Microlending, Hartz IV und das Speenhamland Gesetz von 1795 - Zur Renaissance von Polanyi' The Great Transformation, 1944 (deutsch 1978)
Die Bekämpfung der Armut durch Einteilung der Armen in für die Marktwirtschaft interessante (Hartz I) und uninteressante Arme (Hartz IV) ist in der Arbeitsmarktreform der grün-roten Regierung Schröder (inzwischen Lobbyist von Gaskonzernen) und ihres Arbeitsamtspräsidenten Gerster (inzwischen Lobbyist für private Postdienste mit Dumpinglöhnen) sowie eines VW-Managers, der wegen korruption von Betriebsräten inzwischen rechtskräftig verurteilt ist, ist bekanntlich mit dem Argument des "Forderns und Förderns" geführt worden. Danach sollte sich der Arme sichtbar nach Arbeit strecken müssen, wozu die Verknappung seiner Mittel auf ein Maß beschlossen wurde, dass inzwischen das Bundessozialgericht für einen Verstoß gegen die Menschwenwürde hält und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.
Auch für Finanzdienstleistungen ist diese Fragestellung nicht uninteressant, weil mit der Argumentation, mit risikoadäquaten Preisen wie Überziehungszinsen von über 20% (Commerzbank) oder Wucherzinsen für kurzfristige Kredite von 200% in England bzw durch sog. Microlending, bei dem inzwischen auch Zinssätze von 30% verlangt werden, könnte der Selbsterhaltungstrieb geschärft und bei den Armen die Spreu vom Weizen getrennt werden. Nicht die Mangel an Verdienstmöglichkeiten sondern der Mangel an Engagement bei den Armen sei das Problem. Mit dieser Politik hat man überall in der Welt die Kreditmärkte dereguliert und in den USA die Hypothekenkredite an ärmere Schichten so lange in variable Wucherkredite umgewandelt, bis inzwischen 7 Mio. Haushalte vor der Zwangsversteigerung gerettet werden müssen.
Auf dem Internet findet sich nun eine erstaunliche Zusammenfassung von Werner Braeuner, der in seiner Buchvorstellung von Karl Polanyi: The Great Transformation - Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen Ersterscheinung 1944, als deutsche Übersetzung im Jahre 1978 bei Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft Nr. 260 Elemente des englischen Systems der Armutsbekämpfung im 19. Jahrhundert beschreibt, die einen so hohen Erkenntniswert für heutige neo-liberale Politikansätze zur "Verhinderung" der drei Grundübel des Kapitalismus: Arbeitslosigkeit, Überschuldung und Obdachlosigkeit haben, dass wir uns erlauben daraus ein längeres Zitat zu bringen.
Das Speenhamland-Gesetz (1795-1834) und das Sozialgesetzbuch Teil II ("Hartz IV") 2007
Im SGB II heißt es
"§ 2 Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen."
Dieses Gesetz hat seine Vorläufer. Hierzu können wir wohl das Spenhamland-Gesetz von 1795 rechnen, das im folgenden beschrieben wird.
(Vorgeschichte)
"Die Vorgeschichte des Speenhamland-Gesetzes beginnt in der frühen Tudorzeit (Tudors, engl. Dynastie von 1485-1603; ab 1603 regierte bis 1714 die Dynastie der Stuarts) und zwar mit den so genannten "Einfriedungen" offener Felder und der Umwandlung von Ackerland in Weideflächen, indem Felder und Gemeindeland von den Lords abgezäunt (für sich enteignet) und dadurch ganze Grafschaften von Entvölkerung bedroht wurden -, diese Geschichte beginnt also mit einem äußerst gewalttätig ins Werk gesetzten Akt der sozialen Entwurzelung nichtbesitzender Landbewohner. Die Einfriedungen sind zutreffend als eine Revolution der Reichen gegen die Armen bezeichnet worden. Die Armen wurden ihres Anteils am Gemeindeland beraubt, und ihre Häuser, die bis dahin und nach Gewohnheitsrecht ihr Eigentum gewesen waren, wurden niedergerissen. Auf der anderen Seite entstand Großgrundbesitz. Obwohl etliche Arme später in der mit den Einfriedungen ausgedehnten Schafweidewirtschaft und der Wollverarbeitung Arbeit fanden, blieben etliche andere auf der Strecke - dauerhaft. Es entstand damit in England erstmals der "Pauperismus", eine Kultur Verelendeter ("Pauper") also.
