches über die Hypothekarkredite sei eine gute Gelegenheit. Die Kommission werde auch das Konzept von standardisierten Finanzprodukten (z. B. Bankkonten) erneut in Betracht ziehen. Schließlich werde die Kommission in Anbetracht des Risikos von vermehrten unlauteren Geschäftspraktiken sowie einer geringeren Produktqualität und -sicherheit ihre Aktivitäten 2009 verstärkt im Bereich Durchsetzung und Marktbeobachtung ansiedeln. Nachfassende Diskussion und Bericht der EBVG-Untergruppe zu Finanzdienstleistungen auf der nächsten Sitzung der EBVG vom 24. - 25. März. ID: 42817 Autor(en): ECRC Erscheinungsdatum: 30.04.09     URL(s): http://ec.europa.eu/consumers/empowerment/eccg_en.htm Link to PDF von Protokoll (Dec 2008, de) Link to London Declaration Link to ECRC Principles (en)

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Erzeugt: 30.04.09. Letzte Änderung: 30.04.09.
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