(Elisabeth I: Arbeitszwang)
Elisabeth I., Königin von England von 1558-1603, schuf zwischen 1536 und 1601 ein Armenrecht, nach dem die Armen gezwungen waren, für jeden Lohn, den man ihnen anbot zu arbeiten, und nur jene, die keine Arbeit bekommen konnten, hatten ein Recht auf Unterstützung; Hilfe in Form eines Zuschusses zum Lohn wurde nicht gegeben. In der Zeit von 1590 bis 1640 wurden landesweit und umfassend Armenhäuser errichtet und die Durchsetzung der Arbeitspflicht initiiert. (Armenhäuser waren in gewissem Maße bereits A r b e i t shäuser, übrigens eine Erfindung des Tempelritterordens (1119-1312) in Frankreich; Tempelritter spielten - mehr noch nach ihrer Zerschlagung in Frankreich - eine gewichtige Rolle im politischen und geschäftlichen Leben Englands!) Das Niederlassungs- und Ausweisungsgesetz des Jahres 1662 schuf darüber hinaus eine regelrechte Gemeindeleibeigenschaft, um die "besseren" Sprengel vor dem Einströmen von Paupern zu schützen. Jedoch wurde die Durchsetzung der Arbeitspflicht auf dem Lande nach und nach wieder eingestellt, zumal der Pauperismus seine - mit den Einfriedungen anfänglich scharfe - soziale Dramatik allmählich verlor. Dies sollte sich erst zu Beginn des 18. Jhdts. plötzlich wieder ändern; denn waren die Einfriedungen der Beginn einer landwirtschaftlichen Revolution gewesen, war es nun der Beginn der industriellen Revolution, der den Pauperismus erneut und schlagartig dramatisch werden ließ.
Bis ins dritte Jahrzehnt des 18. Jhdts. hatte die Gesetzgebung sich kaum mehr mit dem Pauperismus befassen müssen. Doch ab 1722 wurde in einzelnen Gemeinden plötzlich mit der Einrichtung von (nun) A r b e i t shäusern begonnen, die sich von den örtlichen Armenhäusern unterschieden; die Arbeitshäuser hatten allein der Prüfung der Bedürftigkeit der Unterstützungsempfänger zu dienen. Mit dem Gilbert-Gesetz von 1782 sollten schließlich Lohnzuschüsse gewährt werden, um die Kosten der Gemeinden für Zahlungen an Arbeitsfähige zu verringern. Dies alles durchaus noch im Sinne des Elisabethanischen (protestantischen) Armenrechts und dem in ihm verankerten Arbeitszwang: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
(Systemwechsel: Speenhamland-Gesetz, Existenzgeld und Verarmung)
Doch im Jahre 1795 kam es mit dem Speenhamland-Gesetz zu einem scharfen Systemwechsel, der das Elisabethanische Prinzip aufhob, indem nun - unabhängig vom Nachweis der Bedürftigkeit - Armenunterstützung und Lohnausgleichszuschüsse für alle vorgesehen waren. Praktisch war dies ein Existenzgeld. Die eben zuvor erst mühsam wieder erarbeitete Unterscheidung zwischen Arbeitshaus und Armenhaus wurde bedeutungslos: Das Arbeitshaus verschmolz mit dem Armenhaus, und das Armenhaus selbst begann mehr und mehr zu verschwinden. ...
Die Wirkungen des Speenhamland-Gesetzes waren verheerend: Wegen der Lohnzuschüsse sanken die Löhne unter das Existenzminimum, die Pauperisierung wurde allgemein. Auch, weil sich der verhaßten Arbeit in den Fabriken nun durch Entgegennahme von Armenunterstützung entkommen ließ, damit aber eine tiefe Abhängigkeit von gemeindepaternaler Leistung entstand, was psychologisch zu Passivität, Ergebenheit und Demoralisierung führte. Um 1830 etwa wurden die Kinder der Pauper, so wie später erst afrikanische Sklaven und noch später KZ-Häftlinge, als "Stücke" tituliert - so sehr war alles bekannt Menschliche aus den Paupern gewichen; die soziale und kulturelle Entwurzelung wurde erst mit dem Speenhamland-Gesetz total.
(Konditionierung der Arbeitskraft und Entmenschlichung)
Obwohl dies sicher nicht in der Absicht und im Interesse der Erfinder dieses Gesetzes gelegen hatte - schließlich sank mit der Pauperisierung die Arbeitsproduktivität dramatisch -, waren mit der sozio-kulturellen Entwurzelungskatastrophe aber vielmehr erst die Voraussetzungen gegeben, die menschliche Arbeitskraft vollends zu einer unumschränkt disponiblen Ware zu machen. Nun erst konnte - so Polanyi - Industriekapitalismus wirklich beginnen. Dessen Geburtstermin legt Polanyi so auf das Jahr 1834, in dem das Speenhamland-Gesetz aufgehoben und überall im Lande wieder Arbeitshäuser errichtet wurden, deren unvorstellbar radikalen Verfahrensweisen bei der Prüfung der Arbeitswilligkeit der Unterstützungsempfänger erstmals nacktem und brutalem Terror gleichkamen; Industriekapitalismus begann mit der Zurichtung des Menschen zum dressierten Arbeitsaffen. Wer Hunger, Krankheit, Tod oder deren "Alternative", dem Arbeitshaus, entfliehen wollte, mußte jeglichen Rest althergebrachter sozialer Identität abwerfen und zum begeisterten Befürworter seiner Vernutzung als sozialer Kaspar Hauser werden. Es enthüllt sich das Geheimnis der geradezu religiös anmutenden proletarischen Arbeitsideologie so als das Ergebnis eines äußerst gewalttätigen Aktes (Pawlowscher) Konditionierung in den Arbeitshäusern. (Die Pawlowsche Konditionierung nutzt die bei allen Säugetieren - so auch beim Menschen - vorfindlichen neurologischen Gegebenheiten des Körpers und seiner funktionalen Reiz-Reaktions-Schemata, um "Denken" oder Verhalten zu steuern, um also zu dressieren; am effektivsten der Einsatz von Schmerz und negativen Reizen.) Karl Polanyi faßt zusammen: "Wenn im Rahmen des Speenhamland-Systems für die Menschen auf eine Art und Weise gesorgt wurde, die man Tieren nicht zumuten möchte, so wurde nun erwartet, daß sie für sich selbst sorgen sollten, wobei alle Chancen gegen sie waren." An anderer Stelle: "Viele der Ärmsten wurden mit der Abschaffung der öffentlichen Unterstützung tatsächlich sich selbst überlassen, und unter jenen, die am bittersten zu leiden hatten, waren die "ehrbaren Armen", die zu stolz waren, ins Arbeitshaus zu gehen, das als Ort der Schande empfunden wurde. In der modernen Geschichte hat es wohl kaum einen grausameren Akt der Gesellschaftsreform gegeben. Er vernichtete zahllose Existenzen, obwohl er vorgab, nur ein Kriterium zum Erkennen echter Mittellosigkeit in Form des Arbeitshauses zu liefern. Die psychologische Folter wurde von milden Philantropen nüchtern befürwortet und reibungslos in die Praxis umgesetzt, um damit die Räder des Arbeitskräftemechanismus zu ölen." Und: "Zur Zeit der Aufhebung des Speenhamland-Gesetzes ähnelten die riesigen Massen der werktätigen Bevölkerung eher den Gespenstern eines Alptraums als menschlichen Wesen. Aber wenn die Werktätigen physisch entmenscht waren, dann waren die besitzenden Klassen moralisch verkommen." Letzteres - man denke an die Einfriedungen - war in christlichen Gesellschaften durchgängige Erscheinung, am deutlichsten seit der Reformation. Der Herrschaft protestantisch nüchterner Ratio und "Vernunft" fehlte von Beginn an die soziokulturelle Einhegung, weswegen sie sich zum Wahn des Alles-machen-könnens-und-beherrschen-könnens steigern mußte. Objekt dieses Wahns war nun der Mensch selbst geworden, eine "Arbeitskraft", eine Ware. Daher der "Zufluchtsort, der bewußt zu einem Ort des Schreckens ausgestaltet wurde. Das Arbeitshaus wurde mit einem Stigma versehen; der Aufenthalt darin wurde zu einer psychologischen und moralischen Tortur entwickelt." Protestantismus as it can!
Der Ort, an dem die Liebe des Proletariats zur Arbeit begann, das Arbeitshaus, ist nicht mehr. Mit der Zeit wird Dressur Neurose, welche sich mit noch mehr Zeit auflösen könnte. So muß die Dressur von Zeit zu Zeit erneuert werden: in Kriegen, Krisenzeiten und Zusammenbrüchen - so auch augenblicklich wieder mit Blick auf Hartz IV. Was Polanyi 1944 über die Periode nach 1834 zu Papier gebracht hat, muß uns im Jahre 2005 seltsam bekannt vorkommen:
(Aufspaltung der Armen in "hilflose" "ehrbare" und "arbeitende Arme")
"Das neue Armenrechtsgesetz (1834) bedeutete die Abschaffung der allgemeinen Kategorie der "Armen", der "ehrbaren Armen" oder "arbeitenden Armen" - Begriffe, über die schon Burke hergezogen war. Die vormaligen "Armen" wurden nun eingeteilt in die physisch hilflosen Pauper, deren Platz das Arbeitshaus war, und in unabhängige Arbeitskräfte, die ihren Unterhalt durch Lohnarbeit verdienten.
Dies schuf jedoch eine völlig neue Kategorie von Armen, nämlich die Arbeitslosen, die damit die gesellschaftliche Bühne betraten. Während der Pauper aus humanitären Gründen Unterstützung erhalten mußte, sollten die Arbeitslosen im Interesse der Industrie keine Unterstützung erhalten. Daß der Arbeitslose an seinem Schicksal keine Schuld trug, spielte dabei keine Rolle. Es ging nicht darum, ob er Arbeit hätte finden können oder nicht, wenn er es wirklich versucht hätte, sondern darum, daß, wenn er nicht vom Verhungern bedroht war und nur das verhaßte Arbeitshaus als Alternative vor sich sah, das Lohnsystem zusammenbrechen und damit die Gesellschaft in Elend und Chaos stürzen würde. Das bedeutete, daß die Bestrafung der Schuldlosen durchaus anerkannt wurde. Die grausame Perversion bestand ja gerade darin, daß die Arbeiter zugegebenermaßen zu dem Zweck emanzipiert wurden, damit die Drohung mit dem Hunger wirksam werden könnte. ((...)) Um hinter den Überzähligen, die im Rahmen des Arbeitsmarkts eingesperrt waren, die Türen abzuriegeln, wurde der Regierung eine selbstverleugnende Order auferlegt, die in der Praxis bedeutete, daß - nach den Worten von Harriet Martineau - die Unterstützung für die unschuldigen Opfer von seiten des Staates einer "Verletzung der Rechte des Volkes" gleichkäme." ....
... Mit Blick auf Hartz IV und das Jahr 2005 gibt es wahrscheinlich kein besseres "altes" Buch! Daher soll zum Ende der Vorstellung Karl Polanyi selbst zu Wort kommen:
"Der Wirtschaftsliberalismus war in dem Irrtum befangen, daß seine Praktiken und Methoden die natürliche Konsequenz eines allgemeinen Gesetzes des Fortschritts seien. Um sie diesem Muster anzupassen, wurden die dem selbstregulierenden Markt zugrundeliegenden Prinzipien auf die gesamte Geschichte der menschlichen Zivilisation rückprojiziert. Infolgedessen wurden das wahre Wesen und die Ursprünge des Handels, der Märkte, des städtischen Lebens und der Nationalstaaten fast bis zur Unkenntlichkeit verzerrt."
Am Schluss bleibt uns nur noch eine Frage: Was machen eigentlich unsere Historiker an den Universitäten? |
